[Cuchu]

als im letzten Monat der linke Präsident von Paraguay geputscht wurde, haben die deutsche, britische und US-Regierung auch gleich die neue Regierung anerkannt, ohne irgendeine Kritik auszusprechen.

Im Gegensatz zu Rumänien konnte in Paraguay nichtmal das Volk über den Putsch bestimmen. Man könnte meinen es wäre demokratisch in Ordnung wenn ein Volk über die Absetzung eines Präsidenten bestimmt.

[tom-pex]

als im letzten Monat der linke Präsident von Paraguay geputscht wurde, haben die deutsche, britische und US-Regierung auch gleich die neue Regierung anerkannt, ohne irgendeine Kritik auszusprechen.

Im Gegensatz zu Rumänien konnte in Paraguay nichtmal das Volk über den Putsch bestimmen. Man könnte meinen es wäre demokratisch in Ordnung wenn ein Volk über die Absetzung eines Präsidenten bestimmt.

Vielen Dank - exakt so sehe ich das auch: In Paraguay gratulierte unser Hilfs-Niebel noch am Putsch-Tag dem Putschistenführer zum hinterlistigen Sieg gegen den gewählten und beliebten (aber eben etwas linken) Präsidenten Lugo, der einige wenige Gesetze nicht ganz im Sinne der einheimischen Oligarchie und ausländischer Agrarkonzerne aufgelegt hatte - im weiteren Verlauf keinerlei Protest gegen diesen undemokratischen Akt von unserer Seite.

Aber wenn in Rumänien das Volk per Volksabstimmung über den (unbeliebten, aber eben rechten) Präsidenten abstimmen soll, dann wird das aufs Heftigste von unseren Offiziellen kritisiert, die dortige demokratisch gewählte Regierung unter übelsten Druck gesetzt. Man wendet sich mit Grausen ob dieser Doppelzüngigkeit..

[steppenwolf75]

Es ist einfach nur peinlich, wie die europäsche Linke um Martin Schulz zu Victor Ponta schweigt. Wo ist der Elan, mit dem der andere Victor (Orban) zu Recht kritisiert wurde? Wenn die Feinde der Demokratie von links kommen, schweigen die Gabriels, Trittins, Künasts und Lafontaines dieser Welt. Sie sind jedenfalls keinen Deut besser als die Konservativen, die sich ebenfalls vornehm zurückhalten, wenn es um ein Kind ihrer Parteienfamilie geht. So wird das nie was mit dem Regieren!

[benkolo]

Ich frag mich nur, wenn sowas in dem Nachbarnland Ungarn passieren würde, dann würden hier alle die Demokratie begraben. Aber, hier handelt es sich um eine junge linke "Shootingstar" (so eine linke Guttemberg, bzgl. Plagiaten), und so wird das nur als "Kriese" bezeichnet. .... Kein Problem ich gewöhne mich langsam daran.

[Kalle79]

@Cuchu
Ich wusste gar nicht, dass Paraguay in der EU ist!

[uhu2]

1. Zitat: Den von der Regierung für das Referendum festgelegten Regeln, die keine Mindestbeteiligung vorsehen, widersprach jedoch das Verfassungsgericht.
Offensichtlich hat der Autor die Informationen etwas zu oberflächlich für die Leser aufbereitet.
Den Sachverhalt , was das Verfassungsgericht begutachtet hat – nämlich einen Gesetzentwurf - und dessen, was derzeit rumänisches Gesetz ist – nämlich eine Eilverordnung- , ist leicht verständlich in dem Artikel „Gegensätzliche Deutung der Gesetze zum Referendum“ der Allgemeinen Deutschen Zeitung (ADZ) erklärt (siehe link: http://www.adz.ro/artikel/artikel/gegensaetzliche-deutung-der-gesetze-zum-referendum/)

2. Zitat: „Nach dessen Urteil ist das Referendum nur gültig, falls mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Dieser Forderung schloss sich die Bundesregierung nun erneut an.“
Kommentar:
Die Forderung nach der „Hälfte der Wahlberechtigtigten“ läuft definitionsgemäß auf ein Quorum (=die Zahl der Stimmberechtigten, die sich an einer Abstimmung beteiligen müssen, damit diese gültig bzw. erfolgreich ist) hinaus.
Hierzu folgender Verweis:
Im Code of Good Practice on Referendums fordert die Venedig Kommission des Europarats auf, die Gültigkeit der Ergebnisse von Volksabstimmungen generell nicht von Quoren abhängig zu machen. Beteiligungsquoren bewirken, dass GegnerInnen des Anliegens einen Vorteil in einer Nichtteilnahme am Referendum sehen und sich daher einer inhaltlichen demokratischen Auseinandersetzung entziehen, was für eine Demokratie "nicht gesund" ist.
Siehe link:
http://www.venice.coe.int/docs/2007/CDL-AD(2007)008-e.asp#_Toc208711707
Unter §7 ff findet man die Hinweise zum Quorum.

3. Liest man die Home-Page von Viviane Reding mag man ihr zugute halten, daß sie in dem neugeschaffenen Amt als Justizkommissarin nicht für Nachlässigkeiten bzw. Versäumnisse i.e. hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit in Rumänien verantwortlich gemacht werden kann, die vor ihrer Amtsperiode lagen.
Ein Schelm jedoch,der böses dabei denkt, daß sich gerade zu diesem Zeitpunkt die EU ihrer Verantwortung gegenüber Rumänien in Fragen der Rechtstaatlichkeit erinnert und mit der Verlängerung des Überwachungsverfahrens droht .
Auch täte es der Sache des rumänischen Referendums gut, wenn einer der Referenten die Justizkommissarin an die EUROPEAN COMMISSION FOR DEMOCRACY THROUGH LAW
(VENICE COMMISSION) erinnert, schließlich gehören ihr alle 47 Mitglieder des Europarates an.

[ofelas]

@Cuchu
Ich wusste gar nicht, dass Paraguay in der EU ist!

Wir sollten viel offener die unterschiedliche Moral der EU bezueglich Demokratie und angewandter Rechtsordnung besprechen, dazu dienen Beispiele sehr gut. Die EU Agrasubventionen und Suedamerika waeren ein gutes Beispiel fuer die Doppelmoral und wie sehr unsere Lobbyisten Bruessel unter Kontrolle haben.

[spon-facebook-10000063434]

67% gegen den suspendierten Staatspräsident Traian Basescu
Vox populi, vox deli! Rumänien war und bleibt ein Rechtsstaat in der EU! Das rumänische Meinungsforschungsinstitut AVANGARDE hat eben eine aktuelle Umfrage , durchgeführt zwischen 07.-11.07.2012 veröffentlicht. Die Beteiligung der Rumänen bei der Volksabstimmung am 29.07.2012 würde 56% betragen. 67% würden den suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu abwählen! Über 80% der befragten Rumänen vertrauen dem Traian Basescu nicht mehr! Fehlermarge /- 2,9% (http://www.ziare.com/social/romani/majoritatea-romanilor-crede-ca-autoritatile-comit-abuzuri-sondaj-avantgarde-1097798)