[declanmulquean]

Der Bundestag hat neue Regeln für die Euro-Rettung beschlossen: Künftig muss die Regierung das gesamte Parlament über Milliardenhilfen entscheiden lassen, einzig die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetzt. Das umstrittene Geheimgremium soll nur noch in Ausnahmefällen zuständig sein.

Gesetzesänderung: Bundestag erhält mehr Mitspracherechte bei Euro-Rettung - SPIEGEL ONLINE

Mal schauen, ob das deutsche Parlament wieder nur alles abnickt und den "Fraktionszwang" weiter aufrecht erhält, oder ob endlich Vernuft in die Politikergehirne einkehrt und der Eurorettungsschirm abgelehnt wird. Wobei es, befürchte ich, ziemlich egal ist, dass nun das Parlament abstimmen darf, denn es kann ja allen Parteien im Grunde nicht schnell genug gehen, deutsches Steuergeld zu verschenken.

[karlo]

Mal schauen, ob das deutsche Parlament wieder nur alles abnickt und den "Fraktionszwang" weiter aufrecht erhält, oder ob endlich Vernuft in die Politikergehirne einkehrt und der Eurorettungsschirm abgelehnt wird. Wobei es, befürchte ich, ziemlich egal ist, dass nun das Parlament abstimmen darf, denn es kann ja allen Parteien im Grunde nicht schnell genug gehen, deutsches Steuergeld zu verschenken.

Beim dauerhaften Rettungsschirm (ESM) bleiben die Abgeordneten dann wieder außen vor. Mitreden dürfen sie nur beim EFSF!

Ist doch auch hübsch: den "Wunsch nach Mitsprache" nicht übertreiben. Aus Rechten werden kurzerhand Wünsche - Demokratie ist demnach also Wunschsache, die vielleicht einmal im Jahr zu Weihnachten erfüllt wird oder wie?

Da hilft nur noch eins:

http://www.verfassungsbeschwerde. eu

[Herr Hold]

Mal schauen, ob das deutsche Parlament wieder nur alles abnickt und den "Fraktionszwang" weiter aufrecht erhält, oder ob endlich Vernuft in die Politikergehirne einkehrt und der Eurorettungsschirm abgelehnt wird. Wobei es, befürchte ich, ziemlich egal ist, dass nun das Parlament abstimmen darf, denn es kann ja allen Parteien im Grunde nicht schnell genug gehen, deutsches Steuergeld zu verschenken.

Ach was, unser Freiheits- und Demokratieliebender BP wird dieses Gesetz zum ESM nicht unterzeichnen. Kann er ja nicht, da er gegen das Grundgesetz verstösst.So jedenfalls das Bundesverfassungsgericht.

[funxxsta]

Also, unsere Regierung hat sich entschieden die Wellen zu glaetten, die ihr undemokratisches Verhalten in der Vergangenheit aufgeworfen hat. Das ist eine Annaeherung an das demokratische Grundverhalten, das wir von Ihr erwarten duerfen. Wir sollten nicht den Fehler machen, nun wieder weg zu sehen. Die Erfahrung lehrt, das Dies wohl nur ein Ablenkungsmanoever ist um den ESM durchzupeitschen. Abgeordnete aller Parteien - lest den ESM Entwurf und folgt eurer Verantwortung fuer Deutschland. Lehnt den Entwurf ab. Alles andere ist Rechtsbruch.

[Celestine Trueheart]

Es ist wohl der Gipfel der Täuschung der Bevölkerung, solch eine Gesetzänderung einführen zu wollen.

Nach Ratifizierung des ESM wird diese Änderung hinfällig, denn der ESM ist mit einer unwiderruflichen, uneingeschränkten Macht ausgestattet.

Was fälschlich "Rettungsschirm" genannt wird, ist eine bankenähnliche Dauereinrichtung, geführt von Kommissaren, die an der Demokratie vorbei ernannt werden. Diese sind niemandem verpflichtet, können für keine Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden, weil sie volle Immunität genießen.

Wer das immer noch nicht weiß, sollte sich besser informieren:

Hintergrund: So funktioniert der Rettungsschirm ESM | tagesschau.de
http://www.taxpayers-europe.com/imag...ng_der_TAE.pdf

So sollten, ohne jede öffentliche Diskussion, die Demokratien klammheimlich entmachtet werden, indem ihnen die Freiheit in den Finanz- und sozialen Entscheidungen völlig aus der Hand genommen wird (der ESM sieht die automatische Einführung von sozialen Zwangssparmaßnahmen vor).