[paradiddlediddle]

Zitat:
Der Richter ordnet da gar nichts an. Der genehmigt nur.
Um Gottes Willen.
Natürlich.....

Nach meinem Kenntnisstand handeln Staatsanwälte weisungsgebunden.
Und die Weisungen kommen von "Oben" (damit ist nicht Gott gemeint).

[dick_&_durstig]

ProNRW ist eine Partei die, teilweise mehrfach einschlägig vorbestrafte, Rechtsextreme in Führungspositionen duldet.
Dann von "einwanderungskritisch" zu sprechen ist eine unerträgliche Verharmlosung.

Schade, daß hier nur so wenige Schweizer leben. Die haben scheinbar keine Berührungsängste mit dem Thema.

[review]

Nach meinem Kenntnisstand handeln Staatsanwälte weisungsgebunden.
Und die Weisungen kommen von "Oben" (damit ist nicht Gott gemeint).

Aber die Richter die diese Durchsuchungen genehmigen sind es nicht.

[ArnoNuem]

Dann wären Sie der erste, der unter sich selbst fällt.

Da mißverstehen Sie mit Absicht etwas. In einm Vorposting habe ich geschrieben, dass mir andere Meinungen u.a. auch deshalb wichtig sind, um meine eigene hin und wieder zu überprüfen. Meine Intoleranz beschränkt sich einzig und alleine auf intolerante Menschen mit intoleranten Ansichten. Ich nenne ihnenein einziges Stichwort: Oslo!

[ArnoNuem]

....rechtsextrem. Darf man in einer Demokratie auch eine rechte Gesinnung haben ? Oder ist sie per se automatisch rechtsextrem ? Frankreich ist da toleranter.

Sie meinen, 20 Prozent der französischen Wählerinnen und Wähler die zur Wahl gingen, können nicht irren? Ebnso die rechtspubulistischen Wählerinnen und Wähler in Ungarn, Holland, Italien, Dänemark, Österreich und der Schweiz? Ich verrate ihnen etwas: doch, Wählerinnen und Wähler können irren. Das ist so, weil Menschen in komplizierten gesellschaftlichen Umbruchsituationen den Überblick verlieren und statt sich Gedanken über die tatsächlichen Ursachen von Krisen zu machen, suchen sie nach Sündenböcken. Beschäftigen Sie sich mit der deutschen Geschichte. Und: schauen Sie nach Oslo!

[ArnoNuem]

....rechtsextrem. Darf man in einer Demokratie auch eine rechte Gesinnung haben ? Oder ist sie per se automatisch rechtsextrem ? Frankreich ist da toleranter.

Sie meinen, 20 Prozent der französischen Wählerinnen und Wähler die zur Wahl gingen, können nicht irren? Ebnso die rechtspubulistischen Wählerinnen und Wähler in Ungarn, Holland, Italien, Dänemark, Österreich und der Schweiz? Ich verrate ihnen etwas: doch, Wählerinnen und Wähler können irren. Das ist so, weil Menschen in komplizierten gesellschaftlichen Umbruchsituationen den Überblick verlieren und statt sich Gedanken über die tatsächlichen Ursachen von Krisen zu machen, suchen sie nach Sündenböcken. Beschäftigen Sie sich mit der deutschen Geschichte. Und: schauen Sie nach Oslo!

[albert schulz]

Taktisch ist das Vorgehen kurz vor einer Wahl völlig schwachsinnig. Die Sympathisanten dieser Komiker werden aktiviert und begehren gegen das erklittene Unrecht auf: jetzt erst recht. Da die Freunde in NRW ohnehin keinerlei Chance haben, auch nur annähernd fünf Prozent zu bekommen, fragt man nach dem Grund. Und der ist recht einfach zu finden: jede Stimme für den rechten Block ist eine Stimme weniger für die Piraten, die Chancen haben, das Quorum zu erreichen.

[Bob Andrews]

Wie groß wäre der Aufschrei, wenn der bayerische Innenminister dieserart gegen Linke vorgehen würde?

Als ob gegen die Linken nicht schon zigmal so vorgegangen wurde wurde. Da wurde sogar die Verfassung gebrochen:
Beschluss aus Karlsruhe - Rechtswidrige Ratzfatz-Razzia - Politik - sueddeutsche.de

[Hansbeobachter]

Hier wird eine Organisation bzw. Partei, die sich gegen Überfremdung, Ausnutzung und Islamisierung von Deutschland wehrt, gezielt durch den eigenen Staat angegriffen. Der „eigene Staat“ sind in diesem Fall die etablierten Parteien, die eine mögliche Konkurrenzpartei praktisch schon in der Entstehung „hart abwürgen“. Möglich ist dieses undemokratische und verfassungsfeindliche Vorgehen dadurch, dass praktisch alle wesentlichen leitenden Posten in Staat und Gesellschaft mit Parteimitgliedern bzw. Sympathisanten der etablierten Bundestagsparteien besetzt wurden. Wer sich gegen die Abschaffung und den Abbau von Deutschland wehrt, der wird sofort rechts-braun etikettiert und gnadenlos vom Staat verfolgt. Kriminelle Großfamilien, wie der Bremer Miri-Clan dagegen, werden sogar durch deutsche Steuergelder in Millionenhöhe gefördert.

[Bob Andrews]

Ganz schön schäbig dieses Vorgehen kurz vor der Wahl, damit diskreditiert der Innenminister aus Wahltaktischen Gründen den Polizeieinsatz gegen möglicherweise gewaltbereite Neonazis nur um einen politischen Gegner zu diskreditieren.
So kurz vor Ende der Legislaturperiode ist die Aufforderung zum Rücktritt natürlich unsinnig, aber bei einem möglichen neuen Wahlsieg der SPD sollte die Partei konsequenzen ziehen aus dieser peinlichen Aktion.

Ich dachte, dass in einem Rechtsstaat Durchsuchungen nicht von Ministern, sondern von Gerichten angeordnet werden: StPO - Einzelnorm