[franklinber]

Ich glaube nicht, dass sich unsere "Freunde" an irgend welche Gesetze, Verträge oder Kontrollen halten werden.
Wir sollten doch mal hinterfragen, wie Hoch bei diesen Staaten die Steuern sind und insbesondere was davon alles bezahlt wird, es könnte nämlich sein, dass bei den anderen die Steuern zwar so hoch sind wie bei uns, dafür aber auch Renten und Krankenkassen damit auch abgegolten sind! Dann nämlich zahlen wir 15%+19,6% =34,6% mehr Abgaben als unsere "Freunde" und dafür sollen wir dann auch noch Ihre Schulden und Renten bezahlen 1 Deutscher Arbeiter soll demnächst wohl 5alte aus Ganz Europa finanzieren oder was soll die Diskussion der Transferunion, liebe SPD und Grünen seid endlich mal ehrlich, und vergleicht nicht die Steuern in den EU Staaten, sondern die Gesamte Abgabenlast,

[Niamey]

Mit mehr Kontrollen gegen die Krise: EU-Währungskommissar Olli Rehn möchte die Aufsicht über die Haushalte der Euro-Länder deutlich ausweiten: Jeder Etat soll künftig vor der*Verabschiedung nach Brüssel geschickt werden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...799112,00.html

Wie verkaufe ichs dem dummen Wähler? Hier ist die Lösung für unsere nationalen Politiker. Schön hinter der EU verstecken. Spätestens jetzt werden aber einige Nationalstaaten wach werden und sich an ihren Nationalstolz erinnern. Nein, nicht in Deutschland! Uns hat man ja über 60 Jahre beigebracht die Klappe zu halten und uns zu schämen. Aber wenn das jetzt nicht der Anfang vom Ende ist, dann weiß ich auch nicht mehr. PDED!

[nouwo]

Mit mehr Kontrollen gegen die Krise: EU-Währungskommissar Olli Rehn möchte die Aufsicht über die Haushalte der Euro-Länder deutlich ausweiten: Jeder Etat soll künftig vor der*Verabschiedung nach Brüssel geschickt werden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...799112,00.html

und die Aufgabe jeglicher nationaler Souveränität
nimmt langsam konkrete Formen an. Passt auf, ihr
Parlamente. Es ist Vorsicht geboten.

[debreczen]

Mit mehr Kontrollen gegen die Krise: EU-Währungskommissar Olli Rehn möchte die Aufsicht über die Haushalte der Euro-Länder deutlich ausweiten: Jeder Etat soll künftig vor der*Verabschiedung nach Brüssel geschickt werden.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...799112,00.html

So was von kontrollsüchtig und machtgeil habe ich selten gehört. Die wollen nur ihre dicken Finger überall reinstecken und noch was für die eigenen Freunde abzweigen.

Kontrolle? Angeblich haben die Jungs auch die griechischen Bilanzen kontrolliert. Ergebnis? Entweder waren sie zu blöd dazu - dann bringt mehr Einsichtnahme objektiv auch nichts - oder sie wollten bewußt die Goldmann Sucks Methoden absegnen. Im letzteren Falle brauchen wir Bürger noch mehr Brüsseler Einmischung so nötig wie Fußpilz.

[octopuss]

Erinneren wir uns kurz: Das Haushaltsrecht ist *das* Parlamentsrecht, indem in der demokratischen Konstruktion die Legislative, also der Herrschaft von vielen, die wohl stärkste Kontrolle über die Exekutive ausgeübt wird. Anders ausgedrückt: "Wir geben kein Geld für die Exekutive, wenn nicht.."

Das soll nun durch die "Umdrehung" der Gewaltenteilung durch nicht ein europ. Volk gewählte Vertreter in der Brüsselaner Verwaltung eingeschränkt werden. Sozusagen eine Gegenkraft. Mal sehen was das wird.

Aber erinnern wir uns doch noch ein wenig weiter zurück, so etwa an das Jahr 1993 und die Maastrichtverträge. Da war neben einer Währungsunion auch von einer Wirtschafts- und Sozialunion die Rede. Von beidem merkt man nichts mehr, außer das wieder vermehrt über eine gemeinsame "Wirtschaftsregierung" nachgedacht wird. Von einer Sozialunion wird nicht mehr gesprochen, wohl aber hört man ab und zu zaghaft etwas von einer derzeit nicht durchsetzbaren politischen Union.

Ohne eine abgestimmte Politik wird das wirtschafl. Ungleichgewicht in der Union eher Zu- als Abnehmen. Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen, indem selbst schon die Verfechter eines harten Euro die Maastrichtkritieren zuerst verletzten: Die Deutschen.

