[prof.sternenzeit]

Diese Regierung ist eine manifestierte Heimsuchung, eine finanzielle, politische und korrupte Plage. Schlimmer als sich jeder Ägypter je vorstellen konnte.

mfg

Sie ist die Mutter aller Plagen!

Diese "Absprachen" inklsv. Schutzklauseln sind eine bodenlose Unverschämtheit! So sieht also liberale Marktwirtschaft aus; war ja bei schwarz-gelb nicht anders zu erwarten!!

[rennus]

Geht es ein bißchen sachlicher? Von "aus den Augen, aus dem Sinn" habe ich nichts gesagt. Es ist aber sachlich sinnvoll, den Müll irgendwo zu lagern, wo er wenig anrichten kann, Rußland war gar nicht das Entscheidende, von mir aus kann er auch hier bleiben, mich stört er nicht, solange er unter Kontrolle ist.

Mag sein, dass mein Beitrag Sie betreffend etwas unsachlich war. Mit der Aussage "aus den Augen aus dem Sinn" habe ich Sie nicht persönlich gemeint, sondern das "vernünftige?" Handeln der Spezies Mensch. Aus diesem Grunde kann Ihr Vorschlag sachlich ok sein, aber nach mainer Meinung nicht vernünftig.

Es geht ihnen offenbar um Bestrafung. Ich bin eher dafür, das Vernünftigste zu tun und weniger solchen Impulsen zu folgen. Und das vernünftigste ist in meinen Augen, den Müll erstmal für lange Zeit zu lagern, bis es eine Lösung dafür gibt. Aber ich bin dagegen, ihn da zu lagern, wo er z.B. im Kriegsfall (wer weiß, was in Jahrhunderten sein wird?) zur zusätzlichen Gefahr werden kann. Ansonsten sehe ich keine unmittelbare Gefahr, die von dem Müll ausgeht, mir macht er hier und heute keine Angst, dafür gibt es auch keinen Grund. Das Problem ist die lange Zeit, die weit über unsere Lebensspanne hinausgeht. Ich fände Sibirien eine gute Zwischenlösung. Wie lange die Kernspaltung noch zur Energiegewinnung genutzt wird, wird sowieso nicht davon abhängen, in welchem Land der Müll gelagert wird.
Jolly65

Vernunft???
Die Menschen sagen, dass sie vernunftbegabt sind und meinen, dass sie auch vernünftig handeln.
Das Problem ist, dass die Vernunft hintenansteht wenn es um Profit/Gier geht.
Die friedliche Nutzung der Kernenergie wurde als technischer Fortschritt gefeiert, wohlwissend, dass es da ein Problem gibt. Die Lösung des Problems wurde auf den Sankt-Nimmerlangstag verschoben. Ist das vernünftiges Handeln?
Die Konzerne haben in D die zeitlich Gelegenheit erhalten das Problem der Entsorgung zu lösen. Ist etwas geschehen?
Die Politik hat seit Jahren die Möglichkeit gehabt nach geeigneten Standorten zu suchen. Ist etwas geschehen?
Gorleben wurde auserkoren, obwohl dieser Standort in den ersten Gutachten ausdrücklich nicht genannt wurde.
Die Menschen ausserhalb der Region interessiert das nicht "aus den Augen aus dem Sinn", oder wie ein Forist mitteilte "ihm sei es wurscht wie der Strom erzeugt wird-Hauptsache er ist billig".
Und dieses Denken ist keine deutsche, sondern menschliche Eigenart.
Nun haben wir das Glück, dass Deutschland nicht über die nötigen Rohstoffe verfügt und räumlich begrenzt ist. Wir können nicht mal irgend etwas verschwinden lassen (nach uns die Sintflut).Ich sehe dies als Chance. Natürlich könnten die Russen den Deal mitmachen. Zweifelhaft, ob sie das Tun werden. Nicht aus Umweltgründden, da ist das Bewusstsein so gut wie gar nicht vorhanden. So ein Zwischenlager wäre aber ein wunderbares mögliches militärisches Ziel, nicht von Terroristen mit Sprengstoffgürtel, wenn Sie mich verstehen.
Meine Gedanken sind nicht davon geprägt jemanden zu bestrafen. Aber so ein Müll vor der Haustür könnte doch dafür sorgen, dass eben nicht nur die Gorlebener sich wehren, sondern auch die Menschen auf die Barrikaden treibt, die sich im Moment in Sicherheit wiegen.
Es geht eben nicht um irgend einen Müll der schell mal vergraben wird (aus den Augen aus dem Sinn).
Nun wurde der Beitrag etwas länger, ich hoffe meine Beweggründe verständlicher.

