[Izmir.Übül]

Hmmm. Ganz einfach! Ich finde wir sollten einmarschieren und schon ist die ganze Steuerhinterziehungsmafia in beiden Ländern Geschichte!
Nach diesen Zwergstaaten kräht doch nun wirklich kein Hahn, oder?

Ich gehe mal davon aus, dass dies ein dem heutigen Datum geschuldeter Beitrag sein soll.

[maximillian64]

Was soll den gestohlen worden sein?

[fitzcarraldo66]

Man stelle sich mal folgendes Szenario vor: die Behörden beispielsweise des Iran oder Syriens kaufen von einem korrupten Mitarbeiter einer deutschen Intrnetplattform die Daten regimekritischer Nutzer aus den Beispielländern, um diese dann strafrechtlich zu verfolgen. Wie würde, müsste da wohl die deutsche Justiz reagieren?

Grundsätzlich gilt: zwischen Rechtsstaaten gibt es das Instrument der Rechtshilfe/ des Rechtshilfeersuchens. Wird dieses negativ beschieden - nun denn, Pech gehabt.

Unsere Behörden begeben sich auf ein sehr anrüchiges und niedriges Niveau durch den Ankauf solcher Datenträger aus dubiosen Kanälen. Im übrigen ist es noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob diese Beweismittel überrhaupt zulässig sind.

Der komische Aspekt: die Herren Steuerfahnder müssen jetzt vor jedem Grenzübertritt genau prüfen, wie gut die Beziehungen ihres Ziellandes mit der Schweiz sind.. Die USA beispielsweise sind der Schweiz für die Festsetzung von Polanski noch etwas schuldig.. Hahaha!

Unsere Behörden begeben sich also auf anrüchiges und niedriges Niveau?? Auf welches Niveau begeben sich die Schweizer? Haben die überhaupt sowas wie Niveau? Ich finde es ziemlich niveaulos das Geld von Steuerhinterziehern, Diktatoren, Drogenbossen, Menschenhändlern usw. zu horten und diejenigen die dagegen vorgehen anzuklagen.

[silverhair]

...spielt unser Briefumschlagsgeldminister, wenn er mit Hinweis auf die Verweigerung seines Steuerhinterziehungsamnestieabkommens (für Reiche/Politiker) durch SPD und Grüne Ermittlungen gegen eigene Steuerfahnder sozusagen gutheißt? Man sollte Schäuble auf seine Verfassungsmäßigkeit und Loyalität gegenüber seinem eigenen Volk überprüfen lassen.

Das Schäubles Loyalität und Verfassungsgemäßheit mit ziemlicher Sicherheit nicht Deutschland gilt dürfte inzwischen vielen klar sein!

Waffenhändler Briefchen die man in temporärem Alzheimer in der Schublade vergißt - sicherlich auch Steuerlich nicht abgeführt, dazu das drängen von Schäuble das die USA die Wirtschafts- und Kontodaten aller EU-Mitglieder bei SWIFT mal so eben mitlesen dürfen .. und damit ihnen Wirtschaftspionage erlaubt wird ..
Und mitwirkung an unzähligen Gesetze die als Verfassungswidrig vom BVerfG abgelehnt wurden , zeigt das dieser Mann weitab von jeglichen dt. Verfassungsgründsätzen agiert!

Auch das er in vollkommen unverantwortlicher Weise das dt. Volk mit den Rettungschirmen "verschuldet" und Versklavt - gegen eine vielzahl von Verfassungsgeboten und Regeln - er immer die Vermögenden schützt, und die kleinen steuerzahler dafür bluten läßt!

Wenn Menschen in Deutschland den Staat ablehnen, wenn Menschen keine Lust mehr haben in Deutschland Steuern überhaupt zu zahlen, dann ist er einer der wesentlichsten Gründe dafür - bei solchen Vorbildern braucht man keine anderen Verbrecher und Gesetze mehr .. da ist der Dauerbruch zwischen Staat und Gesellschaft vorprogrammiert!

[happy2010]

Aber nur wenn der Deutsche Kunde dem Bankangestellten sagt: " Guten Tag, ich habe in Deutschland 100.000 Euro Steuern interzogen und würde die gern auf meinem Konto deponieren."

