[dale_gribble]

.(...)aber nach Deutschem Recht haben sie sich legal verhalten....genausogut könnten Sie die Verurteilung von Drogenfahndern die im Ausland ermitteln, in Deutschland verlangen, wenn in dem betroffenen Drittland Drogenfahndung unter Verbot stünde...also ziemlicher Unsinn.

Nein! Das ist ueberhaupt kein Unsinn! Haben Sie denn ueberhaupt kein Rechtsverstaendnis???
Das ist ja wirklich unglaublich!

[pauschaltourist]

Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist.

Hätten wir in Deutschland dem Recht und Gesetz unterstellte Juristen, die nicht nur nach Parteibuch handeln, müßte gegen Poß und gegen Kraft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und Nötigung veranlasst werden.

Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen. Deutsche Beamte als staatlich organisierte Kriminelle, man kann nur noch staunen.

Höchstrichterlich, bis zum Bundesverfassungsgericht, ist den Deutschen Behörden in diesem Fall kein Rechtsverstoß zugeschrieben worden.
Schäubles "Reaktionen" sind insbesondere in Hinblick auf die Eigenschaft als Bundesfinanzminister ungeheuerlich.

Zu hoffen bleibt, dass zumindest die Landesfinanzminister Ihre Funktion als Oberste Dienstherren in vollem Umfang ausüben und ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Steuerfahndern unmittelbar nachkommen.
Ich würde nicht so weit gehen, Schäuble eine altersbedingte Senilität zu unterstellen - jedoch sollte die Gewerkschaft der Finanzbeamten geeigneten politischen Druck entwickeln, der Schäuble zum Umdenken bringt oder notwendigerweise an Rücktritt denken lässt.

Nicht die Kollegen der Steuerfahndung sind die Täter sondern die Steuerhinterzieher. Vom finanzpolitischen Spielraum der fragwürdigen Schweizer Bankenpraxis ganz zu schweigen.

[Liechtenstein]

Wenn deutsche Beamte bei Ihrem Versuch deutschem Recht Geltung zu verschaffen, auf nicht deutschem Grund, gegen Gesetze eines rechtmaessigen Staates verstossen, dann ist es absolut korrekt wenn diese Staat diese Beamte strafrechtlich verfolgt ! Auch der deutsche Beamte muss sich an die Gesetze anderer Laender halten, wenn er sie betritt !!!

War doch gar nicht der Fall.
Herr, schmeiss Hirn vom Himmel....

[sonogo]

Wenn eine Schweizer "lieber Deutscher Freund" sagt, heisst das = "leck mich am Arsch". Deren Höflichkeit ist ja ganz nett - aber leider nicht mehr als geheuchel.

Ich bin für den Kauf dieser CDs. Mittlerweile aus Prinzip - schließlich kommen uns unsere Schweizer Freunde nicht entgegen - im Gegenteil.
Wir bekämpfen ein großes Übel mit einem deutlich kleineren. Und wenn das einen Schweizer aufregt ist mir das herzlich egal! Die behaupten ja viel...
...z. B. das Europa zusammenbricht wenn wir auf den Handel mit denen verzichten. :-)
Warum schreiben Schweizer eigentlich auf Deutsch? Ihr habt doch euer eigenes Schrach´li.
Sorry für Rüpelhaftigkeit - ich empfinde die Schweizer Position zunehmend als tiefe Beleidigung. Nicht gegenüber Deutschland - gegen die Deutschen.

Sie sagen so viel falsches, das es einem ganz schummrig werden könnte. Nur schon der Satz "schliesslich kommen uns unsere CH-Freunde nicht entgegen" ist grotesk. Die Schweiz hat sich (erneut) dazu bereit erklärt, dt. Geld auf CH-Banken für Deutschland zu besteuern (zum gleichen Satz wie in D) - nur eben anonymisiert. Deutschland macht umgekehrt dasselbe NICHT und verpflichtet sich auch sonst in diesem Abkommen zu rein gar nichts. Ich empfinde eher die Haltung von Deutschland als beleidigend, dass von anderen Dinge einfordert, die es offenbar selber nicht zu geben bereit ist.

[Barath]

Die Schweiz hat mit einer Bevölkerung von nur 7,8 Millionen Einwohnern die 19. grösste Volkswirtschaft weltweit. Der grösste Teil des BIP wird im sekundären und tertiären Sektor erwirtschaftet. Jedoch nur knapp 9% des BIP wird vom Finanzwesen erwirtschaftet. Im sekundären .....

Ja und weiter?
Ok, die Schweiz ist ein erfolgreiches Land, ein schönes Land, von mri aus auch ein "gutes" Land.
Trotzdem ist "die Schweiz" in diesem Fall (meiner MEinung nach) im Unrecht.

Wenn sie deutschen Verbrechern hilft dem deutschen Volk gestohlenes Geld zu verstecken und schweizer Banken mit diesem Geld arbeiteten und Profit machen, dann ist das Hehlerei!
Deswegen muß das Verhalten der BRD nicht unbedingt richtig sein (ich sehe es auch als problematisch an), aber die Schweiz hat dieses Problem durch Missachtung deutscher Gesetze und Interessen erst verursacht und sollte entsprechend etwas kleinere Brötchen backen.