[SindwirdasVolk?]

Es kommt, wie es kommen musste.
Merkel belügt so dreist das Volk, dass diese Regierung schnellsten gestürzt gehört.
So sieht Merkels Gesicht aus.
Warum hauen SPD und Grüne diese Lobbyregierung nicht in Schutt und Asche ?

weil die SPD und Grünen keinen Deut besser sind. Die sind genauso verlogen und Wirtschaftshörig wie wie CDU und FDP.
Das einzige was wirklich helfen könnte, wären Proteste wie damals in der DDR. Wir sind das Volk.

[rennus]

Besser ist daran, daß man den Müll unter Kontrolle hat und jederzeit an ihn heran kann. Vielleicht gibt es in 100 oder 200 Jahren viel bessere Lösungen für das Problem. Den Müll so tief zu vergraben, daß man nie wieder herankommt und keine Kontrolle mehr über ihn hat, halte ich für keine gute Idee, siehe Asse. Warum nicht z.B. in Sibirien ein großes unterirdisches Zwischenlager für 200 Jahre bauen, das ständig unter Bewachung steht und weitab von jeder Zivilisation ist, Russland wäre wahrscheinlich dabei, vermute ich.
Jolly65

Nun noch mal zurück zu Ihrem "Ausgangsbeitrag".
Da Sie gerade als Beispiel Asse erwähnen.
Ursprünglich war Asse sogar als Endlager vorgesehen. Nach menschlichen Ermessen kann kein Wasser eindringen. Mit anderen Worten, es galt als sicher. Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Schachtanlage_Asse
Innerhalb kürzester Zeit (ca. 30-40 Jahre) kann diese Aussage nicht mehr aufrechterhalten werden.
Der Müll lagert aber dort.
Jetzt soll saniert werden, Kosten zwischen 6-10 Mrd.Euro. Wer bezahlt den Kram? Auf alle Fälle nicht die Verursacher des Mülls.
Nun zur Kontrolle/Bewachung:
Ich weiss ja nicht, was Sie sich darunter vorstellen.
Bewachung dürfte nicht das Problem sein.
Kontrolle? Wer kann überhaupt kontrollieren welcher Müll da angeliefert wird. Es wird kein Mensch probeweise die Fässer öffnen, um nachzuschauen was da nun wirklich drin ist. Diese strengen Kontrollen finden auch nicht in den ach so korrekten D statt. Da funktioniert ja nicht mal die strenge Lebensmittelkontrolle. Wobei ich nichts gegen die Kontrolleure sagen will.
Gerade "Asse" ist das beste Beispiel.
Ich traue keiner nationalen Kontrolle und eine internationale Kontrolle wird zun Spielball der mächtigen Staaten (z.B. zu kontrollierende Staaten Irak/Iran/Israel).
Um bei Russland zu bleiben. Bei der kürzlichen Waldbrandkatastrophe wurden Befüchtungen geäussert, dass Bestandteile von Atommüll in die Atmosphäre gewirbelt werden können.
Wo andere Länder ihren Müll lagern ist mir nicht bekannt. Unterliegt wahrscheinlich der Geheimhaltung. Wir können nur national agieren, andere Staaten verweigern sich.
Nun sollten wir doch mal unsere intelligenten Köpfe anstrengen. Vielleicht wird eine Lösung gefunden und wird zum Exportschlager. Bis dahin sollen die Verursacher auch die möglichen Kosten der Beseitigung in ein Fond zahlen, ohne dass diese in den allgemeinen Haushalt verschwinden.
Bei einer möglichen Insolvenz ist Nase.
Im Übrigen kostet das Stilllegen von Meilern eine Menge Kohle und was geschieht mit dem Reststrahlemüll?
Ist doch geradezu ideal die Laufzeitverlängerung. Sollen sich die zukünftigen Generationen mit dem Problem herumplagen (nach mir die Sintflut).
Das zum vernünftigen Handeln der Menschen.

[whistleblower61]

Es kommt, wie es kommen musste.
Merkel belügt so dreist das Volk, dass diese Regierung schnellsten gestürzt gehört.
So sieht Merkels Gesicht aus.
Warum hauen SPD und Grüne diese Lobbyregierung nicht in Schutt und Asche ?

