REUTERSDie Schweizer werden das Steuerabkommen mit Deutschland nicht per Volksentscheid kippen können. Eine entsprechende Initiative konnte nicht genug Unterschriften sammeln. Dennoch steht das Abkommen vor dem Aus - denn die Chancen für eine Ratifizierung in Deutschland stehen schlecht.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-859223.html
Im Artikel fehlt eigentlich der wichtigste Zusatz: 50'000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen nach Annahme des Abkommens durch das Parlament.
Gemäss Initianten sind die 50'000 Unterschriften rechtzeitig gesammelt worden, aber nicht rechtzeitig um alle vor Ablauf der Frist überprüfen und einreichen zu können.
Bei der Unterschriftensammlung für eine Abstimmung über das Abkommen mit GB und Oesterreich scheint es auch mit der verlangten Anzahl Unterschriften nicht geklappt zu haben.
Es handelt sich um ein Referendum (Sammeln von 50'000 Unterschriften gegen eine aktuelle Gesetzesvorlage innert drei Monaten) und nicht eine Initiative. Ansonsten kann ich mich nur meinem "Vorredner" anschliessen: Juso und AUNS haben es verbockt, sich frühzeitig so zu organisieren, dass alle gesammelten Unterschriften von den Gemeinden rechtzeitig beglaubigt werden.
Die Unterschriftensammlung war für alle Beteiligten schwierig. Der Beginn der 100-tägigen Sammel- Frist wurde auf den Beginn der Sommerferien gelegt. Wider Erwarten publizierte Bundesbern die entsprechenden Bundesbeschlüsse eine Woche früher im Bundesblatt als üblich. Keine der grossen politischen Parteien leistete irgendwelche Unterstützung. Mehr als zwei Drittel der Unterschriften mussten nach den Sommerferien im Schlussspurt eingebracht werden. Eigentlich genug! Am Einreichungstag vom 27. September 2012 blieben aber für Deutschland 4‘974, für Grossbritannien 4‘722 und für Österreich 5‘033 Unterschriften bei den Gemeinden liegen.Zitat von sysop
Die Mehrheit der Gemeinden hat bis zum Schluss sehr gute Arbeit für die Beglaubigung der Unterschriften geleistet. Eine beträchtliche Anzahl Gemeinden kamen aber ihren Verpflichtungen nicht nach und waren nicht in der Lage, die Beglaubigungsarbeiten „unverzüglich“ (Gesetz über die politischen Rechte, Artikel 62) zu erledigen. Die Unterschriften wurden liegen gelassen, blieben in der internen Post der Verwaltung stecken, wurden mit B-Post zurückgesandt, zwar rechtzeitig beglaubigt aber zu spät der Post übergeben oder die Verwaltungsangestellten erklärten schlicht und einfach, sie hätten keine Zeit. Reihenweise trafen die Unterschriften von den Gemeinden erst nach Ablauf der Sammelfrist bei der Geschäftsstelle der AUNS ein.
Sie haben von Anbeginn ihr Mitspracherecht verteidigt und können so direkt auf die Entscheidungen im Land Einfluß nehmen. Was haben wir? Kein Mitspracherecht jedenfalls, das gibt man mit seiner Stimme gleichsam ab. Dafür regieren die zahlreichen Lobbyisten in Berlin mit. So manche Entscheidung wäre wohl anders gefallen, hätten wir schweizer Verhältnisse. Und denen gehts saugut...
das hängt auch damit zusammen, das offiziell kein Schwarzgeld oderZitat von 4qfghei3pers
gar Diktaturenwaffenkäufe, geschweige denn Nahrungmittellobisten
geduldet werden.
Klingt nach der Ukraine oder Weißrussland.
Wenn Sie jetzt das noch auf die direkte Demokratie schieben dann muss ich Ihre Beiträge nicht mehr lesenZitat von 4qfghei3pers
-- JUSO und AUNS , zwei diamentral entgegengesetzte Organisationen haben gesammelt.
-- AUNS hat erklärt, die 50'000 knapp beisammen zu haben, wenn auch mit Mühe, besonders bei Oesterreich (logisch, dass dort die wenigsten Bedenken in staatspolitischer Hinsicht sind).
-- Das Argument der Verschleppung durch die Gemeinden ist nur eine Ausrede, das Problem ist sonst eher, dass die Linken (JUSO) den Rechten (AUNS) gefälschte Unterschriften unterjubeln, um sie im Glauben zu lassen, das Quorum erreicht zu haben... Dieses Argument kann hier aber ausnahmsweise nicht zutreffen, weil die ja auch sammeln... ;-)
-- In Deutschland ist die Abfuhr ein "Linkes Anliegen", in der Schweiz an sich auch, da müssen die JUSO schön faul gewesen sein...
-- Doppelunterschriften bei AUNS und JUSO (bewusst oder zufällig) schliesse ich in dieser Menge aus, zu verschieden sind diese Organisationen.
Ich glaube eher, die AUNS bekam kalte Füsse, wurde durch Kreise aus der Industrie unter Druck gesetzt. Es kann nicht sein, darf nicht sein, dass so eine "Länderbeurteilung über den Stimmzettel" gemacht wird, selbst wenn auch der Stimmbürger mit ziemlicher Sicherheit den Entscheid des Parlamentes mitgetragen hätte.
Rein rechnerisch müsste diese "Unheilige Allianz" (Kooperation von Links und Rechts gegen die Mitteparteien) immer von Erfolg gekrönt sein, im Nationalrat jedenfalls hätten sie auch weit über 50% (aber im Parlament gab es auch dort kalte Füsse!
Ich habe keine Mühe mit diesem Scheitern, jetzt dürfen die Deutschen, nein die Deutschen Sozialdemokraten entscheiden. Meine einzige Hoffnung ist nur, dass bei England und Oesterreich das ausgehandelte Vorgehen Erfolg bringt, selbst wenn diese Steuereintreibung für andere Länder und zudem ohne Gegenrecht schon eine "echte Kröte" ist.
Es ist selbstverständlich das gute Recht Deutschlands, die Steuern nach Zufallsprinzip und Einschüchterung (beides über CD-Kauf) einzutreiben. Sie scheinen ja Erfolg damit zu haben.
laden die Ablehnung des Steuerabkommens mal wieder auf die Schultern ihrer zuverlässigen deutschen Freunde. Und die werden sie nicht enttäuschen. Alle Schweizer Bankangestellten können beruhigt sein. Es gibt für gute Daten weiterhin gutes Geld zu verdienen.
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