[mickt]

Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.

Haftbefehle gegen Steuerfahnder: Schäuble soll Schweizer zur Ordnung rufen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wer selbst zu illegalen Mitteln wie dem Ankauf von gestohlenen Datensätzen von Banken greift um vermeintliches oder wirkliches Unrecht zu korrigieren, steht auf wackligem Boden. Am besten ist immer noch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Dialog. Dass es eben auch anders geht beweist Schäuble ja mit dem geplanten Abkommen mit der Schweiz. Dass man durch dieses illegale Vorgehen von staatlicher Seite die Schweizer Behörden provoziert und diese sich zu Handlungen genötigt sehen damit ihre Autorität nicht untergraben wird ist doch abzusehen. All das hysterische Aufgerege ist damit ziemliche selbstgerechte Heuchelei. Bitte einigt Euch friedlich und in Vernunft und blast das ganze nicht künstlich auf.

[chaika]

Auch wenn Genosse redwed11 nicht müde wird, Datendiebstahl als legale Handlung darzustellen:
Datendiebstahl heißt wegen der Kopierbarkeit von Daten Datenausspähung und ist genauso strafbar (siehe § 205 Abs.1 StGB).
Ab hier ist der Handel mit kopierten, mir nicht gehörenden Daten, strafbar --> Hehlerei.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das aus Staatsräson dieses Handeln als legal einstuft, die Schweizer haben ebenfalls GEsetze, die auf demokratischerem Weg zustandegekommen sind. Diese sind zu achten.

Sie sind also jetzt der entscheidet was demokratisch zustandegekommen ist? Ich finde alles ist legitim, wenn es einem sinnvollen Zweck dient. Und wie sollen die deutschen Beamten eigentlich gegen Schweizer Gesetze verstossen haben, die sind ja nicht in die Schweiz gereist und Schweizer Gesetze finden an den Landesgrenzen ihre Grenzen, oder soll es jedermann zugemutet werden, er muesse alle Strafrechte dieser Welt kennen, weil er sonst ggf. gegen albanisches, chinesisches oder pakistanisches Recht verstoesst? Glaubt die Schweiz sie koenne Gesetze fuer die Welt machen? Darf Saudi-Arabien jetzt auch Haftbefehle gegen alle deutschen autofahrenden Frauen erlassen und das muss dann ernst nehmen? Wo soll der Schwachsinn denn sein Ende finden? Dabei geht es doch nur darum, dass Menschen wie Sie meinen Ihnen muesse Recht im Unrecht geschehen. Das ist absolut absonderlich. Ja und Polizisten haben andere Rechte als der Normalbuerger, sie duerfen bspw. bewaffnet durch die Gegend laufen und brauchen nicht einmal einen Waffenschein beantragen. Ho, wie gemein oder?

[tutz]

Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Hier wird zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden und dies wurde vom Volk so in einer Abstimmung gutgeheissen. Wenn das Deutschland nicht passt, dann ist halt Pech, aber auf jeden Fall ist die Schweiz kein weiteres Bundesland und die Mentalität der Schweiz ist zum Glück auch nicht obrigkeitsgläubig geprägt.
Hier in imperialistischer Manier ein kleineres Land zu gängeln entspricht einer Vor-Kriegstreiberei.

PS: Vielleicht sollte der deutsche Haushalt mal in Ordnung gebracht werden, damit der Steuersatz nicht so hoch ist. Dann wird auch weniger Geld ins Ausland geschafft. Aber das ist natürlich schwieriger als auf der Schweiz rumzuhacken und wohl auch für den Wahlkampf nicht so gut...

[restauradores]

Die SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.

Haftbefehle gegen Steuerfahnder: Schäuble soll Schweizer zur Ordnung rufen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Warum wird hier so gegen die Position der SPD gewettert? Waren es nicht Politiker der CDU oder grossen Koalition (also mit Zustimmung der CDU), die die CDs gekauft haben? Mit gehangen, mit gefangen!
Unabhängig davon: was in der Schweiz ein Gesetzesbruch ist, ist eine Straftat, unabhängig von Nationalität, Religion, Beweggründe (wenn überhaupt nur für das Strafmass relevant). Ist das bei uns anders?

[testthewest]

Wenn Politker nicht in der Lage sind in bi-lateralen Gespraechen internationale Steuerregelungen auf dem Verhandlungsweg zu loesen dann sind sie unfaehig und gehoeren abgeloest. Diebstahl bleibt eine kriminelle Handlung auch wenn die Absichten zumindest vordergruendig in Ordnung sind. Es sind in der Regel nicht die Steuerzahler und Buerger die unser Geld zum Fenster raus schmeissen, es sind die Politker, der 15. Rettungsschirm laesst gruessen.

Sehr gut formuliert. Abartig, dass Politiker ihr Versagen durch Straftaten ihrer Untergebenen kaschieren müssen.