[Heiko_Herrlich]

Liebe Frau Merkel,

Sie ziehen für die amerikanischen Ölgesellschaften in einen fiktiven Krieg statt Deutschland nach 80 Jahren wieder zur eigenständigen Energie-(Rohstoff-)Nation zu führen!

Politikvertrossenheit und Notstand haben in unserer (Groß-)Elterngeneration schon mal Radikalismus zur Folge! Weiter so, die Weichen werden gestellt.

Jetzt heißt es, die Sozialsystem zu Restrukturieren und die wirtschaftspolitischen Weichen für 2020/2030 zu stellen - als Führungsaufgabe!

Denn dann müssen unabkehrbarg weniger Bürger, alles erwirtschaften und bezahlen - nichts Neues, aber zentral. Ein Schmankerl gefällig? Hochgerechnet sieht z.B. der Haushaltsplan 2025 60% Pensionzahlungen für Beamten vor. Aha, womit denn?!?

Z.B. mit dem Export von regenerative Energietechnik, um beim aktuellen Thema zu bleiben. Hier ein Gedankenanstoß. Sind die Ölreserven in 20-30 Jahren versiegt (um realistisch zu sein), brauchen alle Staaten, Unternehmen etc. andere "Energierohstoffe". Deutschland hat dann die regenerative Spitzen-Energieerzeugungs- und -übertragungstechnik. Deutschland versorgt sich selbst und verkauft - ähnlich wie jetzt die Öl-Gesellschaften mit Ihren angeschlossenen Länderregierungen oder -regimes (z.B. USA, UK, Russland etc.) - diese für total überteuerte Preise in die gesamte Welt. Die 100e Milliarden sprudeln nach Deutschland und müssen unter wenigeren Bürgern verteilt werden - spitze!
In Deutschland muss keiner mehr arbeiten, alle liegen gemütlich rum, jeder bekommt eine schöne Rente - gut das ist jetzt vielleicht etwas weit, aber der Kerngedanke ist doch klar - möchte man meinen.

Anmerkung:
Ich erinnere gerne aber auch noch an die SPD. Stärkung der Monopolisierung im Energiemarkt durch Ministererlaß von Müller - der dann den Vorstandsposten übernimmt.

Oder wie der "Kaiser" sagt: "Die kannst Du alle in einen Sack stecken und draufhauen. Da erwischt Du immer den richtigen"

[Vex]

Merke was man den Energieriesen nimmt, holen die sich bei uns (Dir) wieder.
Ganz einfacher Kuhhandel, wenn Frau Merkel uns nicht entgegenkommt wird es für die Verbraucher teuer.

Ich habe keine Lust für zig tausende Euros nur für die anstehende Gebäudesanierung zu bezahlen.
Ich will billigen Strom, wo der herkommt ist mir wurscht.
Mahlzeit.

Sie verstehen es nicht ... es wird für sie niemals billigen Strom geben ich zumindest bekomme von keinem Unternehmen billigen Strom verkauft.

Es gibt nur billigen Stom in der Herstellung der teuer verkauft wird.
Atomstrom kostet in der Herstellung 2-3 Cent aber auf meiner Rechnung kostet die kWh ein vielfaches davon und liegt etwa im bereich der Solar kWh ... also wieso nicht gleich Solarstrom beziehen wenn ich schon den Preis dafür zahlen muss obwohl ich wohl Atom und Kohlestrom bekomme.

Übrigens müssten die Atombetreiber ihre Werke gegen den Super GAU und Terroanschlägen versichern sowie zu 100% für Endlagerung und Transporte aufkommen dann würde Atomstrom ein vielfaches von regenerativem Strom kosten.
Im Endeffekt zahlen sie nicht nur was auf ihrer Rechnung steht sondern finanzieren noch über Steuern Transport, Endlagerung und Folgekosten im Verseuchungsfall.

Ich will billigen Strom deshalb Atomstrom ist eine Milchmädchenrechnung.

[momper3]

Rafft euch auf:

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen...atom-demo.html

[whitemouse]

.. Sicherheit vom Atomkraftwerken ist Ländersache !!

Demnach werden auch alle Verträge die diese Sicherheit einschränken, dafür Entgelte vereinbaren etc. Ländersache sein ...

