DPADas nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. In der Folge flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-858299.html
sie regieren uns ja auch nach freien Gewissen und klaren Anweisungen der Lobbyverbände und Konzerne.
Diese Typen in Berlin sind nur noch zum Kotzen!!!
Schwören wirklich die Eidesformel aufs Grundgesetz, in Wirklichkeit wischen die sich damit den Hintern. Wir sind genauso gut oder Schlecht wie Pakistan oder Nigeria. Armes Deutschland!!
Wir brauchen uns nicht mehr hinter Italien zu verstecken. Unsere Politiker sind mindestens genauso korrupt. Dieses Beispiel ist nur eines unter vielen. Abgeordnete, und damit der Gesetzgebungsprozess, unterliegen keiner demokratischen Kontrolle, sind sogar per se undemokratische Prozesse, weil Gesetze mit einer Handvoll Politbürokraten durchgewunken werden können, die in keiner Weise das Volk betreffen. Anwesenheitspflicht gibt es nicht. Siehe z.B. unseren tollen Kanzlerkandidaten Steinbrück: Mit seinen x Vorträgen hat er dieses Jahr schon eine halbe Million Euro verdient - und das unter der Annahme, daß jeder Vortrag nur die anzugebenden 7000€ Wert war. Das ist mehr als ein Vortrag PRO TAG!!!Zitat von sysop
Und sowas sollen wir wählen. Und alle Medien machen mit.
Erst wird die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt. Dann folgen die butterweichen Absprachen mit der Schweiz um Steuersünder besser schützen zu können. Zuvor wurden Hoteliers bereits angefüttert. Jetzt das Spielhallengewerbe. Jeder Insider weiß, dass dies die Geldwaschanlagen der Spitzenklasse sind. Kaum Besucher, aber hohe Umsätez. Woher stammen die bitteschön! Natürlich aus Drogenhandel, Menschenhandel und sonstigen kriminellen Geschäften. Deutschland istdank der FDP nicht nur eine Bananenrepublik geworden, nein wir erreichen hier künftig den Zustand, den Italien vor den Mafiagesetzen inne hatte.
Wenn man sich die Menge und das explosive Wachstum der Spielhöllen allein in Berlin ansieht. (Es gibt Straßen , da sind 5 Läden auf einem Abstand von 200 Metern), muss man schon blind sein , wenn man meint dass hätte nichts mit Geldwäsche zu tun. Geht man nämlich mal in einen soLaden (warum wohl sind die Scheiben grundsätzlich verdunkelt) findet man dort vielleicht ein, zwei traurige Gestalten , die ihr ohnehin geringes Einkommen verzocken. Das kann sich wirtschaftlich nicht lohnen, dahinter muss etwas anders stecken!!!!! Das Ausmaß der Korruption in unserem Land ist inzwischen einfach nur noch erschütterndZitat von sysop
Die FDP sollte sich in LP (Lobbypartei) umbenennen. Langsam sollte man wirklich einmal prüfen ob die FDP nicht wegen Unterstützung krimineller Vereinigungen gepackt werden kann.
Und egal wie die nächste Wahl ausgeht: Das Wirtschaftsressort sollte für immer und ewig für FDP Politiker unzugänglich sein.
Es ist doch völlig egal ob es nun um die Glücksspiellobby oder um Pharma, Energie, Hotels oder sonstwas geht.
Die FDP lässt sich die Gesetzentwürfe von der Industrie diktieren.
Man kann nur hoffen dass die FDP nächstes Jahr endlich in der Versenkung verschwindet.
Das Gesetzgebungsmonopol liegt aber bei genau denen. Von daher haben wir Bürger/Wähler nur die Möglichkeit, andere Parteien zu wählen und zu hoffen, dass die es endlich mal ändern. Ich würde z. B. die Anzahl und den Einfluss der Lobbyisten massiv einschränken.Zitat von lexus1234
Das erklärt zumindest die Öffnungszeiten. Die Spielbude hier ums Eck hat erst neulich verkündet, dass sie jetzt schon ab 6 Uhr morgens geöffnet haben. Da habe ich mich schon gewundert, denn der Kunden Parkplatz ist immer leer, wer spielt denn um diese Zeit?
Wohl niemand. Aber wenn man die Öffnungszeiten in Stunden * die Anzahl der Automaten nimmt, hat man vermutlich den maximalen Umsatz errechnet und somit die maximale Menge an Geld die gewaschen werden kann. Ergo, je länge auf ist, desto sauberer wird das Geld.
Auf das gewaschene Geld werden doch dann ganz legale Steuern erhoben. Kann sich das eiegentlich kaputte System noch länger finanzieren.
Was das mit Demkratie zu tun hat, weiß ich allerdings auch nicht.
Ich weiß nicht aber wenn ich den Artikel so lese, dann scheint es mir,
als ob hier irgendein Beamter irgendeine Idee hatte und nun beleidigt ist,
weil sie nicht umgesetzt wird.
Ich gehe zwar nicht in Spielhallen und spiele generell nicht an Automaten, aber ich kann nicht nachvollziehen, dass hier eine ganze Branche, an der unser aller Staat ja wohl auch kräftigt mit verdient, einfach mal so unter Generalverdacht gestellt wird.
Sieht von außen nicht so aus, also MUSS da was faul sein, schärfere
Gesetze müssen her!
Herr Fiedler hält "Spielautomation generell für "viel zu leicht manipulierbar"."
Warum? Wie kommt er zu diesem Verdacht?
Entweder er weiß, dann hat er eine Handhabe oder er weiß nicht, dann sollte er die Klappe halten.
Glauben kann er gerne in der Kirche.
Die meisten Probleme in unserem Lande entstehen durch hochgestellte Beamte und Politiker mit einer Neigung zur Paranoia und einem gelinde gesagt, großen Abstand zur Realität, jedenfalls kommt mir das so vor.
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