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Gastkommentar: Warum Deutschland eine Irak-Politik braucht

Egal, ob Obama, Clinton oder McCain: Die nächste US-Regierung wird von Deutschland mehr Unterstützung einfordern, gerade in der Irak-Frage. Die Berliner Politik ist darauf nicht vorbereitet - ein schweres Versäumnis, wie der Islamwissenschaftler Guido Steinberg analysiert.

http://www.spiegel.de/politik/debatt...551801,00.html
  1. #1

    Gut so.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Egal, ob Obama, Clinton oder McCain: Die nächste US-Regierung wird von Deutschland mehr Unterstützung einfordern, gerade in der Irak-Frage. Die Berliner Politik ist darauf nicht vorbereitet - ein schweres Versäumnis, wie der Islamwissenschaftler Guido Steinberg analysiert.

    http://www.spiegel.de/politik/debatt...551801,00.html
    Den Kriegstreibern geht das Geld und die Ressourcen aus. Wir sollten dankbar sein, das die Bundesregierung nicht drauf eingeht. Wo ist die Koalition der Willigen eigentlich?
  2. #2

    Schäuble

    <Zitat>
    Es ist richtig, eine begrenzte Zahl irakischer Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Dass es sich nach dem Wunsch Schäubles vornehmlich um Christen handeln soll, ist kontraproduktiv.
    </Zitat>

    Nicht nur das, es ist verlogen und heuchlerisch. Ein typischer Schäuble eben...

    Ansonsten kann die deutsche Irak-Politik nur heißen: Versagen jeglicher
    Unterstützung für diesen imperialistischen Raubkrieg der Amis. Die sollen
    ihre Suppe gefälligst allein auslöffeln.
  3. #3

    Deutsche Irakpolitik?

    Deutschland sollte sich weiterhin aus dem Irakkonflikt heraushalten.
    Wir brauchen kein zweites Afghanistan.
    Auch bei den Amerikanern und Briten ist ja eine klare "Irak-Politik" nicht erkennbar, zumindest keine, die Erfolg verspricht. Die Allierten lavieren doch nur zwischen Sunniten (die sie als ehemalige Saddam Hussein Anhänger nicht mögen) und Schiiten (die sie wegen deren Nähe zum Iran genauso wenig mögen.
    Und in das Kurdenproblem müssen wir uns nicht auch noch einmischen. Da können wir uns nur die Finger verbrennen, speziell mit der Türkei und deren in Deutschland lebenden Bürger, egal auf welcher Seite die jeweils stehen.

    Nein, wir können uns im Irak eigentlich nur zwischen alle vorhandenen Stühle setzen.
    Die Iraker müssen sich erst einmal selber organisieren, selbst eine tragfähige Staatsstruktur finden. Wenn die erkennbar ist, können wir vielleicht die eine oder andere Hilfestellung geben.
  4. #4

    nächstes Jahr?

    Nächstes jahr ist hier Wahlkampf. Da wird sich keine Partei übermässig für ein Irak-Engagement aus dem Fenster lehnen.

    Und ob es den Irak dann 2010 überhaupt noch gibt, woher will Steinberg das wissen?
  5. #5

    Hilfe ja, aber nicht als Erfüllungsgehilfe

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Egal, ob Obama, Clinton oder McCain: Die nächste US-Regierung wird von Deutschland mehr Unterstützung einfordern, gerade in der Irak-Frage. Die Berliner Politik ist darauf nicht vorbereitet - ein schweres Versäumnis, wie der Islamwissenschaftler Guido Steinberg analysiert.

    http://www.spiegel.de/politik/debatt...551801,00.html
    Behaupten kann man viel, aber mit "Analyse" hat der Artikel nichts zu tun. Das, was wie fehlende Vorbereitung auf "neue" Begehrlichkeiten für die Zeit nach Bush aussieht, entspricht wohl eher dem vernünftigen Kalkül, eben nicht vorauseilend Planspiele in Aussicht zu stellen, bevor konkrete Anfragen von einer neuen US-Regierung formuliert werden.
    Sicherlich wird diese auch nicht unbedingt "mehr" Unterstützung einfordern als die Bush-Administration, aber natürlich wird der neue US-Präsident darauf angewiesen sein, mit raschen außenpolitischen Erfolgen sein Standing als Führungskraft auch innerhalb der NATO zu demonstrieren.
    Das darf aber nicht bedeuten, daß Deutschland sein Engagement in Ländern wie Afhanistan oder Irak genau davon abhängig macht. Gerade die aktive Bündnisnähe zu den USA ist es ja in den letzten Jahren gewesen, die das deutsche Engagement zunehmend auf Widerstand stoßen lässt. Ein größeres Engagement Deutschlands für die Bevölkerungen in den besagten Ländern muss sich klar erkennbar vor allem an deren Bedürfnissen orientieren, eher in deutlicher Abgrenzung zu den Expansions-Absichten der USA.
    Wir sollten nicht vergessen, daß sich die deutsche Bündnisverpflichtung im Rahmen der NATO auf reine Verteidigung bezieht, auch wenn diese Kernaufgabe durch die zunehmend nebulösen "Auftragserweiterungen" verwässert.
    So ist es geradezu bedenklich, daß die NATO zukünftig auch stärker zur Ressourcen-Sicherung eingesetzt werden soll, also auch zum Schutz von Dingen, die uns nicht gehören, aber die wir gerne hätten.
    Die USA sind im Irak dabei, mehr als ein Dutzend dauerhafte Stützpunkte einzurichten, was auch langfristig in der Region für gewaltigen Zündstoff sorgen dürfte.
    Deutschland wäre gut beraten, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, mit einem wie auch immer gearteten Engagement als verlängerter Arm der USA zu agieren.
  6. #6

    wie halliburton oder Kellogg Brown & Root

    zitat
    "Mit der Forderung, eigene Truppen in den Irak zu entsenden, muss Deutschland zwar nicht rechnen. Wohl aber mit der Bitte, einen substantiellen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten."
    Ähm, nein. Wieso auch?
    Irak hat 113 Mrd Barrel Ölvorräte, das Barrel zu $100 heisst effektiv ein Guthaben von rund 10.000 Milliarden Dollar. - Wieviel Guthaben hat die BRD? - Ach ja richtig, null, nada nix, ganz im Gegenteil, jede Menge Schulden.