Solange wir weiter eine Schere der Leistungsbilanzen haben wird Europa weiter auseinanderdriften. Was helfen würde wäre eine koordinierte Politik, die Wirtschaft und Soziales miteinschließt. So wie 1993 Absicht war.

Ein dauerhaften Leistungsbilanzüberschuss wird es auch für die Deutschen nicht geben. Irgendwann werden wir längere Zeiten von Defiziten entgegensehen. Und dann brauchen wir vielleicht die Solidarität der Anderen.

Auch in Deutschland selbst gab es das. Jahrelang zahlte der "Kohlenpott",also NRW. Gegenwärtig ist es Nehmerland. Wir lösen wir das? Durch den durchaus mängelbehafteten Länderfinanzausgleich. Der ist durchaus richtig, so profitierten z.B. gerade in den Anfangjahren der Republik die Bayern davon, nur wir machen einen Fehler: Wir alimentieren bzw. zementieren die Transferzahlungen anstatt diese als das zu sehen was sie im Grunde sein sollten: Anschubfinanzierungen.

So wird es auch mit Europa gehen (müssen). Hätten wir das getan so wäre vielleicht in Brüssel oder sonstwo aufgefallen, dass in Griechenland ganze Industriezweige, wie z.b die Textilindustrie, durch die EU selbst tiefergelegten Zollschranken wegbrechen und rechtzeitig gegengesteuert. Dass das am Ende zu einem Fiasko führen musste, mit oder ohne griech. Schlendrian, konnte man ganz sicher nicht voraussehen. Oder doch? Beständige Haushaltsdefitite wie beständige -überschüsse sind für beide Seiten auf Dauer nicht gut.

Und jetzt sollen Sparkommissare und Haushaltsdikatate helfen. Man darf gespannt sein, wie eine solches demokratisches Instrument die Symptome einer missachten europäischen Intergrationspolitik beheben soll.

octopuss.

[missoni]

Also dies hätte man schon vor 15 Jahren, also 5 Jahre vor Einführung des Euros machen sollen. Anhand diese 5 Jahre hätte man dann erkennen können, welche Länder einen Euro bekommen und welche nicht. Anhand dieser Kriterien hätten Griechenland, Italien, Spanien und Portugal keinen €uro bekommn.

[Ganzgeber]

Griechenland braucht auf keinen Fall Hilfen.
Griechenland braucht wohl doch Hilfen.
Griechenland braucht nicht noch mehr Hilfen.
Griechenland braucht doch mehr Hilfen.
Irland braucht auf keinen Fall Hilfen.
Irland braucht doch Hilfen.
Eine Umschuldung wird es auf keinen Fall geben.
Es wird doch umgeschuldet.
Euro-Bonds sind außer Frage.
Euro-Bonds kommen, fragt sich nur in welcher Form.

(Liste gekürzt)

Derzeitiger Stand, das letzte verbliebene Dogma: Die Auflösung der Währungsunion kommt nicht in Frage...

Erstaunlich, dass es immer wieder Leute gibt, die die jeweils letzte Lüge glauben.

"Down, down, down. Would the fall never come to an end!"
- Alice in Wonderland

[Clawog]

Also prüfen und kontrollieren, so wie in einer Diktatur. Und wer soll das tun in Brüssel? Vielleicht eine neue Superbehörde mit lauter "hochkarätigen" und hochbezahlten Experten in einem Palast? Wenn die EU Mitglieder nicht selbst genug Verantwortung aufbringen können, dann hilft auch kein Prüfen und Kontrollieren und schon gar nicht von den aufgeblasenen Beamten in Brüssel. Die Griechen und Italiener haben es uns jahrelang vorgeführt und tun es weiter.

[shovelbolle]

Angenommen diese Idee wird in die Tat umgesetzt:
Ein nationales Parlament schreibt irgendwas zusammen und faxt diesen Haushaltsentwurf nach Brüssel.
Irgendein ein Beamter in Brüssel schaut sich das an und macht auch einen Haken dran.
Jetzt stellt sich 8 Monate später heraus daß dieser Haushaltsentwurf dieses nationalen Parlamentes frei erfunden war.

So !
Was passiert jetzt ?
Das würde mich mal interessieren.
Haftet irgendjemand persönlich ?
Denn dieser Quatsch mit Haushaltsentwurf nach Brüssel und geprüft von sündhaftteueren Auditierungsunternehmen .... und sich mal schnell um Milliarden verrechnen ...

Hatten wir das nicht schon mal ?
Beitritt Griechenlands in die Eurozone ?

Alles Blödsinn !

Man darf den Selbsterhaltungstrieb dieser Politiker und Lobbyisten nicht unterschätzen.