Gerichtsurteil: Islands Ex-Premier ist mitschuldig an Finanzkrise
REUTERSEin Sondergericht in Reykjavík hat den isländischen Ex-Ministerpräsident Geir Haarde für mitschuldig am Zusammenbruch des Finanzsektors in seinem Land erklärt. In vier von fünf Anklagepunkten wurde der frühere Regierungschef allerdings freigesprochen - auch eine Strafe erwartet ihn nicht.
Dies Sondergericht ist schon ein gewagtes Stück Justiz, wie alle Sondergerichte und Einzelfallgesetze.
Aber nehmen wir an, gegen das Gericht gibt es methodisch keine Einwände: da sind mir trotzdem unsere Untersuchungsausschüsse lieber - weil sie Verantwortung, aber nicht Schuld feststellen. Der Strafanspruch einem korrekt gewählten Politiker für Handeln im Amt gegenüber ist allenfalls bei Korruptionsdelikten sinnvoll - siehe Timoschenko. Selbst wenn Sie beim Vertrag mit Russland einen Fehler gemacht hat: das Strafrecht wird hier zum Verfolgungsinstrument der politischen Gegner.
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REUTERSEin Sondergericht in Reykjavík hat den isländischen Ex-Ministerpräsident Geir Haarde für mitschuldig am Zusammenbruch des Finanzsektors in seinem Land erklärt. In vier von fünf Anklagepunkten wurde der frühere Regierungschef allerdings freigesprochen - auch eine Strafe erwartet ihn nicht.
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