Wetter
Wer sitzt denn dort in diesem Gericht?Zitat von sysop
Das ist doch schon mehr als peinlich.
Oder denkt der Richter man sollte den armen Tätern gedenken?
Getty ImagesAusgerechnet am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwicker Terrorzelle dürfen Rechtsextremisten eine sogenannte Fackelmahnwache in Pforzheim abhalten - der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab sein Einverständnis zu der Veranstaltung.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...816919,00.html
Wer sitzt denn dort in diesem Gericht?Zitat von sysop
Das ist doch schon mehr als peinlich.
Oder denkt der Richter man sollte den armen Tätern gedenken?
Überlegen Sie sich lieber selbst was sie dort für einen Schmarrn schreiben.Zitat von järven
Wieder mal ein Beispiel dafür, dass der Rechtsstaat noch funktioniert.
haben auch Neonazis das Recht zu demonstrieren. Das dies nun ausgerechnet am Gedanktag der "Opfer der NSU" sein muss, ist etwas anderes, aber es passt in die ueble rechte Polemik.
Andererseits, und da lege ich mich fest, sind die Auslaender doch nur wegen der Untaetigkeit und der Verschleierung der deutschen Verfassungsbehoerden ueberhaupt zum Opfer geworden.
Peinlich ist nicht das deutsche Gerichte das Recht auf Demonstrationen schuetzen, sondern, dass es bezueglich der o.a. behoerlichen Fehler keine Aufarbeitung und Aufklaerung gibt.
Ich hoffe einfach, dass es gelingt, ein deutliches Zeichen gegen den Nationalsozialismus und seine heutigen Schergen zu setzen. Das sie demonstrieren dürfen ist halt nun mal ihr Recht - leider in diesem Fall. Das ausgerechnet die Anhänger dieser menschenverachtenden Ideologie eine Mahnwache für Opfer des Krieges, den ihre Idole vom Zaun gebrochen haben, halten, ist schlicht und einfach makaber. Gerade die alliierten Bombardierungen sollten uns daran erinnern, wie sehr auch Deutschland unter dem Nationalsozialismus zu leiden hatte und das wir in einem friedlichen Europa besser dran sind.
Verherrlichung des Faschismus ist verboten. Was hier funktioniert, ist nicht der Rechtsstaat, sondern der Staat der Rechten. Die zuverlässigsten Helfer der Neonazis sitzen in manchen Gerichten. Vergleichen Sie mal: Linken Demos werden teilweise absurde und absolut schikanöse Auflagen gemacht, etwa: keine Transparente an der Seite mitführen, keine rotgelbgrünen Fähnchen, nicht mehr als x Dezibel, keine Route durch die Einkaufsstraße und so weiter und so fort.Zitat von Foersterderx
Und derselbe "Rechtsstaat" gestattet Faschos einen Fackelzug? Vielleicht demnächst auch am 30. Januar oder am 20. April???
... in diesem Fall die Betonung auf "Rechts" steht!Zitat von Foersterderx
"Es bestehe kein unmittelbarer thematischer Zusammenhang zwischen dem lokalen Gedenktag in Pforzheim und der Berliner Veranstaltung, begründete das Gericht seinen Beschluss."
Und damit liegt das Gericht richtig. Immerhin haben die Neonazis dank SPON nun die mediale Aufmerksamkeit, die sie wollten.
was heißt hier "ausgerechnet"? In DIESEM Fall könnte man die Frage auch umkehren: warum findet diese Gedenkveranstaltung ausgerechnet an diesem Tag statt?Zitat von sysop
Selbstverständlich konnte der Verwaltungsgerichtshof zu keinem anderen Ergebnis als zum Einverständnis kommen, schon aus dem Grund, als es sich um eine in gleicher Form anscheinend schon oftmals stattgefundene und stets genehmigte Veranstaltung gehandelt hat. Das Argument der Stadt Pforzheim, der Fackelumzug würde an die Fackelumzüge des Nationalsozialismus erinnern, ist Quatsch. Mit gleichem Recht könnte man auch die Laternenumzüge von Kindern in der Nikolauszeit verbieten. Oder das Tragen von braunen Hosen und Schaftstiefeln. Oder den Gleichschritt. Oder oder. Fackelumzüge machten und machen auch ganz andere Organisationen, und da fühlt sich keiner an die NS-Zeit erinnert.
......jede Aktion, Veranstaltung oder Aufmarsch dieser rechten Neonazi-Truppen erinnert an die NS - Zeit Deutschlands......Zitat von spiegel-hai
......und dieses Gericht beweist wieder einmal, dass sie alle auf dem rechten Auge blind sind!
Ich habe kein Verständnis dafür, wie man diese rechten Truppen immer wieder durchkommen läßt, und das auch noch mit höchstem richterlichen Beschluß......
Man kann sich nur noch wundern, in diesem Land, oder.....