    Also, ich bin mir sicher, dass Firmen wie Siemens, Thyssen, Hoch-Tief, und sämtliche andere Firmen (Strassenbau, Chemie, Öl etc pp) hoch erfreut dort investieren und Geld verdienen wollen, wenn sie der irakische Staat genauso gut bezahlt wie bspw Halliburton oder Kellogg Brown & Root, die ja Dank der amerikanische Invasoren auch gut im Geeschäft sind.
    Ich seh allerdings nicht wieso der deutsche Staat oder die EU Darlehen oder gar Geschenke machen sollte.
  7. #7

    Vernünftige Einschätzung

    Zitat von Wolfram Beitrag anzeigen
    Deutschland sollte sich weiterhin aus dem Irakkonflikt heraushalten.
    Wir brauchen kein zweites Afghanistan.
    Auch bei den Amerikanern und Briten ist ja eine klare "Irak-Politik" nicht erkennbar, zumindest keine, die Erfolg verspricht. Die Allierten lavieren doch nur zwischen Sunniten (die sie als ehemalige Saddam Hussein Anhänger nicht mögen) und Schiiten (die sie wegen deren Nähe zum Iran genauso wenig mögen.
    Und in das Kurdenproblem müssen wir uns nicht auch noch einmischen. Da können wir uns nur die Finger verbrennen, speziell mit der Türkei und deren in Deutschland lebenden Bürger, egal auf welcher Seite die jeweils stehen.

    Nein, wir können uns im Irak eigentlich nur zwischen alle vorhandenen Stühle setzen.
    Die Iraker müssen sich erst einmal selber organisieren, selbst eine tragfähige Staatsstruktur finden. Wenn die erkennbar ist, können wir vielleicht die eine oder andere Hilfestellung geben.
    Das haben Sie gut auf den Punkt gebracht. Zurzeit kann sich im Irak jeder weitere westliche Akteur nur die Finger verbrennen. Vor allem die Iraker selbst werden zunächst abwarten müssen, welche mittel- und langfristigen Ziele die neue US-Regierung dort verfolgen wird. Bis jetzt ist nur absehbar, daß sich unter McCain nicht viel verändern würde. Die einzige vage Hoffnung liegt in einem Präsidenten Obama ("Change we can believe in"), der sich aber zumindest im (Vor)Wahlkampf noch nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen kann.
    Und selbst bei ihm ist es fraglich, ob er sich gegen die Interessen des Militärs und der mächtigen Ölindustrie durchsetzen könnte.
    Jedes deutsche, nicht ausschließlich humanitäre Engagement würde momentan außerdem nur bewirken, daß die USA das Eingeständnis und die Konsequenzen ihres Scheiterns weiter hinauszögern und ihre dauerhafte Präsenz im Irak verfestigen, selbst wenn Teile ihrer Streitkräfte von dort abgezogen oder gar nach Afghanistan verlegt werden.
  8. #8

    Hilfe ein Problem

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Egal, ob Obama, Clinton oder McCain: Die nächste US-Regierung wird von Deutschland mehr Unterstützung einfordern, gerade in der Irak-Frage. Die Berliner Politik ist darauf nicht vorbereitet - ein schweres Versäumnis, wie der Islamwissenschaftler Guido Steinberg analysiert.

    http://www.spiegel.de/politik/debatt...551801,00.html
    Erstaunlich mit welcher Selbstsucht man Hilfe für den Irak ablehnt.
    Nur nicht in Gefahr geraten, lieber tausende sterben lassen, als nachher eine schlechte PR.

    Anderenfalls wird ja auch sehr genüsslich nach der Devise gehandelt, der Freund meines Feindes ist mein Feind.
    Da die USA der Feind Deutschlands sind muss jegliche ihrer Handlungen sabotiert werden. Auch wenn sie den Irak aufbauen wollen, so muss der Irak geopfert werden , damit wir den USA mal ordentlich eins auswischen können.
  9. #9

    Finger weg ,Uncle Sam!

    Es bleibt wie es ist. Die Amis haben das angefangen, die sollen es ausbaden. Man hält uns zum Deppen. Die amerikanischen Interessen werden am Hindukusch, in Afghanistan, im Irak und eigentlich auf der ganzen Welt verteidigt, aus dem wirtschaftlichen und politischen Machtstreben. Klappt etwas nicht und man hat sich wieder mal übernommen, sollen die Vasallen die Lücken schließen.
    Sonst könnte ja der Hirte US-Staat ja böse werden.
    Die USA missbrauchen Europa im großen Stil schon seit Kosovo, das muss doch mal ein Ende haben.
    Egal wer in den USA Präsident wird, die Europäer müssen es dem Uncel Sam mal zeigen, den mal edlich in die Schranken weisen. Auch wir haben Druckmittel, mehr als der eine oder andere zu denken vermag.








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