[Beat Adler]

Der Blutzoll in Syrien steigt täglich. Aktivisten berichten von neuen Massakern des Assad-Regimes, aber auch die Rebellen kämpfen erbittert weiter. Offenbar wollen beide Konfliktparteien eine rasche Entscheidung herbeiführen, Stichtag ist der 20. Juli.

Syrien: Regime und Rebellen drängen zur Entscheidungsschlacht - SPIEGEL ONLINE

Ein militaerisches Vorgehen von Aussen ist nicht moeglich aus politischen und auch aus ganz praktischen Gruenden.

Es ist nicht moeglich ohne Einmarsch mit unzaehligen Friedenstruppen, diesen Buergerkrieg zu stoppen. Der Hass eines Teiles der Bevoelkerung auf das moerderische und tyrannische Regime Vater und Soehne Assad ist abgrundtief. Ein Trennen der Buergerkriegsparteien bedingt eine unglaublich grosse Mannschaftstaerke an Friedenstruppen. Es geht aus praktischen Gruenden nicht. Vom politischen Chaos das folgen wuerde, ganz zu schweigen.

Allerdings gibt es Loesungsansaetze, wie z.B. das totale Verbot Waffen nach Syrien zu liefern, an keine der beiden Seiten. Fuer diese Durchsetzung braucht es aber eine Resolution des UNO Sicherheitsrates. Denn alle Schiffe nach Syrien muessen durchsucht werden, alle Landesgrenzen sind zu ueberwachen. Alle Nachbarn muessen einverstanden sein. Das wird zwar kein Massaker in der Zukunft verhindern, dann diese werden mit Klein -und Blankwaffen begangen, aber wenigstens koennte die internationale Staatengemeinschaft zeigen, dass sie etwas tut. Das ist auch etwas Wert.

Und zweitens wird es hoechste Zeit den Internationalen Strafgerichtshof mit Recherchen zu beauftragen, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von wem auch immer begangen, zu untersuchen. Auch dafuer braucht es eine Resolution, aehnlich der Resolution 1970 vom 26. Feb. 2011 in Libyen, welche damals einstimmig angenommen wurde, keine Gegenstimmen keine Enthaltungen.

Die UNO Menschenrechtskommission in Genf hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen das Massaker von Hula genau zu untersuchen. Bis heute hat dies das Regime nicht akzeptiert, da es sich auf den Standpunkt stellt, diese Untersuchung schon vorgenommen zu haben und das Resultat ist eindeutig, es waren Terroristen, Gegner des Regimes. Auch diese Untersuchung kann offenbar auch nicht ohne Beschluss des UNO SR durchgefuehrt, resp. erzwungen werden.
mfG Beat

[Alias_aka_InCognito]

Scheint so, als wollten beide Seiten wenigstens an Ramadan Frieden geben.

Vielleicht kann dann dieser Zeitraum genutzt werden, damit eine politische Lösung gefunden werden kann.

Aber es sieht eher danach aus, als ob beide Seiten bis zur letzten Patrone kämpfen werden - auch während des Ramadans.
Einen abrupten Stop der Kampfhandlungen kann ich mir nicht vorstellen.

[Treeman]

Ohne jetzt in Frage zu stellen, dass es sich bei dem Assad Regime um einen Haufen Mörder und Folterknechte handelt, für die die UN-Menschenrechtscharta bestenfalls den Wert von Klopapier hat:

Zu einer Entscheidungsschlacht gehören immer noch min. 2 Parteien. In der Presse wird es ständig so dargestellt, als hätten wir es hier mit einem militärisch weit überlegenen Staatsmacht auf der einen, und einem Haufen tapferer, hoffnungslos unterlegener und mit dem Mut der Verzweiflung kämpfender Rebellen zu tun. Genau das erscheint mir höchst fragwürdig. Es ist ein ausgewachsener Bürgerkrieg, mit regimetreuen Mördern auf der einen und Islamisten auf der anderen Seite. Hier für irgend eine Seite mit der Begründung "Wahrung der Menschenrechte" Partei ergreifen zu wollen ist schlicht absurd.

[Spreeufer]

Scheint so, als wollten beide Seiten wenigstens an Ramadan Frieden geben.

