[j.polz]

Alles Geld, das von Deutschen sauer verdient ins Ausland gebracht wird, um es vor dem Chaos-Euro zu schützen, wird in der BRD von den regierungshörigen Medien als Schwarzgeld diffamiert.
Die Regierung hat den Deutschen das Bankgeheimnis gestohlen. Das ist in der Schweiz eben anders. Darüber giftet Schäuble natürlich.
Ich bin auch dafür, daß die kriminellen Beteiligten ausgeliefert werden.

Wenn Bernhard R. von dem "sauer verdienten" Geld "der Deutschen" spricht, welches in die Schweiz transferiert worden ist, so entsteht der Eindruck, wir alle hätten das so gemacht.

Richtig ist jedoch, daß es einzelne "Eliten" sind, die über genügend Mittel verfügen, und an der Finanzierung unseres Staates nicht mitwirken möchten.

Der "kleine" Angestellte, wird eher nicht zu den Steuerkriminellen gehören, die hier nicht nur gegen bestehende Gesetze verstoßen, sondern sich als Schmarotzer betätigen.

Um die Muster unserer Art zu wirtschaften zu verstehen, empfehle ich hier den Aufsatz von Herrn Kreutzer:

Eliten und Nieten

"Wer nichts weiß, muß alles glauben."
Marie von Ebner Eschenbach

[Fünfeinhalb]

Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Haftbefehl gegen Steuerfahnder: Zorn auf die Schweiz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Warum muss Deutschland überhaupt Daten-CD´s kaufen? Diese Daten müsste uns eigentlich die Schweizer Regierung gratis liefern!!!
Sind die so unfähig ihre Kriminellen dingfest zu machen?

[hardliner1]

Mich würde interessieren ob die Beschuldigten von den Schweizer Behörden um eine Stellungnahme gebeten worden sind und wenn ja, was sie geantwortet haben. Schließlich haben sie wahrscheinlich im Auftrag gehandelt.

Ich vermute mal, dass die Spesenabrechnungen der drei Finanzbeamten von deren Vorgesetzten abgezeichnet wurden. Folglich haben die Drei im höheren Auftrag gehandelt.

[ja-sager]

Herr Schäuble versteht dass die Mitarbeiter des Finanzamtes strafrechtlich verfolgt werden? Wenn ich mich recht erinnere haben die Beamten im Auftrage ihrer Dienstherrin, der Bundesrepublik Deutschland (einiger Bundesländer) gehandelt und keine verbotenen Alleingänge vorgenommen. Jetzt lässt er die Mitarbeiter im Regen stehen? Selbst Schuld, wenn sie ihren Job machen? Wer so einen Chef hat braucht keine Feinde mehr. Warum wurden die Haftbefehle nicht auf den Namen der Deutschen Regierungen ausgestellt?

die Beamten kamen aus NRW...sind also Landesbeamte, keine Bundesbeamten...steht gleich am Anfang des Artikels...

[hugomuell]

Ich dachte, wir wären ein Rechtstaat? Schaut doch mal ins Strafgesetzbuch. Hier steht sinngemäß, daß jemand, der gestohlene Sachen kauft (wie diese CD), Hehlerei betreibt. Wenn wir ein Rechtstaat wären, sollten die Fahnder somit bereits in Deutschland angeklagt werden (was jedoch nicht passieren wird).
Ist halt blöd, daß man sich als Rechtstaat nur legaler Methoden bedienen darf, aber genau das ist ja der Unterschied zu totalitären Willkür-Staaten...

[netiew]

in einem unserer östlichen Nachbarländer gäbe es vom Staat geschützte Autohändler, deren Angebot zu einem nicht unerheblichen Teil aus bei uns gestohlenen Autos besteht, und dieser Staat wäre dabei behilflich die gestohlenen Autos zu anonymisieren.
Ein Verleihmitarbeiter verkauft nun gesetzeswidrig Informationen, aus denen ersichtlich wird, welche Autos gestohlen sind, und wer die neuen Besitzer sind.
Würden wir dann ähnlich argumentieren?

