[wylly]

Eine solche Volksbefragung wäre mehr als dringend nötig. Ich bezweifele, das der Bürger mit seiner letzten Wahl die Parteien zu einer solchen sinnlosen Geldverschwendung für die Mittelmeer Anrainer Staaten berechtigt sind.

[mixolydisch]

Ministerpräsident Seehofer zieht bei der Unterstützung strauchelnder Länder die Reißleine: Zusätzliche Steuergelder für die Euro-Rettung sollen nur noch freigeben werden, wenn vorher die Bundesbürger dafür ihre Zustimmung gegeben haben, verlangt der CSU-Chef im SPIEGEL.

Euro-Rettung: Seehofer fordert Volksbefragung - SPIEGEL ONLINE

Nun ja, Seehofer ist nun mal der aktuelle Polit-Clown!

[hubertrudnick1]

Ministerpräsident Seehofer zieht bei der Unterstützung strauchelnder Länder die Reißleine: Zusätzliche Steuergelder für die Euro-Rettung sollen nur noch freigeben werden, wenn vorher die Bundesbürger dafür ihre Zustimmung gegeben haben, verlangt der CSU-Chef im SPIEGEL.

Euro-Rettung: Seehofer fordert Volksbefragung - SPIEGEL ONLINE

Herr Seehofer, sie sind nur ein Bierzeltpolitiker, sie der mit seiner Partei die Regierung stellt und nur dumme Sprüche von sich gibt, der sollte sich mal fragen lassen was er selbst getan hat?
Ach ja da fällt mir noch ein, er ist ein Mann der das Herdgeld mit aller Macht erzwingen will, aber verhindert das auch in seinem Bundesland ausreichend Kindergärten errichtet wird.
HR

[fullspeed]

...ist aber Populismus pur. Eine Volksbefragung (merke: nicht Volksabstimmung!) ist in D nicht vorgesehen. Da will einer nur punkten beim "Stimmvieh" nach seinem Flop bei der Herdprämie.

[mmcontrol]

Lieber Herr Seehofer, wenn Sie diese Erkenntnis nach dem bisherigen katastrophalen Verhalten der Regierung wirklich ernst meinen, fangen Sie bei der Abstimmung zum ESM am 29.06. damit an. Kein bayrischer Abgeordneter stimmt für den ESM, der damit nicht ratifiziert werden kann, sondern überlässt diese so wichtige Entscheidung der ersten Volksbefragung! Ansonsten kommt mit dem ESM ein sicherer Staatsbankrott (keine Deckelung nach oben, Austritt nicht möglich!) und die Vernichtung von unserem Volksvermögen von ca.€ 6 Billionen (2 1 Billion sind schon weg!) auf uns zu und Sie gehen mit Theo Waigel, Helmut Kohl, Angela Merkel in die deutsche Geschichte ein, als einer der Politiker, die unser Land in den finanziellen Ruin getrieben haben. Zeigen Sie Flagge, zeigen Sie endlich Verantwortung!

[altmannn]

Aber die Bundesbürger würden dem Zinssklaventum für eine noch längere Zeit als dies bereits der Fall ist nicht zustimmen!
Das ist ihm klar !
Nur :
Was bezweckt er damit ???

Bei der ESM Abstimmung kann er zeigen, welche Halbwertszeit seine Aussage hat.

[f.a.g.]

über die Höhe des Beitrags zum Länderfinanzausgleich

Unterwäsche hat wohl auch schon das blau/weisse Rautenmuster oder sind Sie der Kofferträger dieses Schwallers aus Ingolstadt ?? Ihre CSU-Ergüsse führen ja zum Erbrechen eines jeden Bürgers dessen IQ nicht tiefer als 10 cm unter der Grasnarbe angesiedelt ist

[sfb]

NUR, was kann passieren wenn Deutschland aus der EU raus geht ... Das wäre auch mal nee Berechnung werd, oder sagt es einen dann der gesunde Menschenverstand was dann passiert...

Ja! Dann hat natürlich die ganze Veranstaltung keinen Sinn mehr ;-)

[Gman]

Ministerpräsident Seehofer zieht bei der Unterstützung strauchelnder Länder die Reißleine: Zusätzliche Steuergelder für die Euro-Rettung sollen nur noch freigeben werden, wenn vorher die Bundesbürger dafür ihre Zustimmung gegeben haben, verlangt der CSU-Chef im SPIEGEL.

Euro-Rettung: Seehofer fordert Volksbefragung - SPIEGEL ONLINE

jetzt, wo das europäische Haus á la Helmut Kohl lichterloh brennt und die windschiefen Wände zusammenbrechen, wollt Ihr das Volk befragen?
Die Idee der Wohlstandsinsel EUdSSR ist vor die Wand gefahren – ökonomische und mathematische Wahrheiten besiegt man eben nicht.
Jahrelang habt Ihr dem Volk arrogant die Kompetenz abgesprochen, „komplexe“ Sachverhalte zu bewerten und darüber zu entscheiden. Verträge sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben und unterzeichnet wurden. Wir baden jetzt das aus, was der „Welt-Ökonom“ aus Ludwigshafen-Oggersheim nicht wahr haben wollte.
Würden die meisten Menschen im Privatleben so wirtschaften, wie Politiker und andere Partei- und Berufs-Apparatschiks – D wäre ein Land voll von Privatinsolvenzen.

Andere Staaten, z.B. Dänemark, haben Ihre Bürger befragt, ob sie den Euro wollen.
Die Bürger haben sich dagegen entscheiden und damit ist es eine demokratisch legitimierte Entscheidung. Dänemark lebt auch nicht im Elend, weil es keinen Euro hat.
Der wahre Feind des Berufspolitikers ist die DEMOKRATISCHE WAHL!
Daher wird alles unternommen, um weiterhin scheindemokratische Strukturen zu zementieren – siehe z.B. den zentralistischen EU-Moloch in Brüssel. Alle 4 Jahre spielen wir dann „wir gehen wählen“.

Hättet Ihr 2008 den Mut gehabt, Deutschlands Einfluss zu nutzen, den Finanz- und Bankensektor, auch gegen den Widerstand aus GB und den USA, vernünftig zu regulieren, wäre ggf. noch eine Kehrtwende möglich gewesen.
Die Gesellen haben jetzt den Spieß umgedreht und Euch in die Schulden- und Zinsfalle gelockt und Euch noch Bürgschaften aus den Rippen geleiert – das nennt man „Finanzkompetenz“ – als Kollateralschaden bleiben die Völker Europas, vornehmlich die Unter- und Mittelschicht, auf der Strecke.

Sie brauchen mehr Anregungen für direkte Demokratie?

Bitte sehr: mehr-demokratie-wagen.de

[Altesocke]

Horst Seehofer will daher eine künftige Ausweitung des deutschen Garantierahmens bei der Euro-Rettung nur noch nach einer Volksbefragung zulassen. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen.

Ah, erst nach ESM Verabschiedung. Wenn das Kind im Brunnen steckt.
Aber eh reine Polemik und Wahlkampfgetoese.
Verarschen kann ich mich auch alleine. Wobei dieser Tage die Politik mir da immer um Monatslaengen vorraus ist!

Aber die Bundesbürger würden dem Zinssklaventum für eine noch längere Zeit als dies bereits der Fall ist nicht zustimmen!
Das ist ihm klar !
Nur :
Was bezweckt er damit ???

"Zusätzliche Steuergelder"
Das hat nichts mit ESM und evtl. EuroBonds zu tun. Wenn ueberhaupt, dann danach. Und bei der Grundgesetzaenderung koennen ja noch gleich Koppelungen mit einfliessen!