...meine Familie kommt selbst aus einem "eher liberalen" muslimischen Land und dort ist es immer wieder zum Ramadan zu beobachten: Häusliche Gewalt und grundsätzlich Körperverletzungen und Aggression nehmen deutlich zu. Man vermutet es liegt an der schlechten Ernährungsweise, die den Blutzuckerspiegel deutlich abfallen lässt. Hört sich banal an, ist aber immer wieder zu beobachten.

Also würde ich nicht so sehr auf den Ramadan setzen.

[kl1678]

(...)Es ist ein ausgewachsener Bürgerkrieg, mit regimetreuen Mördern auf der einen und Islamisten auf der anderen Seite. Hier für irgend eine Seite mit der Begründung "Wahrung der Menschenrechte" Partei ergreifen zu wollen ist schlicht absurd.

Sie sehen das zu kompliziert. Schließlich hat uns der Herr von der Bildzeitung doch gestern bei Anne Will die Augen geöffnet: Wir müssen nur, "absolut risikolos", unsere Edelbomben über dem Land abwerfen, und alles wird gut.

[radeberger78]

Sie sehen das zu kompliziert. Schließlich hat uns der Herr von der Bildzeitung doch gestern bei Anne Will die Augen geöffnet: Wir müssen nur, "absolut risikolos", unsere Edelbomben über dem Land abwerfen, und alles wird gut.

nicht mehr anschauen, weil ich danach immer was kaput machen muss und nicht in den wohlverdienten Schlaf finde.

[g.raymond]

wie in Aischylos Drama der Orestie. Jede Seite, die Assad-Regierung und die Rebellen, glauben, dass sie durch blutige Rache die sittliche Weltordnung wiederherstellen können. Keine Göttin Athene in Sicht, die die blutig ineinanderverbissenen Konfliktparteien in ein neues, friedliches Gesellschaftssystem führt und ihnen dort Stellenwerte zuordnet. Vor allen Dingen Annan, aber auch die Russen, hätten das Potential dafür, doch der Westen, seine Politiker, Medien und einfachen Menschen schreien nach Aktion, die nur weiteres Blutvergiessen bedeutet. Saudi Arabien hat den Annan-Plan sowieso nie anerkannt und liefert Waffen. Westerwelle scheint für den Annanplan zu sprechen, aber eröffnet ein freies Syrienbüro in Berlin, das auf Regimechange setzt und deutsche Bauaufträge verspricht. Die USA sind in ihrer Militärideologie unfrei in ihren Entscheidungen und spielen den Rebellen im Hintergrund Waffen und militärtaktische Informationen zu, sind nicht imstande, Saudiarabien zu zügeln. Also ein blutiges Finale, damit westliche Heilserwartungen erfüllt werden.

[Malshandir]

Naja wenigstens isnd sich beide Seiten einig eine Entscheidungsschlacht herbeizufuehren, somit besteht HOffnung, dass dies Drama bald ein Ende hat.

[otla.pinnow]

Es gibt auch noch andere Lösungen als militärischer Eingriff oder nichts tun.
Vor(!) dem Abschnitt "Responsibility to Protect" der Weltgipfelerklärung der UNO von 2005 steht Abschnitt 92, in dem zur Bildung einer internationalen Polizeieinheit aufgerufen wird als friedenshaltende Maßnahme. Syrien wäre ein Fall dafür.
Unabhängig davon, wer die Massaker begangen hat, kann Assad nicht bestreiten, dass das Regime keine Kontrolle mehr hat, auch nicht über seine eigenen Leute. Ist die Konsequenz von dem, was er sagt.
Eine Rückkehr zu Annans Friedensplan kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass Assads Regime Hilfestellung bei der Untersuchung der Massaker und beim Ergreifen der Täter geleistet wird; eine polizeiliche und keine militärische Aufgabe.
Denn Recht ist ein menschliches Grundbedürfnis, gerade in islamischen Ländern. Ich sehe nichts anderes als eine neutrale internationale Polizeitruppe, die dieses Grundbedürfnis befriedigen könnte.
Und ich sehe im Moment auch nicht, mit welchem Argument die Veto-Länder sich dagegen wehren könnten.