[sagmalwasdazu]

Aber die Bundesbürger würden dem Zinssklaventum für eine noch längere Zeit als dies bereits der Fall ist nicht zustimmen!
Das ist ihm klar !
Nur :
Was bezweckt er damit ???

[_alexander_]

"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

Mehr braucht man zu dieser Nebelkerze nicht schreiben.

[et_alors?]

Das ist doch mal ein vernünftiger Vorschlag der CSU. Hätte wohl keiner mit gerechnet.

[Yabanci Unsur]

Die wichtigste Volksbefragung ist nach wie vor die Bundestagswahl. Wenn Sie zur politischen Führung zu feige sind, treten Sie zurück.

[Izmi]

Aber bitte dann auch gleich die Bundesbürger darüber abstimmen lassen, ob nur der bayerische Verkehrshaushalt mit zusätzlichen Mittel ausgestattet wird oder die haushalte aller Bundesländer. Gleichzeitig erbitte ich mir eine Abstimmung zur Autobahnmaut. Wenn schon, denn schon!

[tlogor]

Der ESM, (Einzugsermächtigung für Südländische Minderleisterstaaten) geht aber noch ohne Abstimmung durch. Und für den gibts eine Ewigkeitsgarantie. Danach kann man das Volk auch über alles Abstimmen lassen. Es gibt dann nicht mehr viel zum Abstimmen. Höchstens Eurobonds. Die Flotten Sprüche dienen wie immer den Bierzelten in Bayern. Auch Frau Merkel wird sich von den Sprüchen nicht beeinflussen lassen, da sie weiss, dass diese nur für den bayrischen Stammtisch sind und die Wiederwahl Seehofers sichern sollen.

[goofy1]

kommt selten seit Jahren etwas Vernünftiges heraus, siehe Betreuungsgeld, Hotelrabatt, den neben der FDP auch die CSU befürwortet hat. Diese Ankündigung von dem Herrn Seehofer ist aber ausnahmsweise einmal vernünftig. Ich bin sofort dafür, dass es bei diesen 3 Punkten einen Volksentscheid geben muss.

[Skifahrer]

Ministerpräsident Seehofer zieht bei der Unterstützung strauchelnder Länder die Reißleine: Zusätzliche Steuergelder für die Euro-Rettung sollen nur noch freigeben werden, wenn vorher die Bundesbürger dafür ihre Zustimmung gegeben haben, verlangt der CSU-Chef im SPIEGEL.

Euro-Rettung: Seehofer fordert Volksbefragung - SPIEGEL ONLINE

Bayern ist ein gutes Beispiel dafür, wie vorübergehende Hilfen durch die Solidargemeinschaft, für langfristiges Wachstum genutzt werden können. Hier wurde die finanzielle Unterstützung wirklich als Hilfe zur Selbsthilfe verwendet und nicht überwiegend konsumiert, wie dies leider auch in anderen deutschen Bundesländern (Beispiel Berlin oder Bremen) geschieht.

[michael.krispin]

Dann muß als erstes die Abstimmung über den ESM-Vertrag verschoben werden. Man kann nämlich auch hier nicht einfach so wieder austreten. Der ESM-Gouverneursrat hat dann uneingeschränkten Zugriff auf unser Steuergeld. Da können wir nachher abstimmen was wir wollen, Herr Seehofer.