Gesetz gegen Regimekritiker: Willkür-Vollmacht für Chinas Polizei

REUTERSEs ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in China: Regimekritiker dürfen künftig schon bei vagen Verdächtigungen inhaftiert werden - bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort. Beobachter sehen in dem neuen Gesetz einen Freibrief für Folter und Misshandlung.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...821207,00.html
  1. #10

    Gottseidank

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in China: Regimekritiker dürfen künftig schon bei vagen Verdächtigungen inhaftiert werden - bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort. Beobachter sehen in dem neuen Gesetz einen Freibrief für Folter und Misshandlung.

    Gesetz gegen Regimekritiker: Willkür-Vollmacht für Chinas Polizei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Eigentlich ein ganz gutes Gesetz, sogar schon längst überfällig. Immerhin wird so die Gefahr minimiert, dass das chinesische System von Terroristen oder ausländischen Kräften (immer wieder geschehen) untergraben wird. Denn wir dürfen nicht vergessen: Günstige Produkte in ausgezeichneter Qualität erreichen uns Jahr für Jahr aus dem Land des Lächelns und werden gerne vom deutschen Kunden gekauft. Ich verstehe eh nicht, wie man überhaupt etwas zu kritisieren hat an dem "Regime". Die sind doch international sehr beliebt, wenn ich schaue, wie oft und gerne Delegationen aus aller Herren Länder dorthinreisen.
  2. #11

    Die Chinesen haben es doch bei den US-Amerikaner abgekupfert!!!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in China: Regimekritiker dürfen künftig schon bei vagen Verdächtigungen inhaftiert werden - bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort. Beobachter sehen in dem neuen Gesetz einen Freibrief für Folter und Misshandlung.

    Gesetz gegen Regimekritiker: Willkür-Vollmacht für Chinas Polizei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    USA ist mittlerweile zum Vorreiter was die Beschneidung von Menschenrechten und freie Meinungsäüßerung angeht geworden , siehe Patriot Akt und das neueste Ergänzung bezüglich Pressefreihet.
  3. #12

    Geld regiert die Welt

    Zitat von vostei Beitrag anzeigen
    Juckt das irgendeinen Investor? China wurde mit seiner Art von Kapitalismus reich und umworben - und dreht selbigem eine lange Nase. Mensch, der einzelne, zählt dabei hier, subtil, wie dort, brachial, nichts. So einfach ist das.
    Ja, das ineressiert all die vielen Investoren die in China auf hohe Profite lauern nicht ein bisschen, sie haben sich noch nie um die Rechte der Menschen bemüht.

    Hohe Profite macht man besonders immer in Ländern, wo die Staatsmacht das Volk in ihrer Freiheit starke Grenzen setzt, denn Freiheit und ein hoher Profit gehen auch nicht zusammen, also nichts neues und das wissen die Konzerne auch sehr genau.
    HR
  4. #13

    .

    Zitat von SchneiderG Beitrag anzeigen
    Zustimmung.

    Eine 3 Jahresregel (3 Jahre Haft ohne Gerichtsverhandlung, verhängt ausschlieslich von der Polizei) gibt es schon immer.
    Diese hier wird noch schlimmer werden für die Menschen vor Ort.
    Die KPCh plant vor für einen Syrien Fall. Die haben Angst vor einer ähnlichen Situation und wollen das mit diesem Gesetz im Vorfeld bereits unterbinden.
    Keine rosige Zukunft für Menschen die selbstständig denken wollen und können.
    Nur noch Marionetten und Mitläufer sind gewünscht im Staate Chinas.
    Ja, so siehts leider aus.
    Wobei ich Ihrem Vorposter in dem Punkt widersprechen möchte dass ein Mensch bei uns nichts zählt, auch wenn er es mit "subtil" versucht hat ein klein wenig zu entschärfen.
  5. #14

    Patriot Act

    [QUOTE=sysop;9820388]Es ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in China: Regimekritiker dürfen künftig schon bei vagen Verdächtigungen inhaftiert werden - bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort. Beobachter sehen in dem neuen Gesetz einen Freibrief für Folter und Misshandlung.

