Griechenland muss Staatsbesitz verkaufen, um seinen gewaltigen Schuldenberg abzubauen, doch die Privatisierung kommt kaum voran. Jetzt soll der Chef der verantwortlichen Behörde zurückgetreten sein.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...845421,00.html
Die Privatisierung der Infrastruktur (öffent. Nahverkehr, Wasser-, Stromversorgung, Bildung, Sicherheit, Straßen usw.) ist für reiche Anleger die Lizenz zum Gelddrucken. Warum ist das so und wie werden private Investoren in so einem Fall vorgehen (müssen)?
Man übernimmt die Bahn vom geschwächten Staat zum "Schnäppchenpreis". Parallel dazu installiert man nahe oder im zuständigen Ministerium eine Lobbygruppe, die als Expertengruppe auftritt. Dann investiert man gerade so viel, dass die Leistung weiter angeboten werden kann. Dabei müssen die Kosten so weit wie möglich minimiert werden. Der Service wird reduziert, unrentable Strecken werden geschlossen, die Sicherheitsanforderungen werden abgesenkt. Parallel dazu wird der Preis für die Leistung erhöht, langsam, aber stetig.
Kommt es zu Protesten, weil die angebotene Leistung immer schlechter und teurer wird, nutzt die "Lobby-Experten-Gruppe" diesen entstehenden Druck, um dem Ministerium klar zu machen, dass die unrentable Infrastruktur und die vom Bürger geforderten Zusatzleistungen nur mit Subventionen machbar sind. Der Staat muss also aus Steuergeldern Zuschüsse zahlen.
Aus marktwirtschaftlicher Sicht hat der private Investor alles richtig gemacht. Er hat quasi ein Monopol aufgebaut, die Bürger benötigen die Leistung und können nicht ausweichen. Bei minimalen Kosten und Leistungen wird der maximale Gewinn erzielt, der durch die Subventionen noch erhöht wird und der nun an die Aktionäre ausgeschüttet werden kann.
Wie sieht es dagegen aus Sicht des Bürgers und des Mittelstandes aus: Die Leistung hat sich extrem verteuert. und ist schlechter geworden (bei der Bahn z.B. Abdeckung der Fläche, Anzahl der Züge, Pünktlichkeit, Service usw.) Die Sicherheit ist abgesenkt, es passieren mehr Unfälle (dies "blockt" die Lobby-Experten-Gruppe des Investors möglichst durch Einflußnahme der Experten im Ministerium ab, sie begründen die alternativlose Notwendigkeit der Sparmaßnahmen zur Erzielung von Effektivität). Der Bürger und der Mittelstand zahlen nun "doppelt" für die überteuerte Leistung, einmal direkt und das zweite Mal über die Subventionen, die von aus den Steuern stammen.
Privatisierung von Infrastruktur und staatlichen Aufgaben, die eine wie auch immer geartete Monopolisierung ermöglichen, sind die reine Abzocke der Bürger und des Mittelstandes. Der Staat begibt sich hier in die Abhängigkeit von privaten Investoren, die aus marktwirtschaftlichen Gründen ihre Stellung ausnutzen müssen, sonst wären sie schlechte Unternehmer.
Eine preiswerte, stabile und flächendeckende Versorgung der Bürger und des Mittelstandes ist so aber nicht möglich. Sie ist ja gerade deshalb Aufgabe des Staates, weil es vordergründig um die Bereitstellung von Diensten geht, für welche die Bürger und der Mittelstand Steuern zahlen und die eben nicht aus Sicht der Gewinnmaximierung betrachtet werden dürfen und können.
Durch die neoliberale "Lehre" wird die Priorität der Wirtschaft über den Menschen errichtet, der Staat geschwächt und die Steuern werden in private Hand "umgeleitet". Dabei sinken die Leistungen für die Steuerzahler. All dies war an der Privatisierung der englischen Bahn gut zu beobachten, auch die Vorbereitung des Börsenganges der Deutsche Bahn läuft in diese Richtung. Besonders auffällig ist hier die Berliner S-Bahn, die jährlich Millionen an "Gewinn" an die Konzernmutter Deutsche Bahn abführen muss, im Gegenzug aber ihre Versorgungsaufgaben nicht mehr erfüllen kann.
