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Es ist eine Schande von Menschen regiert zu werden, deren erlassene Gesetze, dauerhaft als verfassungswidrig eingestuft werden!
Politik der Interessen, nicht des Allgemeinwohls und schon gar nicht demokratisch!
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...681122,00.html
Es ist eine Schande von Menschen regiert zu werden, deren erlassene Gesetze, dauerhaft als verfassungswidrig eingestuft werden!
Politik der Interessen, nicht des Allgemeinwohls und schon gar nicht demokratisch!
Gesetz wird beschlossen, BVerfG kippt es. Das ist keine Schlagzeile mehr wert. Es ist nur traurig.
Strike!
Was für ein fette Klatsche für die Verfassungsbrecher und -feinde Bosbach, Schäuble und Konsorten. Und sowas darf uns regieren..
Da hat sich die Klage doch gelohnt!
Ein Herzliches Danke schön an die Mitkläger, ob prominent oder nicht, an die Anwälte, ganz besonders an RA Storastik, an die vielen Experten die zur Meinungsbildung beigetragen haben und natürlich an die Richter, welche im Namen und Sinne des Volkes entschieden!
Nochmals herzlichen Dank.
*freu*
*hüpf*
Den "Volksvertretern" zur Mahnung.
Gibt es eigentlich überhaupt noch ein Gesetz, was in den letzten Jahren verabschiedet worden ist, dass nicht vom Verfassungsgericht kassiert worden ist?Zitat von sysop
Sitzt der grösste Vefassungsfeind womöglich in unseren Parlamenten?
verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung. Interessant ist, dass das allein die Politik nicht gesehen hat, also gerade die Institution, die besondere Weitsicht inne haben sollte...
Mein Dank des Tages geht heute nach Karlsruhe.
Warum muss das Gericht so häufig die Politik an die Grundrechte und die Grundlagen der Demokratie erinnern?Zitat von sysop
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Nur mal eine Frage:
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Das wievielte Gesetz ist das nun, seit der Jahrtausendwende, mit dem die Bundesregierung gegen die Verfassung zu verstoßen versucht? Holzauge, sei wachsam...
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