    Das ist ja genau wie der Amerikanische Patriot Act I & II. Dort ist es sogar erlaubt auf unbestimmte Zeit jemanden zu verhaften und ohne Verhandlung wegzusperren. Da sind die Chinesen mit 6 Monaten noch zahm.

    Ich bin mir nur nicht sicher dass die USA dafür so eine vergleichbare Schlagzeile kassiert haben...
  6. #15

    Es gibt viel, was in China zu verbessern ist.

    Zitat von Velociped Beitrag anzeigen
    Die Chinesen bleiben da noch hinter den USA zurück. Dort darf bei Terrorismusverdacht auch innerhalb der USA unbefristet und ohne Richter weggesperrt werden. Wahrscheinlich wird dies in den USA wahrscheinlich seltener als in China praktiziert. Die Willkür-Vollmachten für die Sicherheitsorgane sind jedoch weitreichender.
    Aber trotzdem mußte ich lachen, als ich las, dass das
    "nicht frei gewählte Parlament bisher jede Vorlage angenommen hat..
    "..und die Unterlagen nur kurzfristig vorlagen....."

    Ist doch interessant, dass letzte Woche die Deutschen Parlamentarier
    die Unterlagen für die Griechenlandhilfe in Höhe von 130 Milliarden,
    24 Stunden vor der Parlamentssitzung erhalten haben.
    Es handelte sich um über 700 Seiten und wohl keiner konnte diese
    Unterlagen in so kurzer Zeit lesen, geschweige denn bearbeiten.

    Die Parlamentarier konnten also nur "abnicken", gemäß den Vorgaben
    der Kanzlerin!!

    Wurden diese Parlamentarier nicht vorgeführt,
    haben sich der Lächerlichkeit preisgegeben?

    Jetzt sage mir mal einer, was da Demokratie ist!!

    Und dass die USA schon seit Jahren Jeden für 2 Jahre ohne jede
    Gerichtsverhandlung wegsperren können, ist wohl auch eine
    Tatsache und hier meine ich das ganz normale "demokratische Recht"
    in den USA, nicht Guantanamo!!

    In China ist noch sehr, sehr viel zu tun, keine Frage, aber sollten sich
    die sogenannten Demokratien nicht auch demokratisch verhalten,
    wirkliche Vorbilder sein?
  7. #16

    ....

    Zitat von glad07 Beitrag anzeigen
    USA ist mittlerweile zum Vorreiter was die Beschneidung von Menschenrechten und freie Meinungsäüßerung angeht geworden , siehe Patriot Akt und das neueste Ergänzung bezüglich Pressefreihet.
    na da wollen wir mal alle mal hoffen das uns die Chinesen von dem Joch des "grossen Satan" USA befreien und beschützen und uns endlich, endlich mit ihrer Art des "Sozialistisches Einparteiensystem" bereichern.

    Mit etwas Glück dürfen wir uns dann vielleicht sogar "Volksrepublik Deutschland" nennen.
    Danke China!
  8. #17

    Was ist mit dem National Defense Authorization Act(NDAA)?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in China: Regimekritiker dürfen künftig schon bei vagen Verdächtigungen inhaftiert werden - bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort. Beobachter sehen in dem neuen Gesetz einen Freibrief für Folter und Misshandlung.

