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Gerichtsentscheidung: Waffenlobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei

dapdDer frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber darf das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg war gegen die Aufhebung seines Haftbefehls eingeschritten. Das Oberlandesgericht München entschied nun zu Gunsten Schreibers.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...833848,00.html
  1. #1

    Nachvollziehbar

    Der Rechtsstaat verfolgt Straftaten, aber er ist nicht der gnadenlose Rächer. Die Aussetzung des Haftbefehls bei einem 78jährigen Infarktpatienten ist nachvollziehbar. Das gleiche gilt für Frau Timoschenko, deren Behandlung Vorrang vor einer (begründeten oder unbegründeten) Haft hat.

    Insbesondere darf die öffentliche Meinung keine Rolle spielen. Der letzte Generalstaatsanwalt der DDR wollte den schwer angeschlagenen Honecker in Haft halten und begründete das mit der Verärgerung, die eine Freilassung in der Bevölkerung auslösen würde. Solche Argumente haben in einem Rechtstaat niochts zu suchen.
  2. #2

    Lobbyist finde ich nett

    Waffenschieber, OK (Organisierte Kriminalität), Bestechung
    und Steuerhinterzieher trifft wohl eher zu. Wie dem auch sei,
    in der Kiste sterben hat er nicht verdient. Nicht nach unserer
    Rechtsprechung, eher moralisch und ethisch. Da müssten dann
    auch andere hinter Gitter. Ich kenne da ein paar Leute; jedoch
    gebietet ein von mir gegebenes Ehrenwort, dass ich die anderen
    Verbrecher nicht mit Namen nenne.
  3. #3

    Horst Mahler ist zwar erst 76,

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber darf das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg war gegen die Aufhebung seines Haftbefehls eingeschritten. Das Oberlandesgericht München entschied nun zu Gunsten Schreibers.

    Waffenlobbyist Schreiber kommt unter Auflagen aus dem Gefängnis - SPIEGEL ONLINE
    aber ich finde, der sollte auch frei gesetzt werden. Er hat nichts gestohlen, keine Steuern hinterzogen, niemanden geschlagen, nur ein bisschen dumm gequatscht und dabei einen steifen Arm bekommen.

    Mir gefällt nicht, dass Meinungsdelikte zu Haftstrafen führen und Leute, welche sich Millionen gegenseitig in die Taschen schieben und nicht mal Steuern dafür zahlen, frei ausgehen.
  4. #4

    Das ist ja eine tolle Staatsanwaltschaft

    seit mehr als 10 Jahren wird gegen Herrn Schreiber ermittelt und verhandelt, und noch immer bekommt die Staatsamwaltschaft keinen Haftbefehl hin. da darf man wohl fragen,warum?
  5. #5

    Freilassung ist ein Witz

    Die Freilassung dieses Oberschurken ist ein Witz und zeigt deutlich, was für ein Bananenstaat mit einer Lachnummer-Justiz wir sind. Wurde denn das sogenannte medizinische Gutachten (vermutlich Gefälligkeitsgutachen), das zur Freilassung von Schreiber führte, von einem Amtsarzt überprüft ? Vermutlich nicht. Warum kann man Schreiber nicht in einer Gefängnis-Krankenstation behandeln ? Warum soll es ihm daheim unter Hausarrest besser gehen als im Knast ? Es würde mich nicht wundern, wenn er demnächst einem Unfall oder einem plötzlichen Infarkt zum Opfer fallen würde. Er weiß vermutlich noch einige pikante Details, die für bestimmte Politiker in seinem Heimatland sehr unangenehm sind.....
  6. #6

    Dieses...

    Zitat von Knackeule Beitrag anzeigen
    Die Freilassung dieses Oberschurken ist ein Witz und zeigt deutlich, was für ein Bananenstaat mit einer Lachnummer-Justiz wir sind. Wurde denn das sogenannte medizinische Gutachten (vermutlich Gefälligkeitsgutachen), das zur Freilassung von Schreiber führte, von einem Amtsarzt überprüft ? Vermutlich nicht. Warum kann man Schreiber nicht in einer Gefängnis-Krankenstation behandeln ? Warum soll es ihm daheim unter Hausarrest besser gehen als im Knast ? Es würde mich nicht wundern, wenn er demnächst einem Unfall oder einem plötzlichen Infarkt zum Opfer fallen würde. Er weiß vermutlich noch einige pikante Details, die für bestimmte Politiker in seinem Heimatland sehr unangenehm sind.....
    Dieses Verhalten unserer Justiz ist aber Normalität in der EU. Schauen sie zu unseren südlichen Nachbarn Österreich. Dort führt die Justiz seit einigen Jahrenschon so ein "Affentehater" auf.
    Was glauben sie warum man sich über die Ukraine oder Russland so aufregt? So was möchte man in der EU nicht haben, dass die Justiz auch einmal an die da "Oben" sich ernsthaft rantraut.








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