Man darf ja auch nicht vergessen, dass die Infrastruktur und die Staatsbetriebe mit den Steuern der Bürger, also durch die Bürger und den Mittelstand geschaffen und dem Staat zur Verwaltung übertragen wurden. In ihnen steckt Volksvermögen, das nun in einer staatlichen Notlage, die durch die "Beratung" von Goldmann Sachs mit zu Stande gekommen ist, zu "Schnäppchenpreisen" an globale Banken und Konzerne verschleudert wird.
Die Privatisierung von staatlichen Firmen und Dienstleistungen ist also eine Enteignung der Steuerzahler und eine gigantische Abzocke, die das Leben der Bürger in den betroffenen Staaten langfristig unattraktiver und teuerer macht.
Spontan fällt mir keine blödsinnigere Maßnahme ein, als die staatliche Lotterie zu verkaufen. Wenn irgendwas sicher und stetig Gewinn einbringt, dann doch wohl das, oder nicht?
Über den Verkauf von Häfen und Kraftwerken kann man ja reden, obwohl auch das tentenziell wahrscheinlich in die Hose geht: Entweder ist das Unternehmen profitabel oder kann zumindest saniert werden - warum dann verkaufen? Oder es ist marode - dann zahlt auch keiner was dafür.
Ich vermute, dass hier einige reiche Investoren mit den richtigen Beziehungen profitable Unternehmen einsacken werden, deren Leistungen sie vielleicht auch noch irgendwann teuer an den Staat zurück-leasen werden. Zudem ist ein Mindestmaß an Infrastruktur (Häfen, Bahn, Energie, Wasser) notwendig, das der Staat unterhalten muss, auch wenn es defizitär sein sollte, sonst kann man da ja nicht leben.
Ich weiß nicht genau, was man in Griechenland machen müsste, aber das hier klingt nicht gut.
Wenn die Griechen so weiter machen, wird ihr Umgang mit Finanzen, insbesondere Staatseinnahmen noch sprichwörtlich. Erlösziel von 50 Mrd € auf 9 Mrd € reduziert, 18 % vom Erlösziel und davon wiederum wurden erst 1,7 Mrd € erreicht, also 19 % vom korrigierten Erlösziel - einfach nur noch zum Kopfschütteln!
Ein Land das als Geburtsort der Geometrie u. Mathematik, der wissenschaftlichen Denkweise schlechthin gilt...ich fasse es nicht!
ALLES privatisieren! Einfach ALLES: statt Poliziei Bürgerwehren; statt einem stehendem Heer, Söldnertruppen, statt Kindergärten "Supernannies", statt Hochschulen "Elite-Unis".
Wie "effizient" das dann wird, sieht man an der Berliner S-Bahn oder auch an der Post (ein langes Lied kann ich davon singen, wieviele Briefe in den vergangenen Jahren nicht zugestellt wurden) Aber Effizienz ist doch egal — Hauptsache, wir kürzen uns das Gemeinwesen fort! Das machen wir in Deutschland bereits seit Jahrzehnten und die marktradikalen Demagogen erzählen uns immer noch etwas von einem "Ausgabe-Problem".
So wird es Griechenland, Spaniern, Italien, Portugal ergehen: Sie werden einfach abgeschafft >>> von einer kulturellen Identität zur bloßen Wertpapier-Option...
Vielen Dank für die Beachtung aller Sicherheitsmaßnahmen!
sagte man frueher in Ostpolen.... Wie viele Euro-Politiker sind das? 600???
Griechenland MUSS GAR NICHTS verkaufen, sondern braucht einen Investor - am besten aus Europa, also STATOIL (Norwegen) - die haben ja auch schon Untersuchungen vorgenommen.
Das stärkste Gegenargument hat sicher die amerikanische Ölindustrie . . . warum macht die kein offizielles Angebot? Wir, also die EU bastelt den Rettungsschirm und die USA fördern die Bodenschätze und die (kleinen) griechen gucken in die Röhre, außer deren "Elite".
Griechenland: Konservative wollen vereinbarte 11 Milliarden Euro nicht einsparen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
wie in Griechenland 2.0, pardon Deutschland.