REUTERSDie SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825137,00.html
wer mit souveränen Staaten so umgeht, als seien diese ein SPD-Ortsverein, der ist nicht regierungsfähig. Man kann nur hoffen, dass diese undemokratischen Tendenzen, die bei der SPD immer mal wieder durchscheinen, sich nicht in einer Regierung manifestieren. Lasst die SPD nach mecklenburgischem landrecht rufen, so lange sie will. Aber konkrete Lösungen für unser eigenes Schulden- und Haushaltsproblem wird sie uns vermutlich nicht liefern. Dass das diesmal von einem Hinterbänkler (Poss) ausging, macht das Problem nicht geringer.
Das habe ich mir schon immer gedacht. Um an Geld zu kommen wird bei denen die Rechtststaatlichkeit mal eben untergepflügt. Wir müssen uns Grundsätzlich darüber klar werden ob bei uns die Rechtstaatlichkeit zugunsten der Steuerbeitreibung aufgegeben werden kann.
Wenn wir dass so weitertreiben werden eines Tages allle Gesellschaftlichen Werte dem Geldwert untergeordnet sein!
Dan aber gnade uns Gott.
Banken, welche einen großen Teil der schweizer Einnahmen im Staatshaushalt ausmachen. Also ist die Aussage, dass der Reichtum der Schweiz (= das Geschäftsmodell) zu einem großen Teil auf geklautem, illegalem Geld beruht nicht falsch und somit behalte ich sie bei. Das wir hier über den Umgang von 2 Staaten miteinander reden und nicht um den Umgang von Schweizer A und Deutschem B ist Ihnen wohl auch entgangen, aber gut...
Vielleicht würden die Schweizer im Ausland mehr Freunde haben (und müßten sich nicht ständig rechtfertigen), wenn Sie der Hinweise von anderen Staaten bei Steuerflucht ebenso ernst nehmen würden...
Von daher kann man nur ein sagen: Die SPD hat absolut Recht. Bundesverdienstkreuz für diese Steuerfahnder und ein gepflegtes "Fuck You!" in Richtung schweizer Haftbefehle!
Warum denn in die Ferne schweifen, liegt das "Gute" doch so nah.
Fast alles Schweizer, aber auch Liechtensteiner, Luxemburger und Östereichische Banken haben Filialen in Deutschland, die ihren "Kunden" beim Finden der effektivste Wege, ihr Schwarzgeld ausser Landes zu bringen, behilflich sind.
Heh, sorry. Die Schweiz ist souverän und macht ihre eigenen Gesetze.
Die Gesetze muss man im Einzelfall nicht begrüssen, aber letztlich sind sie zu respektieren.
Der Fehler liegt ohnehin auf deutscher Seite. Wenn die BRD stattliche Hehlerei betreibt muss sie mit Komplikationen rechnen.
Muss man mit einem Marschbefehl in Richtung Schweiz rechnen, sollte die SPD an die Regierung kommen?