[bert.hagels]

Welche Reformen mahnen Sie an?

Es gibt viele Baustellen, die einfach still gelegt werden, weil Frau Merkel der Mut fehlt, oder - wahrscheinlicher - sie interessieren sie nicht, weil sie sich dem obersten Prinzip, nämlich dem Machterhalt der Union, nicht fügen.

Angefangen in der Bildungspolitik, soweit sie in der Kompetenz des Bundes liegt, nämlich in der Besoldungsstruktur an den Universitäten. Weltweit einzigartig klafft ene riesige Lücke zwischen Lehrstuhlinhabern und dem sogenannten Mittelbau; die Lehre ist völlig unterversorgt. Frau Bulmahn unter Schröder hat die Sache mit der Einführung von Juniorprofessoren und der Abschaffung der Habilitation angepackt; jetzt herrscht wieder der alte Schlendrian. Teilweise wurde zurückgedreht.

Staatsbürgerrecht: Da kommt ein Bürokratiemonster auf uns zu, wenn die Optionskinder sich zwangsweise für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen; ein ärgerliches Gesetzesungetüm, das uns der Gelegenheitsrechtsradikale Koch im Verein mit der FDP eingebrockt hat.

Steuerrecht: Es ist dringend nötig, die Splittingvorschriften den tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, also weg vom Ehegatten- hin zu einem Familiensplitting.

Das waren nur Beispiele; die Dauerreformbedürftigkeit der Sozialkassen zur Sicherung ihrer Finanzierbarkeit dürfte bekannt sein, nötig wären etwa die Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze oder der Einbezug aller Einkunftsarten in die Berechnungsgrundlage usw.

Ersteinmal gilt es, uns aus der Eurokrise zu hieven.

Wohl wahr; nur wäre es nie so schlimm gekommen, wenn Merkel von Anfang an gehandelt hätte. Stattdessen hat sie lieber auf Wahlergebnisse in NRW und anderswo geschielt und gar nichts getan, ganz getreu dem Motto: Erst die Partei, dann das Land. Als "Madame No" hat sie ganz Europa blockiert. Ihre Untätigkeit hat sich sozusagen prozyklisch ausgewirkt; das Börsenzocken hat sich gelohnt und die Griechen weiter in die Pleite geritten. Mit der Bankenkrise muss sie jetzt die Suppe auslöffeln, die sie sich (zum Teil) selbst eingebrockt hat.

[stauner]

Man erinnere sich, wie vor zwei Jahren der Kandidat Gauck zustande kam: Es war eine Idee der Grünen, die dann von der SPD mit aufgegriffen wurde.

Das ist eine Lüge.

Es war der damalige Chefredakteur und jetzige Herausgeber des rechtskonservativen Springerblattes „Welt“, Thomas Schmid (Financial Times v. 20.6.2010).
Versuch einer Einordnung des Spiels mit und von Gauck*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website

Zitat:
„Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der “Welt” aus dem Verlag Axel Springer." - Siehe FTD..
Wahl zum Bundespräsidenten: Wulffs Angst vor den Promis | FTD.de

gruss
Stauner

[Rahvin]

Neben Gauck wird ihre Prinzipienlosigkeit künftig offenbar und das ist (endlich) auch gut so!

Dass Frau Merkel keinrlei Prinzipien hat und ihr Verhalten rein vom Drang zum Machterhalt geprägt ist, ist hinlänglich bekannt, nur scheint sich das Wahlvieh in Deutschland nicht daran zu stören, bezeichnet die Gute als "Mutti" und wird sie bei der nächsten Wahl trotz sämtlicher Lächerlichkeiten ihrer Regierungstätigkeit wiederwählen. In welcher Koalition ist Frau Merkel egal, Hauptsache sie bleibt Kanzlerin.

Welche/n Politiker/in kann man zur Zeit ernsthaft als Gegenmodell zur Kanzlerin bezeichnen? Es ist ein Trauerspiel ohne Ende.

[Jack London]

von der Merkel/Rösler/Frosch-Geschichte:
H. Gauck wird sich nicht auf irgendwelchen Vorschuss- Lorbeeren ausruhen können, sondern muss sich als ZEITGENOSSE zu den anstehenden Problemen/Aufgaben äußern. Seine Vergangenheit sollte er - im Guten wie im Bösen - abschütteln und sich in der Gegenwart und in seinem (zukünftigen) Amte einfinden.
Und dann: lasst uns mal sehen!