Werden Sie alle in Deutschland bei den Banken danach gefragt ob sie das Geld, was sie einzahlen wollen, ehrlich erworben haben ?

Nein ?..Sehn sie, warum sollten die Schweizer Banken das also machen ?

Das ist so nicht ganz richtig

Das schweizer Geldwäschegesetz verlangt einen Herkunftsnachweis bzw eine Überprüfung ob das eingereichte Geld versteuert wurde

Problem dabei (wer hätte es gedacht)
Der Bankangestellte wird quasi zum Steuerfachmann erklärt

Und wenn Sie hier eine Steuerrückzahlung von 100.000 bekommen, und dann in der Schweiz Ihre 100.000 Schwarzgeld mit diesem Steuerbescheid als Nachweis anlegen dann ist das ausreichend;-)

Ein Schelm wer diese Prüfung dem Bankangestellten nicht zutraut.

[delta058]

Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Haftbefehl gegen Steuerfahnder: Zorn auf die Schweiz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

§ 259
Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Die Schweiz hat also berechtigten Gründe für diese haftbefehle, denn die Fander wußten dass sie illegal beschaft worden war und soweit ich weiß wurde der Dieb dafür bezahlt, also defintiv Hehlerei.
An die Schweizbasher: Wenn ihr in Deutschland unwissentlich gestohlene Ware kauft macht ihr Euch der Hehlerei schuldig und es sind schon mehrere Leute auch deswegen verurteilt wurden, obwohl ihnen nicht mal bewußt war ein Verbrechen zu begehen. Warum sollten jetzt für Staatsbedienstete die Gesetze nicht gelten? Zumal diese es defintiv bewußt taten.

[jolip]

Aber nur wenn der Deutsche Kunde dem Bankangestellten sagt: " Guten Tag, ich habe in Deutschland 100.000 Euro Steuern interzogen und würde die gern auf meinem Konto deponieren."

Werden Sie alle in Deutschland bei den Banken danach gefragt ob sie das Geld, was sie einzahlen wollen, ehrlich erworben haben ?

Nein ?..Sehn sie, warum sollten die Schweizer Banken das also machen ?

in Deutschland nicht alle Einzahlungen oberhalb einer bestimmten Grenz (10.000,--) nicht aufgrund des Geldwäschegesetzes automatisch gemeldet und sehr genau überprüft?
MFG
jolip

[ja-sager]

Es hat lange gedauert, aber endlich haben die Schweizer eingesehen, dass ihr Geschäftsmodell ernsthaft bedroht ist und sie sich wehren müssen.
Was hat der deutsche Staat zu verlieren, bei einem solchen Kräftemessen? ... Es kommt immer darauf an, wer am längeren Hebel sitzt!

es liegt wohl eher am deutschen Geschäftsmodell, deren Kunden (Bürger) die Kohle schon lange nicht mehr so schnell und substanziell heranbringen können, wie der Staat es zum Fenster raus schmeisst. Das Schweizer Modell zeichnet sich da eher durch Gelassenheit aus. Die brauchen einfach nicht soviel Geld von ihren Bürgern, daher müssen sie auch keine Steuerfahnder im Ausland einsetzen, um noch mehr Umweltprojekte subventionieren zu können (oder sonstigen Schwachsinn).
Was der deutsche Staat zu verlieren hat? Seine Vertrauenswürdigkeit, also alles....

[Regulisssima]

Der deutsche Beamtenadel hat die Ersparnisse unseres Volkes wie ein Lude durchgebracht, ist bankrott und seine restliche Lebenserwartung kann eher in Monaten als Jahren gemessen werden.
Die vorsätzliche Missachtung der Gesetze befreundeter, demokratischer Rechtsstaaten erscheint da ganz "logisch".

Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk dem Treiben dieser Leute ein Ende setzt !

[mxmx]

Die übliche Reaktion wäre es jetzt in Deutschland einen Haftbefehl gegen Schweizer Bankenchefs wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu erlassen. Das wäre gleichermaßen von Rechts wegen gerechtfertigt.