DPAEs soll ein Paradigmenwechsel werden: Ulrich Birkenheier, Chef des Militärischen Abschirmdienstes, kurz MAD, will die Arbeit seiner Behörde transparenter machen. Er zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Affäre. Wegen Pannen war sein Spionagedienst massiv in die Kritik geraten.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-883964.html
Sollten das vielleicht wieder einmal nur schöne Worte zur Beschwichtigungs sein, viel besser wäre es doch wenn man ganz offen die Dokumente dem Untersuchungsausschuß auf dem Tisch legen würde und dort ohne Vorbehalte und Vertuschungen mitarbeiten würde.Zitat von sysop
Ehrlich gesagt, ich kann all diese Aussagen keinen Glauben mehr geben, zu viel wurde einfach vertuscht und wer weiß noch was man angestellt hat.
wäre Mundlos die Beförderung verweigert worden, wäre er nicht zum Mörder geworden? Oder wie soll man das sonst verstehen? Bei Mannschaftsdienstgraden erfolgt die Beförderung, nach Ablauf einer gewissen Zeit, automatisch. Da gibt es wohl noch mehr Menschen mit rechtsradikalen Tendenzen, die in der Bundeswehr befördert wurden. Der MAD ist nur bedingt für Personalbeurteilungen zuständig. Nämlich dann, wenn es um die Vergabe von Sicherheitsstufen geht. Wer Zugang zu Unterlagen mit dem Status "Geheim" bekommen soll, wird sehr genau überprüft. Jedenfalls ist der MAD nicht das Kindermädchen der Bundeswehr.
Die Fakten zum MAD enthalten einen Fehler. Ich war von 1969 bis 1973 bei der Bundeswehr und hatte als Feldjäger hin und wieder mit dem MAD zu tun. Die hießen schon damals MAD. Das kommt davon wenn man in der Wikipedia abschreibt.
Die NSU gab es zu dem Zeitpunkt noch garnicht. Die beiden Täter haben erst Jahre später angefangen Menschen umzubrigen.
Geheimdienste sind geheim, darum heißen sie so. Sie sollen Staatsgeheimnisse schützen und sind darauf angewiesen, Informationen im Verborgenen zu gewinnen. Nicht zuletzt sind sie auf Geheimhaltung angewiesen, um Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber ihren Mitarbeitern und Quellen gerecht zu werden. Wer das nicht einsieht, der hat sich aus der Realität verabschiedet.Zitat von sysop
"Transparenz" im Sinne von (Medien-)Öffentlichkeit und zivilgesellschaftlichem Rumgefummel entleert Geheimdienste ihres Sinns und erodiert ihre Geschäftsgrundlage. Zumal in kaum einem Land Geheimdienste einer so scharfen Funktionstrennung und parlamentarischen Kontrolle unterliegen, wie in Deutschland.
Wenn also Pannen zu beklagen sind - wobei noch zu fragen wäre, ob Geheimdienste schlecht gearbeitet haben, oder die Entscheidungsträger, die Geheimdienstinformationen als Entscheidungshilfe nutzen, schlicht Mist gebaut haben - dann wäre sinnvoll nur bessere Effizienz und Effektivität zu fordern, aber wohl kaum mehr "Transparenz".
Hier regiert eine Verwirrung der Begriffe und des Denkens, geboren aus einer mehr gefühlten Abneigung gegen Geheimdienste per se, ein Unbehagen daran, solche Instrumente überhaupt zu brauchen.
Nun ausgerechnet den MAD abschaffen oder handlungsunfähig machen zu wollen, ist völlig unverständlich. Wenn im Zusammenhang mit der NSU Affäre Kritik an Geheimdiensten zu üben wäre, dann wohl zuerst am Verfassungsschutz als dem zur Abwehr staatsgefährdender Umtriebe explizit berufenen Inlandsgeheimdienst.
Der MAD erfüllt, gerade angesichts des Umbaus der BW in eine Einsatzarmee, unverzichtbare Aufgaben. Ihn anzuschießen, nur weil Böhnhardt auch mal in den Streitkräften diente, ist eine geradezu zwanghafte Reflex- und Ersatzhandlung.
Im übrigen scheint schon die Reihenfolge falsch. Wie wäre es, die längst überfällige, juristische Aufarbeitung der NSU Affäre abzuwarten, bevor man voreilige Schlüsse zieht und Empfehlungen abgibt? Bewiesen ist vorläufig nichts, ein Prozeß hat noch nicht stattgefunden, und der ganze Fall bietet reichlich Ungereimtheiten.
Statt hektischem Aktionismus und politischer Instrumentalisierung wäre allen Akteuren dringend etwas mehr Gelassenheit, Augenmaß und - vor allem - ein bißchen Vertrauen in den, wie heißt es so schön, "due process of law" zu empfehlen.
Das soll ja wohl ein Witz sein. Ein Geheimdienst will transparenter werden.
Damit erlaubt man der NSU weitaus mehr Schaden anzurichten als sie es durch die Morde schon getan hat. Soviel Macht sollte man diesen Verbrechern posthum nicht zukommen lassen.