    Gesetz gegen Regimekritiker: Willkür-Vollmacht für Chinas Polizei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Der Artikel ist ein reiner Witz und nur einseitig geschrieben! Wenn schon über Menschenrechte oder Bürgerrechte geschrieben wird, dann bitte auch richtig und vor allem über alle Länder die gegen die Menschen und Bürgerrechte verstoßen, zum Beispiel sollte auch unbedingt die USA mit aufgezählt werden! Gerade die USA dienen als abschreckendes Beispiel, vor allem seit dem der ober Demokratiemeister Obama die neuen Polizeistaatsgesetze bewilligt hat und darauf hin alle US-Bürger und auch allen anderen Erdenbürger ohne Prozess oder sonstiges Verfahren untersucht, durchsucht, eingesperrt, verhört, gefoltert, gejagt, überwacht und ermordet werden dürfen! Es handelt sich dabei um den "National Defense Authorization Act" oder NDAA, ein Gesetz das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist! Obama spielt sich darin als den Oberaufseher der US-Bürger und der restlichen Erdenbürger auf, die jetzt alle keine Rechte mehr haben! Wer hier jetzt noch die USA als Demokratie bezeichnet oder solche Tatsachen einfach verdrängt, ist nicht mehr ganz gesund im Kopf! Dies gilt ganz besonders für unsere Massenmedien, die eigentlich die Aufgabe hätten uns darüber ordentlich zu informieren! Aber das ist ja auch nicht deren Aufgabe, Ihre Aufgabe ist es uns zu blenden und auf den falschen Weg zu bringen, das ist eine verdammte Tatsache! Alle Journalisten die das einfach mitmachen und unterstützen, sind absolute Feinde der Demokratie und gehören ins Gefängnis! Sie informieren uns mit Absicht und besseres Wissens falsch und so etwas ist für eine Demokratie der Todesstoß!!! Und genau das ist ja auch geplant, die Weltweite Abschaffung der Demokratie, sonst würde man ja nicht solche Gesetze wie den NDAA auf "Demokratische Bürger" loslassen, ganz einfach! Sonst würde man ja auch nicht überall auf der Welt die Militärische Präsenz verstärken oder die Überwachung der Bürger erhöhen. Warum werden wir Bürger nicht ordentlich über solche Gesetze aufgeklärt, wenn alles gar nicht so schlimm ist!? Jeder der davor seine Augen sowie seinen "Verstand" verschließt, hilft diesen Verbrechern bei Ihren Plänen!!! Obama und seine Kollegen und auch Merkel, wissen genau das ich und viele andere damit recht haben! Deshalb wollen Sie auch das ganze Internet filtern und kontrollieren, damit man nicht mehr die Wahrheit erfährt! Wer das jetzt hier abstreitet oder behauptet das dies übertrieben sei, der hat absolut keine Ahnung und erzählt nur Müll! Vor ein paar Jahren konnte sich auch keiner vorstellen das in den USA Gesetze wie der NDAA auf die Menschen losgelassen würde! Leider ist das aber jetzt Realität geworden und wir sollten uns dagegen zur Wehr setzen!
  9. #18

    Ja!

    Erstes mal die Alle hier rum meckern, mussens es wissen, dass China ist keine Bananarepublik! in China leben über eine Miliarde Menschen, die verschieden Kulturen und Ansichten haben. In so ein wahnsinnige großes Land kann man nicht ohne harte Gesteze regieren. Wir haben in Europa nicht mal 700 Mio Menschen und wo führt das Alles (zu viel Demokratie) hin. Wenn es manhce immer noch verstanden haben werden in nächste 10 Jahren wissen wer Recht hat.
  10. #19

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in China: Regimekritiker dürfen künftig schon bei vagen Verdächtigungen inhaftiert werden - bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort. Beobachter sehen in dem neuen Gesetz einen Freibrief für Folter und Misshandlung.

    Gesetz gegen Regimekritiker: Willkür-Vollmacht für Chinas Polizei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Was mir bei der Debatte wieder extrem auffällt, dass die Verabschiedung des Gesetzes und der Inhalt aus einer ethnozentristischen Perspektive bewertet wird und dabei vollständig unter den Tisch fällt, dass die Chinesen in einer komplett anderen Kultur leben.

    Damit möchte ich jetzt nicht behaupten, dass die chinesische Kultur Freiheitsberaubung etc. als zentrales Element beinhaltet, sondern dass dort vielleicht andere Werte im Vordergrund stehen, wie z.B. Sicherheit, Kollektivismus etc.

    Unsere Wertmaßstäbe an die Weltsicht/Handlungen in Russland anzulegen scheitert/scheiterte auch, weil die Menschen dort ganz andere kulturell bedingte Interessen haben. Ein Bekannter berichtete, dass die Menschen in Russland zu den gleichen Themen wie hier in Deutschland, eine komplett gegensätzliche Ansicht haben. Das mag einerseits durch die beidseitig einseitige Berichterstattung zu begründen sein, andererseits wird der kulturelle Hintergrund durchaus eine Rolle spielen.

    Schlußendlich sollte sich jeder fragen, woher er weiß, dass seine Werte die besseren Werte sind und für alle Menschen gelten sollten.