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Gesetzentwurf: SPD-Länder wollen Vermögensteuer wiederbeleben

Die Sozialdemokraten schaffen sich ein starkes Thema für die nächsten Wahlen. Vier SPD-geführte Länder fordern eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Gesetzentwurf soll bald in den Bundesrat eingebracht werden. Im Gespräch ist eine Abgabe von einem Prozent - für Betriebe und Privatpersonen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...828418,00.html
  1. #150

    Richtig

    Zitat von Frickleburt Frogfart Beitrag anzeigen
    Solange Figuren wie Gabriel und Steinmeier in der SPD den Ton angeben und eine derartig inkompetente Luftpumpe wie Steinbrück dort als Wirtschaftsfachmann abgefeiert wird, rückt überhaupt gar nichts nach links. Und erst recht nicht bei der Vermögenssteuer. Es wird kommen wie immer bei den Sozen - sobald sie in der Regierungsverantwortung sind, gibt es auf einmal 1000 Gründe, die eigenen Forderungen nicht erfüllen zu müssen.
    das ganze muß nachhaltig sein. Und daher müssen sich die Agenda 2010 Befürworter erst mal erklären, mit wem sie das machen wollen. Und dazu muß rot-rot-grün kommen....
  2. #151

    Gut

    Zitat von hubertrudnick1 Beitrag anzeigen
    Da irren sie sich aber ganz gewaltig, diese SPD will nicht zurück zu einer sozialdemokratischen Partei, es sind nur reine Täuschungsmanöver, mehr nicht.

    Die Genossen hatten doch auch am Redeverbot unliebsamer Kollegen gearbeiten, diese Partei hat schon lange den Weg in ein er anderen Richtung eingeschlagen.
    Das Sozialdemokratische kam immer nur sehr zaghaft und nie mit Nachdruck herüber, sie waren noch nie das was sie sein wollten.

    Ihre gesamte Geschichte zeigte es auf, dass sie imgrunde nie wirklich links stehen wollten.
    Aber ob sie die Vermögensabgabe auch wirklich durchbringen wollen, dass möchte ich bezweifeln.

    der Einwand ist berechtigt. Dafür müssen sich die Sozen erst mal von der Agenda 2010 verabschieden. Und dann muß es rot-rot-grün geben, die machen dass...
  3. #152

    Glaubwürdig

    echte Sozialdemokraten sind heute längst bei der Linken. Die Seeheimer SPD will die Forderungen die natürlich ursozialdemokratisch sind aber nicht durchsetzen vermute ich wenn Steinbrück, Steinmeier und Co. den Ton angeben.Liebe SPD wann putscht denn endlich die Basis und entfernt diese Seeheimer von der Spitze, dann klappt es auch mit der Vermögenssteuer..
  4. #153

    Das

    Zitat von gazettenberg Beitrag anzeigen
    Ihre Nominaleinkommen blieben auch in der Krise trotz teilweiser Kurzarbeit der arbeitenden Bevölkerung gleich.
    ist aber ein schönes Wahlgeschenk für Personengruppen, die seit mehr als 10 Jahren Realeinkommensverluste ertragen mußten, dass ihre leistungen nicht auch noch gekürzt wurden.
  5. #154

    Komisch

    Zitat von gazettenberg Beitrag anzeigen
    Ihre Nominaleinkommen blieben auch in der Krise trotz teilweiser Kurzarbeit der arbeitenden Bevölkerung gleich.
    Bezeichnet man das heutzutage schon als Wahlgeschenk, wenn Rentnern und Arbeitslose ihre mageren Einkünfte nicht noch mehr gekürzt bekommen?
  6. #155

    ah, oft gehört. wird auch nicht besser.

    Zitat von u.loose Beitrag anzeigen
    das diese "dreckigen Reichen" - die oberen 10% der Einkommen, für 50% des Einkommensteueraufkommens sorgen? Also "auch mal was beitragen" ist schon mehr als genug gegeben.
    sie unterschlagen bestimmt nicht unwissentlich, dass dann die oberen 10% auch 50% des volkseinkommens einsacken. wahrscheinlich noch mehr, da viel zu viel in legalen und illegalen steuertricks versickert.

    die mindersteuereinahmen im vergleich zu einer komplett ehrlichen steuerabgabe innerhalb eines fairen steuersystems landen übrigens am ende wieder beim staat: ALS SCHULDEN! so plündern die oberen 10% den staat schließlich ein zweites mal aus. clever das.
  7. #156

    die staatskassen sind leer ...

    Zitat von alexbln Beitrag anzeigen
    und warum ist die staatskasse leer, obwolh die steuereinahmen auf einem höchstand sind- weil eben imme rmehr kohle verjubelt wird-für wahlgeschnenke aller art- egal ob hoteliers odder harzter oder rentern, jede partei bedient ihre leute.
    ... weil die reichen, die banken, die konzerne viel zu wenig steuern zahlen und sich gleichzeitig aus allen solidarkassen davonstehlen.
  8. #157

    Zitat von jolip Beitrag anzeigen
    Bezeichnet man das heutzutage schon als Wahlgeschenk, wenn Rentnern und Arbeitslose ihre mageren Einkünfte nicht noch mehr gekürzt bekommen?
    Es ga keine Kürzung der Renten oder der ALG-II-Sätze, sondern eine Nullrunde.

    Und ja: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Kurzarbeit kann es ein Wahlgeschenk sein, die Krise nicht mittragen zu müssen.
  9. #158

    Donnerwetter!

    Zitat von warndtbewohner Beitrag anzeigen
    das Geld wird doch auf den Knochen der Zeitarbeiter, HartzIVler ( faktischer Mindestlohn) erwirtschaftet und darum ist es sozial nur gerecht den so ausgebeuteten Menschen mehr vom Kuchen zu geben statt es dem Unternehmer zuzuschustern. Der Unternehmer will einfach nicht teilen was die Arbeitnehmer erwirtschaftet haben,,,
    Die Hartz4ler "erwirtschaften" also das Geld, dass die Unternehmer nicht hergeben wollen??
    Ach guck an.
    Und ich dachte immer, ALG2 sei eine Transferleistung..
    Wie haben Sie Ihre bahnbrechende Erkenntnis gewinnen können??
  10. #159

    Ich glaube

    Zitat von warndtbewohner Beitrag anzeigen
    da haben sie allerdings auch wieder recht. Erst müssen die Hartz IV Verbrechen rückgängig gemacht werden dann müssen weitere glaubürdige Aktionen folgen wie z.B. eine Vermögenssteuer um endlich für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen..
    selbst wenn Sie H4 Rückgängig machen und auf den alten Stand bringen würden, würden immer noch viele rummeckern und sagen:
    Früher war das besser.








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