[ausländer33]

Es gab weder Diebstahl noch Hehlerei.

Es wurden ausgesp#hte Daten gekauft, um den deutschen Steuerbehörden Zugang zu Datensätzen zu ermöglichen auf die sie nach deutschem Recht legal zugreifen dürfen.
Auch das BVerfG hatte keine Einwände gegen den Daten-CD Kauf.

Das war - in der Schweiz - eine illegale und damit Strafbare Handlung.
Oder gelten in der Schweiz deutsche Gesetze???

[rolf_meier]

Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Haftbefehl gegen Steuerfahnder: Zorn auf die Schweiz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Ok - ich oute mich als Schweizer dazu... wenigstens mit trockenen nackten Fakten.

1. die deutschen Behörden und Banken geben auch keine Konten/Bankdaten von Schweizern die ein Konto in Deutschland haben an die Schweizer Behörden weiter - Deutschland versteckt das auch hinter Daten- und Konsumentenschutz Artikeln.
Kenne ich selber weil wir in Deutschland ein Euro Konto fürs Geschäfte im EU Raum haben.

2. Gleiche Datenweitergabe an Schweizer Behörden wäre in Deutschland auch ein klarer Verstoss gegen das Gesetz und würde geahndet. Also würde Deutschland nach denn genau gleichen Richtlinien Strafanzeigen einreichen. Warum also so laut heulen ?

3. Der Tatbestand Datendiebstahl und Wirtschaftsspionage kann in der Schweiz bis zu über drei Jahren Haft belangt werden. Also Auslieferungs- und Haftsicherheit ist nicht so klar gegeben - den drei Herren oder Damen dürfte besser kein Skiurlaub nachgelegt werden.

Und nun Emotional: Warum gibts überhaupt sogenanntes Schwarzgeld und Fluchtgeld aus Deutschland (nicht nur in der Schweiz, da gäbe es Oestereich, Luxenburg, Singnapur und und und).
Dürfte wohl eher daran liegen das im Deutschen Staat und System was faul ist. Das wird aber komplizierter zu lösen sein.
Auf jeden Fall rentiert es sich für mich nicht im Ausland anzulegen, weil die Verhältnisse für mich im eigenen Land noch stimmen.

Mich würde es nicht wundern, wenn alle wie die Steinbrücks etc. nicht selbst irgendwo Dreck am Stecken haben und selbst die eine oder andere "Steueroptimierung" machen...
Ich stehe dazu und weiss es, das es unsere Politiker ja auch tun und sage nicht mal das Unsere hier besser sind.

[jolip]

Machen wir uns doch nichts vor! Die Schweizer Linke polemisiert gemeinsam mit der deutschen für den automatischen Datenaustausch. Aber worum geht's eigentlich:

Ablenken von der Tatsache, dass jeder weitere Sozialausbau in den Staaten Europas unmöglich geworden ist, weil das Geld dazu fehlt. Und weil andere Teile in dieser Welt Güter viel billiger produzieren - nicht nur wegen geringerer Lohnkosten, sondern viel tieferen Sozialkosten!

Reden wir jetzt nicht vom Kündigungsschutz in Italien und Frankreich, welches Neueinstellungen für junge Menschen stark behindert. Das wäre ein anderes, weites Feld.

Der gepämperte Hängemattensozialismus ist in der Krise, nicht die Freie Marktwirtschaft!

Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, dass alle wesentlichen Staaten der westlichen Welt spätestens nach dem Zusammenbruch des Ostblocks keine sozialistische sondern kapitalistische Politik, die u.a. auch den Abbau des Sozialstaates beinhaltet, betrieben haben.

Vielleicht solten Sie gelegentlich wieder mal eine Zeitung lesen oder Fernsehen schauen.
MFG
jolip

[Cotti]

Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert...

Das hat aber auch wieder mal gedauert, bis die Schweizer Strafverfolgungsbehörden die kriminellen Machenschaften bundesdeutscher Straftäter (mutmaßlicher, weil noch nicht verurteilt) endlich verfolgen wollen. Liegt das etwa nur an der sprichwörtlichen Langsamkeit der Schweizer?