Dreck am Stecken haben.Clement,Schröder, Müller und wie sie alle heißen.

Hat Gabriel während dieser Zeit im Koma gelegen?

[rennus]

weil die SPD und Grünen keinen Deut besser sind. Die sind genauso verlogen und Wirtschaftshörig wie wie CDU und FDP.

Nun bleiben wir mal beim Thema Atomausstieg. Kein Rundumschlag. Bei aller auch sonst berechtigten Kritik, müssen Sie ja wohl einräumen, dass rot/grün den Ausstieg beschlossen und einen zeitlichen Rahmen gesetzt hat.
Der Ausstieg vom Ausstieg geht eindeutig zu Lasten von schwarz/gelb. Und was Merkel angeht. Das Gleiche wäre passiert, wenn schwarz/gelb eine/n anderen Kanzler/in stellen würde.

Das einzige was wirklich helfen könnte, wären Proteste wie damals in der DDR. Wir sind das Volk.

Ich würde es so formulieren. Das Einzige was im Moment hilft, sind friedliche Proteste.
Mit dem Slogan "Wir sind das Volk" kann ich, zumindest in der jetzigen Stuation, nichts anfangen.
Ich habe da so meine Zweifel, denn ich weiss nicht was das Volk wirklich will. Das September-Wahlergebnis macht nachdenklich.
"Und wie damals in der DDR." Bei allen Respekt vor den Menschen, die wochenlang demonstrieren waren.
Dass dies zum Erfolg geführt hat, war doch die Tatsache, dass Gorbatschow freie Hand gegeben hat und Westdeutschland diese Protestbewegung mit allen möglichen Mitteln unterstützt hat.
Gehen Sie davon aus, dass heute eine andere Situation herrscht.
1. Regierende neigen zunächst einmal dazu Protestbewegungen auszusitzen (Motto: "Lass die mal machen, irgendwann sind die müde"). Also langen Atem mitbringen.
2. Sollte sich die Lage zuspitzen, müssen Sicherheitskräfte übernehmen. Na, ob dann noch der Volkszorn gross genug ist?? Von aussen ist diesmal keine Hilfe zu erwarten.
Schön, dass Sie, zunächst einmal, am 18.September in Berlin auch dabei sein werden.

[weltoffener_realist]

Sie vergessen, dass der Vertrag auch beinhaltet, dass bei sicherheitstechnischen Nachrüstungen über 500 Mill. pro Kraftwerk auch dann die Zahlungen entfallen. Im Klartext: Weniger Sicherheit, mehr Geld für den Staat.

Die Diskussion mit dem Mitforisten ging eben nicht um diesen Punkt, sondern um die Klausel zu einem Regierungswechsel. Ich bitte Sie, das evtl. noch einmal nachzulesen.

Allein deshalb ist dieser Geheimvertrag sittenwidrig.

Den Begriff der Sittenwidrigkeit im juristischen Kontext sollten Sie ggf. noch einmal nachschlagen, wir bewegen uns hier nicht im Zivilrecht.

Zudem soll auch das Atomgesetz so geändert werden, dass die die Möglichkeit von Klagen wegen nicht erfolgter Sicherheitsmaßnahmen ausgeschlossen werden sollen. Ist das für Sie auch rechtsökonomisch lehrbuchhaft?

1. Habe ich das nicht behauptet u. 2. kenne ich an diesem Punkt die Regelung nicht genauer und erlaube mir deshalb auch keine Bewertung

Anrüchig ist, dass ein neuer Vertrag aus Sicht des Staates überhaupt nicht notwendig war, bzw. ist.

Nun, das ist eine Frage der politischen Bewertung.

Der Atomkonsens war und ist weiterhin gültig.

Er ist eben so lange gültig, bis er durch eine neue Regelung abgelöst wird. Dies wird scheinbar geschehen. In dieser Frage wird es in den nächsten Jahrzehnten sicherlich noch einige weitere Änderungen geben, denke ich.

Dieser Geheimvertrag versucht die parlamentarische Demokratie auszuhebeln, in dem zuerst der Bundestag und dann der Bundesrat umgangen werden soll.

Was ist an einem Vertrag geheim, den alle Medien kennen und der sogar im Internet einsehbar sein soll?