[Demokrator2007]

Scheitern als Chance: Angela Merkel macht den dritten Versuch, einen geeigneten Kandidaten für das höchste Staatsamt zu finden. Diesmal kommt es darauf an, die Opposition klug einzubinden. Wenn die Kanzlerin alles richtig macht, könnte sie sogar gestärkt aus dem Präsidentendebakel hervorgehen.

Gauck-Wahl: Merkels heimlicher Sieg - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ok, die Frage scheint angesichts der Posse um Wulff angebracht, scheiterte hier doch der "Naddel im Heuhaufen" und das nicht nur durch die Boulevardpresse sondern durch den "Boulevard" ganz allgemein.
Aber Merkel ist nicht dumm, sie simst, kennt sich also mit moderner Kommunikation aus-hatte immer ihre "treue Troika", die ihr die aktuelle Stimmung "whiselten" und sie hat den weiblichen Instinkt.
Da mag sich der kleine Rössler wie ein Held fühlen, wenn nicht auch das Berliner-Polittheater ist, aber Gauck ist ihr näher als Wulff das jemals hätte werden können. Aber sie hat jemanden "beseitigt" der noch jung war, ihr also evtl. hätte gefährlich werden können, solange sie noch Machtambitionen hat, so wie der "gelackte Freiherr" oder dieser "Mann mit dem Bierdeckel".

Natürlich war das ein Sieg, für unsere Teflon-Kanzlerin, so wie alles was sie tut, oder öfter noch unterläßt.

Meine Frage ist allerdings: "Was bringt das Deutschland und seiner Gesellschaft" und merken das die Wähler nicht?

Ciao
DerDemokrator

[hubertrudnick1]

Wieso die beiden letzten? Horst Köhler war in der Bevölkerung mit der beliebteste Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Etwas dünnhäutig vielleicht und zu wenig Unterstützung aus der Politik, aber bodenständiger und bürgernaher als die meisten vor ihm.

Was heißt denn schon beliebt, der KTG war auch so beliebt und bestimmte Medien hätten ihm am liebsten gleich zum Bundeskanzler gemacht, aber dabei war und ist er nur ein Hochstapler, Betrüger und Blender.
Wenn man bei einigen Politikern hinter die Fassade schaut, dann kommt da nichts positives zum Vorscheinen und das sollten wir auch bei den neuen Kandidaten beachten.
Es ist oft mehr Schatten als Sonnenschein vorhanden, man muss es nur sehen wollen.
HR

[bert.hagels]

Meine Frage ist allerdings: "Was bringt das Deutschland und seiner Gesellschaft" und merken das die Wähler nicht?

... das ist die wirklich wichtige Frage. Eine gewisse Raffinesse in der Technik des Machterhalts wird man Frau Mrkel gewiss zubilligen müssen, nur fragt man sich, wofür will sie die Macht?

Es ist wie mit der Medienschelte der 60er, der politische Machterhalt wird selbstreferentiell. Das merkt man ja teilweise auch den Meinungsäußerungen hier im Forum an: Es bedarf keiner Begründung mehr, welchem Zweck der Machterhalt dienen soll: Allein die Tatsache des Machterhalts ist Grund genug, bedingunsloser Merkelfan zu werden - und ginge auch Europa darob zu Grunde.

Politik wird konsumiert wie ein Formel-I-Rennen. Und natürlich ist man lieber bei der Gewinnerin.

[Putinfreund]

Scheitern als Chance: Angela Merkel macht den dritten Versuch, einen geeigneten Kandidaten für das höchste Staatsamt zu finden. Diesmal kommt es darauf an, die Opposition klug einzubinden. Wenn die Kanzlerin alles richtig macht, könnte sie sogar gestärkt aus dem Präsidentendebakel hervorgehen.

