[Quagmyre]

Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.

Haftbefehle gegen Steuerfahnder: Schäuble soll Schweizer zur Ordnung rufen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Schäuble soll Schweizer "zur Ordnung rufen"?
Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Da kann er lange rufen, und das ist gut so.

[trident]

Warum denn in die Ferne schweifen, liegt das "Gute" doch so nah.
Fast alles Schweizer, aber auch Liechtensteiner, Luxemburger und Östereichische Banken haben Filialen in Deutschland, die ihren "Kunden" beim Finden der effektivste Wege, ihr Schwarzgeld ausser Landes zu bringen, behilflich sind.

Tatsache ist, diverse deutsche (Gross)banken erledigen das Wealth Management vollkommen aus der Schweiz heraus.

Tatsache ist, dass auch deutsche Landesbanken (unter politischer Führung) Mehrheitsanteile an Schweizer Privtbanken besitzen. Der höchste Grad an heuchelei, wenn man weiss, dass auch SPD Leute im Vorstand sitzen...

[Toerpe Schweiz]

In der allgemeinen Wallung geraten die Fakten ausser Sicht.

1. Engegen der hier vorherrschenden Meinung geht es bei den Haftbefehlen nicht um den Ankauf der Daten-CD. Deutsche Steuerfahnder haben nach dem Ankauf der Daten den betreffenden Mitarbeiter über einen Mittelsmann dazu aufgefordert gegen Honorar weitere Daten aus der Bank zu beschaffen - was dieser dann auch getan hat. Sie installierten also gegen Bezahlung einen Maulwurf in der Bank und gelangten so an weitere Daten - nicht nur Daten über Steuerhinterzieher, sondern auch weitere interna der Bank.

2. Es ist nicht "die Schweiz", welche Haftbefehle erlassen hat, sondern die oberste Strafverfolgungsbehörde namens Bundesanwaltschaft (BA). Diese ist relativ frei von politischer Einflussnahme und vor allem: Sie MUSS anzeigen, wenn in ihrem Zuständigkeitsbereich Recht gebrochen wurde. Dabei darf sie insbesondere keine Rücksicht daraf nehmen, durch wen das Recht gebrochen wurde.

3. Die BA hat bewusst darauf verzichtet, internationale Haftbefehle auszustellen (was sie durchaus könnte), um der aussenpolitischen Brisanz Rechung zu tragen.

4. Auch in Deutschland dürfte das Vorgehen der Steuerfahnder strafbar sein - es sei denn, deren Bezahlung eines Maulwurfs zur Datenbeschaffung wäre gerichtlich angeordnet worden (was nicht der Fall ist).

5. In keiner Rechtsordnung kann der Zweck die Mittel heiligen.

6. Es erstaunt eigentlich nicht weiter, dass viele Deutsche Politiker weder über minimalste juristiche Grundkenntnisse verfügen noch irgendetwas von Gewaltentrennung halten. Hauptsache der Repräsentant der repräsentativen Demokratie kann bei den Wählern punkten.

[Max Cady]

Ich finde es nicht ok, wenn Politiker Deals mit Kriminellen machen (und der Verkauf von den CDs ist ja im Endeffekt Datendiebstahl). Insofern kann ich das Vorgehen der Schweizer Behörden schon verstehen. Solche Deals fördern solche illegalen Geschäfte, was nicht im Interesse aller sein kann. Auch wenn es vielleicht etwas Geld in die leeren Kassen spült, es geht auch auf Kosten von Datensicherheit und wer weiss, was dann die nächsten Kaufangebote sind, wenn so etwas sich erst einmal als luktratives Geschäftskonzept etabliert.

[sfb]

Hier gelten deutsche Gesetze

Richtig, und in der Schweiz gelten schweizer Gesetze. Wo ist das Problem?

[cottoner]

Wenn eine Schweizer "lieber Deutscher Freund" sagt, heisst das = "leck mich am Arsch". Deren Höflichkeit ist ja ganz nett - aber leider nicht mehr als geheuchel.

Ich bin für.....

Selten so einen Schwachsinn gelesen. Sie sollten vielleicht mal gut ausschlafen und dann erst das Gehirn einschalten, bevor Sie derartige Stilblueten aus Ihrer Darmflora entlassen !

[DanT.]

Èrstmal den Griechen gezeigt, wo es langgeht, den Italienern und den Spaniern sowieso, jetzt den Schweizern mal den Marsch blasen und demnächst mal wieder die Französen zur Schnecke machen! Deutsche Stärke demonstrieren.. Alle sollen uns nach uns richten, was? ..es ist erschreckend, welches Gedankengut hier wieder verbreitet wird.

Übertreiben Sie jetzt nicht 'n bisserl?

Wann begreift man endlich, dass die Grenze zwischen oben und unten und NICHT zwischen den Völkern verläuft?

[Liechtenstein]

Man könnte auch sagen
die deutsche Gesetzgebung leistet Beihilfe bei Geldwäsche, Steuerhinterziehung usw.

Immer der gleiche Unsinn...

Wer keine Steuerbescheide von Selbstständigen prüft ist selber Schuld.

Ist
1. Unsinn, weil es nicht stimmt
und
2. selbt wenn so wäre:
Dann wäre es die souveräne Entscheidung Deutschlands und das geht die Schweiz nichts an.
Für die Schweiz wird immer Souveränität gefordert. Für Deutschland soll das wohl nicht gelten?

[Götz-von-B.]

Das ist doch alles längst bewiesen. Wo leben Sie denn?

Dann sagen Sie mir doch einmal, welcher Schweizer Banker oder welche Schweizer Bank in Deutschland deswegen verurteilt wurde!!

[Zamatou]

Das sieht die OECD anders, laut denen hat das Problem mit "Geldwäsche" vorallem D während die Schweiz vorbildlich ist.
Studie: OECD tadelt Deutschland beim Kampf gegen Geldwäsche - Deutschland - Politik - Handelsblatt
Steuerhinterziehung ist ein anderes Thema - das aber eigentlich gelöst wäre wenn es die deutsche opposition nicht gäbe.

Also sollen die Kriminellen Banken der Schweiz jetzt dem Deutschen Fiskus melden, wer/wieviel in der Schweiz eingelagert hat? Das ist ja so als würde die Mafia selber ihre Geschäfte offen legen sollten.
Mir ist es egal in welchen Land die Steuerbetrüger ihr Geld schmuggeln und auch Deutsche Banken haben mit Schuld. Auch da sollte man mit Gefängnisstrafen nicht unter 5 Jahren mal ein Punkt setzten.