Dieser Vertrag wird keine Chance haben durch den Bundesrat zu gehen - oder danach vor dem Verfassungsgericht standzuhalten ...

Steuer gegen Gegenleistung verbietet die Abgabenordnung .. ganz klar sogar ...

Der Vertrag ist natürlich nichtig. Die Bundesregierung hat überhaupt keine Kompetenz dafür.

Und natürlich -hoffe ich zumindest- werden Parlamentarier gegen ihre völlige Entmachtung durch die Regierung beim BVerfG klagen. Das wird feststellen, dass es so nicht geht.

Aber bis diese Entscheidung gefallen ist, haben die Konzerne erstmal ihre Laufzeitverlängerung - ganz faktisch.

Und zahlen müssen sie überhaupt nichts.

Auch wenn ich nichts von einer Laufzeitverlängerung für die alten Schrottreaktoren halte (der Bau neuer AKW wäre mir erheblich lieber), stört mich an der ganzen Angelegenheit viel mehr das Prozedere.

Aber derartige Machenschaften haben schon mit dem Agenda-Kanzler begonnen, wenn auch eher zaghaft.

Zuvor -bis einschließlich Regierung Kohl- hatten deutsche Regierungen immer ein gewisses Maß an Seriosität.

Vergessen, vorbei.

Die Käuflichkeit deutscher Politik ist offiziell - niedergelegt in "Geheimverträgen".

[prof.sternenzeit]

Der Geheimvertrag zwischen Regierung und Energieriesen enthält mehr Schutzklauseln als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sichern sich die Konzerne darin gegen eine höhere Brennelementesteuer und einen Regierungswechsel ab. Ausgaben für Sicherheit werden auf einen Maximalbetrag begrenzt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...716678,00.html

Ist damit die "Industriebranche" gemeint, die eh nicht viel von Vertragserfüllung (Ausstieg!) hält?

Bitte bitte Deutschland lasst es uns ausprobieren, schwarz-geld abwählen und dann sehen wir mal wieviel bestand dieser Vertrag hat.....!

Diese Bundesregierung ist eine Zumutung!

[teopred2]

Ist damit die "Industriebranche" gemeint, die eh nicht viel von Vertragserfüllung (Ausstieg!) hält?

Bitte bitte Deutschland lasst es uns ausprobieren, schwarz-geld abwählen und dann sehen wir mal wieviel bestand dieser Vertrag hat.....!

Diese Bundesregierung ist eine Zumutung!

Diese Regierung ist eine manifestierte Heimsuchung, eine finanzielle, politische und korrupte Plage. Schlimmer als sich jeder Ägypter je vorstellen konnte.

mfg

[Jolly65]

Grandiose Idee.
Wir schütten unseren Müll den Russen vor die Tür.
Nach dem Motto "aus den Augen aus dem Sinn", sollen sich doch die Iwans Gedanken über die entgültige Lösung des Problems machen.

Geht es ein bißchen sachlicher? Von "aus den Augen, aus dem Sinn" habe ich nichts gesagt. Es ist aber sachlich sinnvoll, den Müll irgendwo zu lagern, wo er wenig anrichten kann, Rußland war gar nicht das Entscheidende, von mir aus kann er auch hier bleiben, mich stört er nicht, solange er unter Kontrolle ist.

Und wieso weitab von jeder Zivilisation?
Es geht um die Umwelt und nicht darum, ob dort viel, wenig, keine oder unzivilisierte Menschen leben, wenn Sie das unter Zivilisation verstehen.
Nur bei intakter Umwelt kann der Mensch weiter exixtieren.
Nein der Müll soll dort bleiben wo er erzeugt wird und das möglichst Standortnah. Nur dann gibt es eine Chance mit dem Blödsinn aufzuhören.

