AP / LKA Baden-WürttembergDer sächsische Verfassungsschutz hat eine Geheimakte monatelang zurückgehalten - angeblich wurde sie erst jetzt gefunden. Auf den ersten Blick sind es banale Protokolle. Wäre da nicht die enge Verbindung eines Mitglieds der rechtsextremen Gruppe "Blood & Honour" zu einem V-Mann.
http://www.spiegel.de/panorama/justi...843941,00.html
..dass sie die Nazis gedeckt und indirekt finanziert haben. Deisen Überbleibsel gab es nach dem zweiten Weltkrieg noch lange und Polizei ist wie bekannt auch rechts.
Nur Banales in den Akten? Man hatte ja sieben Monate Zeit die Akten zu präparieren und alles Brisante zu vernichten!
genauer an und auch wie die Polizei die Morde beurteilt hat, so ist klar, dass "rechtsextrem" auch bei den Behoerden mit mildernden Umstaenden behandelt wird. So hat die Polizei jahrelang eine angebliche turkische Mafia fuer einige der NSU Morde verantwortlich gemacht. Ist ja auch einfacher, den Suendenbock erstmal bei den Anderen, den Auslandern zu suchen. Die sind ja sowieso an allem was uebel ist schuld. Waere dies ein "linksmotiviertes" Verbrechen gewesen, da haette es schon lange Hausdurchsuchungen, Verhaftungen etc in der linken Szene gegeben und die beschriebenen Schludrigkeiten haette es ncht gegeben. Ich kann mich noch sehr genau an die RAF erinnern und wie der Staat da mit aller Gewalt zurueckgeschlagen hat.
Wenn ein Tuerke erschossen wird, dann sucht man natuerlich sofort bei Verwandten und der Mafia aber nicht bei Rechtsradikalen. Denn die will man ja eigentlich schuetzen und ich sage es mal ganz deutlich, es gibt offensichtlich genuegend in der Verwaltung, fuer die ein toter Tuerke eigentlich ein Problem weniger ist. Nun ja Sarrazin geht ja mit Vorbild voran und da ja Gene auch noch eine Rolle spielen, .....
Also wer in diesem ganzen Zusammenhang immer noch an "peinliche Pannen" glaubt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Es verdeutlicht sich doch mehr und mehr, dass ranghohe Beamte, ja sogar Behördenleiter und Ministeriumsmitarbeiter in diese ganzen Sachen verstrickt sind und seit Monaten aktiv versuchen, Beweise verschwinden zu lassen, Spuren zu verwischen und ihren Hals irgendwie aus der Schlinge zu ziehen. An Pannen kann man hier schon längst nicht mehr glauben. Das alles hat System.
zurückhalten, V-Männer des Verfassungsschutz als Führungspersonen der gewaltbereiten Neonazis und und und!
Interessant ist die Tatsache, dass niemand so tolle überrascht ist!
Man wusste doch alles! Nichts ist bis heute neu entdeckt worden! Wir werden auch erfahren, dass Verfassungsschützer bei Morden dabei waren und alles protokolliert hatten!
Jetzt sollte eigentlich die Frage beantwortet werden, ob es noch weitere Killer-Gruppen existierten? Es muss untersucht werden, ob es auch bei BKA und Polizei Sympathisanten der Neonazis gibt? Es muss untersucht werden, inwieweit die Statistiken über Ausländerkriminalität korrekt sind?
Ich gehe davon aus, dass es kein Interesse in Deutschland gibt!
Der LfVs-Präsident Fromm ist nicht nur wegen dieser einen Akte zurückgetreten, sondern auch weil unter seiner Verantwortung nach der Aufdeckung des NSU an den folgenden Tagen massiv Akten vernichtet wurden. Purer Zufall und schlechtes Timing, laut Vs, diese Akten fehlen nun aber um ein umfassendes Bild von den einlassungen des Vs und seiner V-Leute in Thüringens braunen Sümpfen zu zeichenen. Für den Untersuchungsausschuß ist diese etwas eiernde Zufallstheorie anscheinend auch plausibel, zu mindest von Seiten der CDU/CSU/SPD.
Aber wenn man dieser Zufallstheorie aus welchen Gründen auch immer folgt, muss man trotzdem die Konsequenzen ziehen.
Denn worin bestehen die Aufgaben eines VS-Präsidenteten? Sie können nur darin bestehen, die Aufgaben des VS insgesamt an fähige Mitarbeiter zu delegieren. Wenn man jetzt dem Präsidenteten Inkompetenz und Versagen bescheinigt, spricht das doch eine deutliche Sprache was von den verbleibenden Geheimdiestlern in der oberen und mittleren Führungsebene zu halten ist.
Fromm ist nur ein Bauernopfer für die Öffentlichkeit, es wäre wirklich an der Zeit beim Vs in ganz Deutschland mal einen Kehraus zu machen.
Nur die Frage, die seit der Aufdeckung des NSU im Raum steht, ob wir eigentlich von Verschwörern oder Idioten überwacht werden hat sich zu mindest für die Geschichtsbücher geklärt.