Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...681122,00.html
gut dass sie daran gedacht haben.
bin für einen gesetzesentwurf, der den besitz, das verbreiten, und die nutzung von ordnern, druckern, kopierern (oder was nicht sein darf: das auswendiglernen von daten um danach das speichermedium zu vernichten) unter strafe stellt.
wer macht mit?
ich will in dieser republik endlich ohne angst vor terroristen auf die straße gehen können!
na gratuliere. Hat der Spiegel es wieder geschafft anderen Parteien den Erfolg der Linken gutzuschreiben.
Im Ernst sobald es um die Linke geht bleibt Spiegel nicht bei der Wahrheit und wird politisch unneutral.
Die Linke war mehr als FDP und Grüne mit daran beteiligt!
Denn einmal mehr darf sich das Bundesverfassungsgericht die Worte des Aischylos in die Richterstube hängen, mit denen der Dichter Athene den Areopag verherrlichen lässt: "...hier soll des Volks Ehrwürdigkeit und eingeborne, fromme Scheu Dem Frevel wehren, beides nächtens und am Tag, Wenn nicht die Bürger selbst verletzen mein Gesetz. Wer klares Wasser trübet mit unwürdigem Zuguß und Schmutz, der schöpft sich fürder keinen Trunk. Nicht unregiert und nicht gewaltbeherrscht zu sein, Das sei dem Volk, fürsorgend rat ich's, hoch und wert! Und nicht entfernt euch alles Mächtge aus der Stadt; Denn welcher Mensch bleibt, wenn er nichts mehr scheut, gerecht? Und scheut gerecht ihr dieses Rats Ehrwürdigkeit, Des Landes Bollwerk, eures Staates Kraft und Heil, So nennt ihr euer, was der Menschen keiner hat, Der Skythe weder noch des Pelops nahes Land. Goldunbestechlich hab ich dieses Tribunal, Unschuldvertretend, zornesschnell, den Schlafenden Zur immerwachen Hut des Landes eingesetzt." - denn dass es in einem Staat Recht sein soll, vor dem Brief- und Fernmeldegeheimnis, ohne Verdacht die Kommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat zu speichern, wäre absurd! Zumal der Staat das Übel der religiösen Gewalttaten selber erst groß gemacht hat!