Leider ist auf die hysterische deutschen Politik und ihren Drang zu Selbtgeiselung immer verlass.
Geheimdienstarbeit muss in ihrem Kern geheim bleiben können, sonst ist es nicht mehr die Arbeit eines Geheimdienstes.Zitat von sysop
Denkbar wäre allerdings, dass jedem Bürger die Zielsetzung, das Budget und die geduldeten Methoden der eigenen Geheimdienste offengelegt werden. Ganz im Vertrauen darauf, dass er die Notwendigkeit dieser Arbeit einsieht und sie durch seine politischen Wahlentscheidungen stützt oder zurechtstutzt.
Wahr ist auch, dass hier viel Augenswischerei betrieben wird. Hiess es nicht gerade gestern noch, die Bundesregierung erwäge ernsthaft, sich von der Auskunftspflicht gegenüber der Presse in globo ausnehmen zu lassen? Soll uns hier mit dem halbseidenen Bekenntnis zur guten Absicht des MAD-Oberen ein Zückerchen verabreicht werden, damit wir die bittere Pille der zunichtegemachten Pressefreiheit besser schlucken können?
Was soll es schon nützen, in der genanten Weise transparenter zu werden? Besser wäre es, wahrhaftiger und glaubwürdiger zu werden. Öffentliche Verabschiedung von einem bestimmten Methodensatz, öffentliches Bekenntnis aller Beteiligten (inkognito, OK) zur Verfechtung der Verfassung (OK, dazu müsste sich die Bundesrepublik auch vielleicht erst einmal eine Verfassung geben). Öffentliche Debatte darum, was als Bedrohung der Verfassung angesehen wird.
Geheimdienstarbeit muss in ihrem Kern geheim bleiben können, sonst ist es nicht mehr die Arbeit eines Geheimdienstes.Zitat von sysop
Denkbar wäre allerdings, dass jedem Bürger die Zielsetzung, das Budget und die geduldeten Methoden der eigenen Geheimdienste offengelegt werden. Ganz im Vertrauen darauf, dass er die Notwendigkeit dieser Arbeit einsieht und sie durch seine politischen Wahlentscheidungen stützt oder zurechtstutzt.
Wahr ist auch, dass hier viel Augenswischerei betrieben wird. Hiess es nicht gerade gestern noch, die Bundesregierung erwäge ernsthaft, sich von der Auskunftspflicht gegenüber der Presse in globo ausnehmen zu lassen? Soll uns hier mit dem halbseidenen Bekenntnis zur guten Absicht des MAD-Oberen ein Zückerchen verabreicht werden, damit wir die bittere Pille der zunichtegemachten Pressefreiheit besser schlucken können?
Was soll es schon nützen, in der genanten Weise transparenter zu werden? Besser wäre es, wahrhaftiger und glaubwürdiger zu werden. Öffentliche Verabschiedung von einem bestimmten Methodensatz, öffentliches Bekenntnis aller Beteiligten (inkognito, OK) zur Verfechtung der Verfassung (OK, dazu müsste sich die Bundesrepublik auch vielleicht erst einmal eine Verfassung geben). Öffentliche Debatte darum, was als Bedrohung der Verfassung angesehen wird.
Hier werden nur Nebelgranaten geworfen, auch wenn sie rosa gefärbt sind.
Wenn die Behörden wirklich transparent sein wollen, dann müssen sie eine unabhängige Justiz zulassen, die ohne politische Maßgabe - möglicherweise vom Bundespräsidenten kontrolliert - auf begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Arbeit der Behörden, die Fälle prüfen kann. Dazu gehört z.B. das Recht auf der Anordnung von einstweiligen Verfügungen genauso wie Ermittlungstätigkeit.
Die Politik verrät sich selbst, wenn sie glaubt, die Verfassung mit dem gegebenen Justizsystem schützen zu können. Die Wähler können die verlogenen Sonntagsreden und die Propaganda nicht mehr hören! Deutschland als demokratisches Vorbild in der Welt? Deutschland hat den Faschismus überwunden? Nicht zuletzt die Nagelbombe von Köln beweist, dass den totalitär-autoritären Charakter einer hierarchisch bürokratisierten Republik, in der die Bildungsministerin die Philosophin Hannah Arendt plagiiert, während ihr Regierungshandeln die Totalitarismustheorie von Hannah Arendt beweist.
Ich möchte, dass Bürgerinnen und Bürger eine Einspruchsmöglichkeit erhalten, sei es, weil die Regierung mal wieder durch ökonomische Technokratisierung Vermögen veruntreut, sei es weil die Grundrechte von Bürgern beim Bau von Großprojekten erheblich verletzt werden, oder sei es, weil nach Terroranschlägen Opfer, Bürger und Medien der Auffassung sind, dass die Ermittlungen sich nicht auf die dringlichsten Indizien erstrecken. Ungeheuerlich, dass die Behörden Beweismaterial der Terrortaten vernichten durften! Das ist wirklich das Niveau von Ländern, in denen Klitorisbeschneidungen üblich sind.
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