Gauck-Wahl: Merkels heimlicher Sieg - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

"Es war eine Idee der Grünen, die dann von der SPD mit aufgegriffen wurde" meint der Romancier Langguth.
Ist der Kandidat Gauck nicht eher ein Springer - Kind, das bereits in Vorbereitung zur Köhler - Wahl die Runde machte, aber ebend noch nicht so tief in die Gehirnwindungen der Politprominenz und des niederen Volkes eingearbeitet war? Zwei Jahre später wurde der damals verschmähte Kandidat mit tatkräftiger Unterstützung der Fa. Springer von den Grünen wieder ausgegraben und die SPD, beide wahrscheinlich mit einem geschichtlichen Kurzzeitgedächtnis gesegnet oder die heißen Stellen dieser Personalie ignorierend, als Gegenkandidat zu Wulff ins Rennen geschickt. Bald hätte es ja fast vor 2 Jahren schon geklappt. Aber der zweite Zweijahres - Bundespräsident schmiß auch hin als seine Schmierengeschichten ans Licht kamen und der Staatsanwalt an die Tür klopfte. Natürlich wieder unter starker Beteiligung von Springer und konkurrierenden Freunden der vor allem schreibenden Zunft. Die ganze unschöne Geschichte um Wulff hat aber die Leute munter werden lassen. Als nun die ersten Hinweise kamen, daß die Weste des Ex - Pfarrers Gauck auch nicht so ganz weiß ist und er doch nicht der geschundene DDR - Dissident ist, sondern sich wohlgefällig zum System verhielt, und jetzt aber sich rehabilierend politisch sehr weit rechts in seinen Äußerungen und auch seinen Verbindungen zu erzkonservativen Verbindungen steht. Da nützt es auch nichts, daß Autor Langguth Gaucks Eigendarstellung ein "linker, liberaler Konservativer", wie er sich selbst einmal bezeichnet hat, nochmals wiederholt.
Das liest sich genauso wie die schnatternd wiehernd eierlegende Wollmilchsau.
Meiner Ansicht nach lagen die Bedenken der Frau Bundeskanzler bezüglich Gaucks Kandidatur wo ganz anders als Langguth der Frau Merkel zugute halten will. Sie weiß doch genau um die Vergangenheit Gaucks und dessen Werdegang. Sie weiß wo seine bis jetzt bereits bekannten Pferdefüße sind, wo z. B. RA Peter - Michael Diestel vor Gericht gewonnen hat und Gaucks "Widerstand" in der DDR erst mit der Wende erwachte, genau wie bei der Frau Dr. Merkel auch.
Das Unbehagen, daß da noch ein paar größere Brocken bekannt werden könnten und BP Nr. 3 ihrer Amtszeit wieder vorzeitig abdanken müßte, was letztendlich ihr selbst politisch die Beine wegschlagen könnte.

[irreal]

Scheitern als Chance: Angela Merkel macht den dritten Versuch, einen geeigneten Kandidaten für das höchste Staatsamt zu finden. Diesmal kommt es darauf an, die Opposition klug einzubinden. Wenn die Kanzlerin alles richtig macht, könnte sie sogar gestärkt aus dem Präsidentendebakel hervorgehen.

Gauck-Wahl: Merkels heimlicher Sieg - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Frau Merkel an Gauck nichts verlieren wird, weil sie ist viel schlauer wie Gauck, verlieren werden aber die ganzen restlichen "Parteien", die sich von Gaucks Wahl was versprochen haben.

Obwohl ich Wähler der Linke bin, wünsche ich Frau Merkel das Allerbeste gegen die SPD FDP CSU und besondersw die Grünen.

Hallihallo, da tät ich sie sogar wählen.

Die Einzigste die einen Gauck beherschen kann ist Frau Merkel, alle anderen sind doch Dumpfbacken dagegen, na außer die Linke, die einzigste Opposition.

MFG

[passagier1]

Merkels Sieg besteht darin, dass sich SPD und Grüne mit dem von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten selbst ein Bein gestellt hat. Gauck war bei der Wahl vor zwei Jahren als Stolperstein für Merkel gedacht, um den von den Regierungsparteien aufgestellten Wulff scheitern zu lassen. Diese Machtprobe ist verpufft. Jetzt durften sich SPD und Grüne kurzfristig in Schadenfreude üben, dass sie doch noch "ihren" Kandidaten durchgebracht haben. Es ist nicht Merkels Geschick, sondern das Unvermögen zweier Oppositionsparteien, die nicht merken wenn sie sich selber ins Knie schießen. Vielen Dank auch.