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Griechenland-Hilfe: Seehofer fordert Volksbefragung zur Euro-Rettung

dapdMinisterpräsident Seehofer zieht bei der Unterstützung strauchelnder Länder die Reißleine: Zusätzliche Steuergelder für die Euro-Rettung sollen nur noch freigeben werden, wenn vorher die Bundesbürger dafür ihre Zustimmung gegeben haben, verlangt der CSU-Chef im SPIEGEL.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...839308,00.html
  1. #50

    Ich fordere...

    Zitat von Izmi Beitrag anzeigen
    Aber bitte dann auch gleich die Bundesbürger darüber abstimmen lassen, ob nur der bayerische Verkehrshaushalt mit zusätzlichen Mittel ausgestattet wird oder die haushalte aller Bundesländer. Gleichzeitig erbitte ich mir eine Abstimmung zur Autobahnmaut. Wenn schon, denn schon!
    ...des weiteren eine Abstimmung über die Zwangsgebühren für diese ÖRR's, die weiter Finanzierung der Kirchen durch Steuergelder, das Abstimmen über die Mitsprache -entscheidungen der Kirch an den Unis, die Vergütung aller Abgeordneten sowie die Rentenbezüge der Abgeordneten usw usf. Mit ziemlicher Sicherheit macht er sich aber nur wichtig.
  2. #51

    Typischer populistischer Unsinn a la Seehofer.
    Wenn es ihm wirklich um direkte Demokratie gehen würde: warum nicht mit dem Betreuungsgeld anfangen?
    Dieses Thema wäre für eine Volksabstimmung wesentlich besser geeignet,
  3. #52

    europapolitische Verantwortung contra bayr. Verkehrsprojekte

    Herr Seehofer zeigt seine europapolitische Verantwortung also unter der Bedingung dass er Kohle bekommen - Kann ich das auch machen bei einer Volksabstimmung - Sagen wir unter der Voraussetzung dass ich 200 EUR bekomme stimme ich "verantwortungsvoll ab" - andernfalls bin ich dagegen ;)
  4. #53

    Nett. Aber warum nur in diesen Fragen? Warum nicht beim Betreuungsgeld?
  5. #54

    Meinte der das ernst,

    würde ich es richtig gut finden, aber irgendwie habe ich ein komisches Gefühl dabei.
    Außerdem käme eine Volksbefragung mehr als eine Dekade zu spät - das hätte vor Einführung des Euro geschehen müssen.
  6. #55

    Es eilt

    Zitat von panzerknacker51 Beitrag anzeigen
    Aber was nützt das? Das ist eine Forderung, von der er selbst weiß, daß sie im Sande verläuft. Billige Politpropaganda also ...
    Bis eine Volksbefragung durchgeführt werden kann, ist die Krise Schnee von gestern. Eine schnelle, repräsentative Umfrage täte es auch, wenn unsere Politiker wirklich eine Entscheidungshilfe suchen sollten.
  7. #56

    Wenn ich die Wähler richtig verstehe, dann wird Horst Seehofer wegen dieser Äußerung bald an Wählerstimmen verlieren. Wenn ich sie richtig verstehe!!
  8. #57

    Bitte dann auch beim Länderfinanzausgleich abstimmen, ob man die maroden Bundesländer in der aktuellen Form weiter unterstützen möchte.
    Konsequenterweise müssten die deutschen Geberländer den deutschen Nehmerländern entsprechende Pflichten auferlegen oder deren Finanzen am besten gleich kontrollieren...
  9. #58

    Zitat von waldemar.l. Beitrag anzeigen
    ...des weiteren eine Abstimmung über die Zwangsgebühren für diese ÖRR's, die weiter Finanzierung der Kirchen durch Steuergelder, das Abstimmen über die Mitsprache -entscheidungen der Kirch an den Unis, die Vergütung aller Abgeordneten sowie die Rentenbezüge der Abgeordneten usw usf. Mit ziemlicher Sicherheit macht er sich aber nur wichtig.
    Einerseits sind sich fast alle Verantwortlichen der EU uneinig, wie man die Griechenland frage lösen kann und dann ist die Lösung, es sollen die entscheiden, denen seit einem Jahr alle drei Tage etwas anderes Empfohlen und aus diesem Wirrwarr, bestimmt dann das Volk.

    Warum dürfen die Berater der Regierung überhaupt Vorschläge machen, wenn es doch am Stammtisch gelöste werden soll.

    MfG. Rainer
  10. #59

    Volksbefragung

    Herr Seehofer sollte mal lieber eine Volksbefragung über seine "Betreungsprämie" anregen...

    Euro-Rettung: Seehofer fordert Volksbefragung - SPIEGEL ONLINE[/QUOTE]


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