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Griechenland-Hilfe: Seehofer fordert Volksbefragung zur Euro-Rettung

dapdMinisterpräsident Seehofer zieht bei der Unterstützung strauchelnder Länder die Reißleine: Zusätzliche Steuergelder für die Euro-Rettung sollen nur noch freigeben werden, wenn vorher die Bundesbürger dafür ihre Zustimmung gegeben haben, verlangt der CSU-Chef im SPIEGEL.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...839308,00.html
  1. #170

    Zitat von alex_kidd Beitrag anzeigen
    Der "Horsti" versucht es auch mit allen Mittel.
    Herr Seehofer möchte im nächsten Jahr sehr gerne als Ministerpräsident in Bayern wiedergewählt werden. Die Umfragen sehen derzeit SPD-Mann Uhde vorn.
    Nachdem er mit der Herdprämoe auf Stimmenfang gegangen ist und hier ein Desaster droht, möchte er nun "Volksbefragungen" ins Wahlprogramm aufnehmen.
    Der Wähler sollte sich hier nicht blenden lassen.Für den Machterhalt ist dem "Horsti" anscheinend jedes Mittel recht.
    Nur gut, dass da keiner Glauben schenkt. Dennoch ist eine Volksabstimmung nicht sinnvoll. Und das weiß Seehofer auch.
    Denn die Annahme mit mehr, Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Referenden, Bürgerentscheiden, und Volksbefragungen würde die Welt demokratischer, ist einfach nicht richtig .
    Denn wenn es um existenzielle Fragen, wie Verteidigungspolitik, Außenpolitik oderum die Finanzpolitik geht, ist eine Volksabstimmung nicht besonders sinnvoll!
    Was aber nicht heißt, dass es im Einzelfall nicht möglich sein sollte.
    z.B. auf kommunaler Ebene.








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