Es geht ihnen offenbar um Bestrafung. Ich bin eher dafür, das Vernünftigste zu tun und weniger solchen Impulsen zu folgen. Und das vernünftigste ist in meinen Augen, den Müll erstmal für lange Zeit zu lagern, bis es eine Lösung dafür gibt. Aber ich bin dagegen, ihn da zu lagern, wo er z.B. im Kriegsfall (wer weiß, was in Jahrhunderten sein wird?) zur zusätzlichen Gefahr werden kann. Ansonsten sehe ich keine unmittelbare Gefahr, die von dem Müll ausgeht, mir macht er hier und heute keine Angst, dafür gibt es auch keinen Grund. Das Problem ist die lange Zeit, die weit über unsere Lebensspanne hinausgeht. Ich fände Sibirien eine gute Zwischenlösung. Wie lange die Kernspaltung noch zur Energiegewinnung genutzt wird, wird sowieso nicht davon abhängen, in welchem Land der Müll gelagert wird.

Jolly65

[Jolly65]

Ha Ha wir schicken den Müll schön weit weg aus den Augen aus dem Sinn. Nein den Mist behalten wir schön hier. Was mit dem Müll passiert darüber haben sich unsere lieben Politiker hoffentlich jetzt auch Gedanken gemacht und sich nicht nur die Taschen mit viel viel Geld gefüllt.

Es geht um ein ganz langfristiges Problem, das weit über heutiges Hickhack wie die Bestrafung korrupter Politiker etc. hinausgeht. Es gibt heute keine Lösung, die absolut sicher ist, bis es evtl. eine solche Lösung geben wird, ist es sinnvoll, daß die Menschheit diesen Müll irgendwo lagert, wo er die geringste Gefahr darstellt, Giftmülldeponien werden ja auch nicht inmitten von Wohngebieten angelegt. Auf längere Sicht wird es wohl auch so gemacht werden, aber vielleicht erst nach dem Ende der Kernenergienutzung, heute wird der Müll offenbar aus politischen Gründen noch gebraucht.

Jolly65

[Knutie]

Freuen sich die Franzosen tatsächlich über Atomstrom? So würde ich es nicht stehen lassen. Fakt ist, dass Atomstrom in Frankreich zweidrittel der Grundlast abdeckt und Frankreich im Bereich der regenerativen Energieen im Vergleich zu Deutschland ein Entwicklungsland ist.

Nicht ganz. Frankreich hat einen EE-Anteil von 15% beim Strom, Deutschland 16%. So groß ist der Unterschied nicht.
Zudem hat Frankreich für PV sich Deutschland zum Vorbild genommen und PV-Strom wird seit 2008 mit rund 50 ct/kWh gefördert, also wesentlich mehr als hier.

[Knutie]

Wozu ein Druckpunkt? Für diese Vereinbarung braucht es nicht viel Druck. Wenn die Grundlage für die Zahlung der Beiträge zukünftig doch entfällt, entfällt rückwirkend auch die Zahlungspflich. Eine solche vertragliche Vereinbarung ist rechtsökonomisch lehrbuchhaft sauber. Eine zukünftige Regierung hätte ansonsten einen starken Anreiz, die Gelder einzubehalten und die Verlängerung zu kassieren. Die juristischen Punkte "Enteignung" bzw. "Rückwirkungsverbot" müssten dann erst mühsam ausgefochten werden.

Sie vergessen, dass der Vertrag auch beinhaltet, dass bei sicherheitstechnischen Nachrüstungen über 500 Mill. pro Kraftwerk auch dann die Zahlungen entfallen. Im Klartext: Weniger Sicherheit, mehr Geld für den Staat.
Allein deshalb ist dieser Geheimvertrag sittenwidrig.

Zudem soll auch das Atomgesetz so geändert werden, dass die die Möglichkeit von Klagen wegen nicht erfolgter Sicherheitsmaßnahmen ausgeschlossen werden sollen. Ist das für Sie auch rechtsökonomisch lehrbuchhaft?

Da drehen Sie sich im Kreis. Sie sagen im Kern: Erst weil die Atomlobby eine Verlängerung wollte, wird eine rechtliche Absicherung nötig - und schon das finden Sie anrüchig. Auch als Atomkritiker darf man aber fair argumentieren.

Anrüchig ist, dass ein neuer Vertrag aus Sicht des Staates überhaupt nicht notwendig war, bzw. ist. Der Atomkonsens war und ist weiterhin gültig. Dieser Geheimvertrag versucht die parlamentarische Demokratie auszuhebeln, in dem zuerst der Bundestag und dann der Bundesrat umgangen werden soll.