[gb1204]

Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wie ist der Überwachungsstaat den sich manche in der CDU vorstellen mit dem Grundgesetz vereinbar ?
Die Aushölung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch den Aufbau eines Überwachungs und Bespitzelungsstaates ist ebenfalls Verfassungsfeindlich.
Wer überwacht CSU-Generalsekretär Dobrindt mit solchen radikalen Ansätzen ?
Man sollte die ganze CDU überwachen und möglicherweise einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen !!!

[sarandanon]

mein herr, wischen sie sich erstmal den schaum vom mund. solange die nazis und die kirchen nciht verboten wurden, braucht man über ein verbot der linken nicht nachdenken. das hab ich jetzt schon mehrfach geäußert und dabei bleib ich.

Wenn ich "Schaum vorm Mund" habe, hört (liest) sich das anders an.
Ich habe auch gar kein Verbot der Linken gefordert und auch nicht die Beobachtung durch den VS befürwortet.

außerdem sollte man endlich die frage beantworten, was eigentlich ein verfassungsfeind sein soll und wer das bitteschön bestimmt? ich warte noch da drauf. das ist sehr relevant. also bitte, wer legt fest, wer ein verfassungsfeind sein soll?

Ich kanns bestimmt nicht und wollte dies auch gar nicht damit ausdrücken.

[sarandanon]

Existiert ein Parteiprogramm, daß dem GG zuwiderläuft?!

Also, soviel Intelligenz trau ich der Führung dieser Partei schon zu, dass dies nicht der Fall ist. Und ich bin sogar überzeugt, dass das derzeitige Programm ehrlich gemeint ist. Natürlich ist alles legitim aber diese Arbeitsgruppen lassen nunmal einen gewissen extremistischen Anschein zu.

Wenn nicht, sind alle Aussagen einzelner Parteimitglieder immer noch Einzelmeinungen und diverse Arbeitsgruppen innerhalb der Partei nichts anderes als solche .. und aufgrund dessen lohnt im Grunde nicht mal eine Diskussion über ein Verbotsverfahren und ist dümmliches Geschwurbel.

Tja, wenn Sie meinen. Ist Ihre Sache wen Sie wählen. Aber mehr Akzeptanz und Wählerschaft bringt das Beherbergen und Akzeptieren dieser Gruppierungen nicht ein.

[Achmuth_I]

Die Partei hat auch weiterhin das weitgehende Gedankengut der "Staatssicherheitspartei" der ehemaligen DDR. Man erinnere sich, die Kommunisten haben im damaligen Ostblock ohne demokratische Wahlen wie wir sie verstehen die Macht an sich gerissen. Die Linken heucheln Verständnis für ärmere Schichten, haben aber in ihrem ehemaligen Machtbereich auch Klassenunterschiede gemacht. Diese Partei ist eine ernste Gefahr. Ich trete für ein Verbot ein.

Wo verlangt die Linke als Partei - nicht als Einzelmeinung eines Spinners (solche gibt es in allen Parteien, ohne dass diese vom Verfassungsschutz beobachtet werden) die Aufhebung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung?

[Achmuth_I]

Also, soviel Intelligenz trau ich der Führung dieser Partei schon zu, dass dies nicht der Fall ist. Und ich bin sogar überzeugt, dass das derzeitige Programm ehrlich gemeint ist. Natürlich ist alles legitim aber diese Arbeitsgruppen lassen nunmal einen gewissen extremistischen Anschein zu...

...ist keine Rechtfertigung für Verbotsverfahren, auch nicht für Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Die einzige Rechtfertigung ist ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung bzw. dessen Versuch und dessen Planung.
Was hier aber geschieht, ist dass ein Staatsorgan welches sich ausserhalb des Zugriffs unserer Judikative befindet als Instrument der Parteipolitik benutzt wird. Das ist kriminell.

[sarandanon]

...ist keine Rechtfertigung für Verbotsverfahren, auch nicht für Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Dacor. Ich habe auch weder ein Verbot der Linken gefordert noch befürworte ich die Beobachtung durch den VS.

Die einzige Rechtfertigung ist ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung bzw. dessen Versuch und dessen Planung.
Was hier aber geschieht, ist dass ein Staatsorgan welches sich ausserhalb des Zugriffs unserer Judikative befindet als Instrument der Parteipolitik benutzt wird. Das ist kriminell.

Die Frage ist doch, ob die ganze Sache rein parteipolitisch motiviert ist oder ob nicht die wahren Machthaber dieses Landes dahinter stecken.

[cheechago]

Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.

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hat schon Franz-Josef Strauss bemerkt.
Also rechter Alleinvertretungsanspruch von Dobrindts Partei dort.
Während also braune Mörderbanden unterm rechten blinden Verfassungschutzauge die "Endlösung" herbeiführen wollen, ist es nur logisch wenn Bundestagsabgeordnete bespizelt und deren Partei zu verbieten wäre.

Ach ja, die CSU fürchtet in Bayern um ihren Koalitionspartner FDP und könnte zum erstenmal das Nachsehen haben, das Hr. Dobrindt solche Geistesblähungen ablässt ist ihm also nachzusehen und dem Wählerstammtisch geschuldet.
Merke: Auch mit neuer Brille hat man noch lange keinen besseren Durchblick.

[Thomassimo]

"Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."

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war es, die im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz abgelehnt hat. Leider schon vergessen und zu wenig thematisiert.