[Wildes Herz]

Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Kaum zu glauben. Man fühlt sich in dunkelste Zeiten der McCarthy-Ära und der Sozialistengesetze zurückversetzt, wenn man die Totalüberwachungs- und Verbotsfantasien dieses Mannes liest.
Ist immer wieder hochinteressant und sehr aufschlussreich, wenn rechtsradikale "Konservative" in Plauderlaune geraten und dann plötzlich über ihre feuchtesten politischen Träume zu reden beginnen...

Dass ausgerechnet solche Leute ANDEREN (!) unterstellen, sie seien "verfassungsfeindlich", entbehrt nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik. Das wäre etwa so ähnlich wie wenn der NPD-Vorsitzende politische Kontrahenten mit gespielter Empörung des Rassismus oder Antisemitismus bezichtigte...

[daskannsosein]

Und das von einem CDU'ler, die das Grundgesetz öffentlich als "scheiße" (Zitat: Profalla) bezeichnen.

Das ist der eigentliche Skandal - der leichtfertige Umgang mit unserem Grundgesetz. Diese Leute sind für unser Land nicht tragbar.

[kael]

Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Von der DDR lernen heißt, für unsere FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) lernen: In der DDR hatte sich die lückenlose Überwachung ALLER Bürger bestens bewährt. Warum also nicht auch bei uns, Herr Dobrindt?
Man müsste unsere Überwachungsorgane ja nicht unbedingt "Staatssicherheit (Stasi)" nennen. Da gibt es zu viele falsche Assoziationen. Aber "VÜV" - "Verfassungs-Überwachung-Verein" klingt da schon demokratischer und vertrauter..

[KuGen]

...viel häufiger müssen Parlamentarier observiert werden.

Wenn ich an all die Gesetze denke, die von BVG kassiert werden, die teilweise oder ganz verfassungswidrig sind. Wer waren die MdB, die dafür stimmten ? Menschen, die eine ganz seltsame Einstellung zur deutschen Verfassung haben.

Oder auch Herr Uhl, der erst vor einigen Monaten eine Rede hielt, in der die Auffasung vertrat , Deutschland werde von Sicherheitskräften regiert.
Oder Frau Merkel, die Marktgerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit über die Demokratie stellt.
Alle observieren, alle !

[sarandanon]

Und könnten Sie uns jetzt noch diese "verfassungsfeindlichen Pläne" nennen und belegen?
Und all das ist Kapitalismuskritik und man kann damit einverstanden sein oder nicht, verfassungsfeindlich ist es jedenfalls nicht.

Ein Belegen ist natürlich schwierig, ansonsten würde man auch schon über den Status des Beobachtens hinaus sein. Ich glaube aber auch, dass man nicht die gesamte Partei als verfassungswidrig einstufen kann

Jetzt aber mal nur mal Folgendes, um vielleicht eine Diskussion anzustoßen, ohne dass ich auf absolute Richtigkeit, Vollständigkeit und Belegbarkeit pochen möchte:

Es gibt Gruppen in der Partei, welche das Grundgesetz, die Gesellschaftsform und die Marktwirtschaft grundsätzlich kritisch betrachten oder sogar danach streben vollkommen anders zu gestalten (in meinen Augen durchaus "linksextremistisch, verfassungsfeindlich"):

1. Das Marxistische Forum
2. Cuba Si
3. Kommunistische Plattform

Über Ziele und Bestrebungen dieser Gruppierungen möge sich mal jeder selbst im Netz informieren.

Meine Frage ist:
Warum distanziert sich eine Parlamentspartei, die unserem GG verpflichtet ist, nicht von diesen Gruppierungen und stößt diese ab anstatt dem Extremismus auch noch ein Forum zu bieten?

[herr_kowalski]

Denn Leute, wie er gefährden unseren (zumindest theoretischen) demokratischen Rechtsstaat.
Man kann nicht ungestraft fordern, dass eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetztes steht bespitzelt wird mit dem Ziel - diese zu verbieten - nur weil sich in den Zeiten des sich zuspitzenden Kapitalismus die Wahrscheinlichkeit wächst, dass das Volk den Herrschenden an die Pfründe will.

Warum sollte man den Aufwand treiben, einen Hinterwäldler mit einem IQ
analog der mitteleuropäischen Höchsttemperatur im Sommer zu beobachten.
Wir haben schon genug beamtete Faulenzer durchzufüttern.
Dobri: "Ruhe, Sitz, Platz !"

[wilczynski]

Die Linke ist nichts anderes als die SED plus einige Sektierer aus der Alt-Bundesrepublik, sie wird daher ganz zurecht korrekt als "PDSEDLinke" bezeichnet... Dieser Laden hat immerhin 40 Jahre Diktatur auf dem Kerbholz, und der Schoß ist fruchtbar noch...

Exakt!
Aber das scheint die schreibende Mehrheit der Thread-Teilnehmer nicht zu stören! Entweder Ignoranten oder (heimliche) Sympathisanten und Mitglieder dieser kommunistischen Deutschlandfeindlichen Partei....

[wilczynski]

.... Wenn ich mir zum Beispiel diesen Ultra-Chorgeist anschaue, der in der CDU-Bundestagsfraktion über die freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten gestellt wird; ....

Sie meinen sicher "Korpsgeist", oder? Zwar wird vermutlich auch im Korps gesungen, aber damit ist es noch lange kein Chor...

[glubsch]

Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

sie doch nicht mehr alle. Wer diesen Typen bei "Pelzig unterhält sich" gesehen hat, weiß, dass das ein ganz armes, kleines Würstchen ist, das bei einem ebenbürtigen Gesprächspartner den Mund nicht aufkriegt.
Erbärmlich.

[herr_kowalski]

Sie meinen sicher "Korpsgeist", oder? Zwar wird vermutlich auch im Korps gesungen, aber damit ist es noch lange kein Chor...

Sorry, sollte Oberlehrer heissen.