DPAKlares Signal gegen rechts: Mit einem Verfahrenstrick haben griechische Parlamentarier verhindert, dass der Ultranationalist Polyvios Zisimopoulos einen Platz als Vize-Präsident im Parlaments bekommt. Rechtmäßig würde ihm dieser eigentlich zustehen.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...841819,00.html
Tut sich ein Rechtsstaat einen Gefallen, wenn seine Volksvertreter das Recht mit Füßen treten und es nicht gleiches Recht für alle gibt?Zitat von sysop
Wenn es eine Nazi-Partei ist, wieso ist diese Partei denn überhaupt zugelassen?
Ist es nicht ein bisschen spät JETZT solche Aktionen zu unternehmen, anstatt schon von Anfang an die Partei zu verbieten?
Die Demokratie hat nur eine einzige Waffe: Demokratie zu sein und zu bleiben. Wer mit undemokratischen Mittel das Übel bekämpfen will, hört sofort auf, der Demokratie zu dienen.Zitat von testthewest
Die Frage, die Sie hier stellen, wurde schon in Griechenland gestellt und viel zu viel diskutiert.
Meines Erachtens ist die Entscheidung richtig, diese Partei zuzulassen. In der Dunkelheit wäre sie gefährlicher.
Es handelt sich nicht um eine ultranationalistische Partei, sondern eine offen neonazistische Partei, deren Chef Adolf Hitler in Artikeln verehrt, die er mit "Heil Hitler" beendet und der von der nationalsozialistischen Idee schwaermt. Bis vor kurzem bekam diese Partei nicht mehr als 0,3 Prozent bei Wahlen.
Ist doch bei uns genauso.Zitat von testthewest
Wetter
Antworten / Zitieren
