[drouhy]

Eine Wahl, die per Gesetz vorschreibt, das die herrschende Partei gewinnt, egal was die Leute wählen, ist keine Wahl. Erst die jüngst vorgenommene Verfassungsänderung öffnet Syrien einen kleinen Spalt für freiere Wahlen, die noch lange nicht ein tatsächliches Abbild der Gesellschaft zulassen.
Freie Wahlen sind in Syrien notwendig, weil keine andere Regierung hinreichend legitimiert wäre. Bislang bietet Assad dergleichen nicht an.
Eine Forderung nach Rücktritt wäre bei freien Wahlen allerdings obsolet, denn entweder würde die Assad tragende Partei bei der Wahl bestätigt oder nicht. Bedenken muss man allerdings ferner, dass in der Präsidial-"Demokratie" Syriens das Parlament praktisch keine Befugnisse hat, also nur eine freie Wahl des Staatspräsidenten die Machtverhältnisse bestätigen oder verändern könnte. Wer sollte da als Gegenkandidat zu Assad eine Chance haben? Würde man 100 Leute zur Wahl stellen, würde Assad sicher rmit 30% die meisten Stimmen erhalten, aber nicht für eine Mehrheit sprechen. Würde man in mehreren Wahlgängen so weit reduzieren, bis am Ende nur noch 2 Kandidaten gegeneinander stünden, hätte Assad keine guten Chancen zu gewinnen.

haben ein Problem, wie auch andere Foristen.

Es ist absolut nicht zielführend, wenn die westliche Gemeinschaft ihre eigenen hehren Masstäbe andauernd als allein seligmachend betrachtet. Andere Völker - andere Sitten. Oder schlicht - nicht alle Völker der Welt betrachten die parlamentarische Demokratie als erstrebenswert. Das muss man schlicht nur zur Kenntnis nehmen und es den Völkern selbst überlassen sich die für sie passenden Systeme zu wählen. Das sieht sogar eine UN-Charta vor, welches das eigentliche Weltgesetz sind.

Und man schaue nur die Deutschen an - mit wievielen Irrwegen und unter welchen Opfern hielt die Demokratie Einzug? Und wielange dauerte dies? Letzlich ist ja die BRD ein Kind der bürgerlichen Revolution von 1848.

Was die angesprochene Präsidialherrschaft betrifft - bitte schauen Sie sich genau die Nachbarländer Frankreich und Tschechien an - wo ein Präsident erheblich mehr Macht hat als der deutsche Grüssaugust. Sollten Sie noch Zeit haben - rechnen Sie bitte aus wieviele Personen Herrn Gauck ins Amt hoben.
Und laut Herrn Bidder ist eine Wahl deren Ergebnis vorher feststeht ja keine Wahl - auch wenn damit andere Wahlen gemeint waren.

Die westliche Aussenpolitik hat schlicht versagt, und wird nun zwangsweise auf die Linie der Russen gehen müssen, die das Ganze Geschehen eher pragmatisch angehen, und aus unbekannten Gründen mit Herrn Annan einer Meinung sind.

[un-Diplomat]

...noch nicht. Wenn ein Staatschef ein solches Gesetz unterschreibt uns es Völkerrecht nennt um dann sein Volk zu terrorisieren könnte man es Sicht des Staatschefs verstehen. Dem Volk gegenüber ist es nur zynisch. Was sie mit ihrem Hitlervergleich sagen wollen erschließt sich mir nicht. Das muß an euch Deutschen liegen immer irgendwelche Nazi Vergleiche heranzuziehen. Meinen sie damit die Allierten hätten Hitler gewähren lassen sollen oder was soll dieser dumme Satz?

... kannte den Vergleich und bin mit Ihren Einlassungen auch sofort darauf gestoßen.
Bäcker und Brot waren bei mir in der Schule Schimpfwörter, warum auch immer.

Die Alliierten (bzw. die USA) haben Hitler gewähren lassen bis sich abzeichnete, dass Rußland den Krieg auch ohne sie gewinnen wird.
In diesem Fall hätte es kein geteiltes Deutschland gegeben, und uns wäre die leidige Ost-West-Diskussion erspart geblieben. Einigen unserer Deutschen wären Erfahrungen mit einer "Ostzone" hilfreich bei der Verarbeitung der tatsächlichen Nachkriegsgeschichte geworden.
Rosinenbomber hätten die Russen bestimmt nicht schicken können.

Wollen wir also dem ökonomischen Schicksal dankbar sein, dass die USA so human war und die Soldaten von ihren Panzern an die Kinder Schokolade verteilen konnten.

Schon eigenartig: Ich bin Sohn von deutschen in Deutschland geborenen und immer hier lebenden Eltern, selbst auch in Deutschland geboren, nach dem Krieg zuerst im West-Einflussbereich zu Hause, später ohne Ortswechsel der Ost-Zone zugeteilt (Berlin-Regelung). Meine Kinder wurden dann Ossis (nach Westverständnis) und sollen sich heute von nicht wenigen Wessis (nach Ostverständnis) wie Wirtschaftsmigranten fühlen und sich dankbar für die familiäre (Brüder und Schwestern, man erinnert sich) Hilfe zeigen.

[alnemsi]

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft nach der Einigung des Sicherheitsrats auf neue Bewegung. Westerwelle sprach am Mittwoch in Berlin von einem "klaren Signal" an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad.
Friedensplan: Uno-Sicherheitsrat einigt sich auf Syrien-Erklärung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Der Mann hat sich in der ganzen Angelegenheit völlig verritten.

Es ist sicherlich auch ein Signal an Assad, aber der hat ja bereits angekündigt, Kofi Annan's Plan Folge leisten zu wollen.

Es ist aber vor allem ein deutliches Signal an die Rebellen sowie die überlauten westlichen Teilzeitmenschenrechtsaktivisten, da explizit ebenfalls die Aufständischen zu einem Ende der Gewalt aufgefordert werden.

Nichts anderes haben Russland und China bei den letzten, nicht verabschiedeten Resolutionen gefordert.

Mann, was bin ich froh, wenn der Herr Westerwelle nächstes Jahr aus unserer politischen Landschaft verschwindet.

[cour-age]

Ich waere nicht so optimistisch.
Da Westerwelle wieder ueber "Assad-Regime" gesprochen hat, hat er klar und eindeutig zumindest den Geist der Resolution zerstoert. Und ""dass es sich nicht bedingungslos ohne Wenn und Aber auf Russland als Beistand verlassen kann", ist eine dumme Frechheit. Er soll im Namen der BRD sprechen, so lange es noch geht, und Mund halten, wenn es um Russlands Position geht.

aber was bitte ist am Ausdruck "Assad-Regime" nun denn nicht richtig?
Können Sie das erläutern?

Und was meinen Sie mit "dumme Frechheit"?
Ist nicht Ihr post eines solchen Sinnes?

[cour-age]

Lawrow scheint sich verrechnet zu haben.
Wie dem auch sei, wenn der Kreml Syrien aufgibt, wird es ihm hier kaum verziehen. Es gibt Folgen.

Ich kann Sie nicht verstehen.

Was bedeutet "wend er Kreml Syrien aufgibt"?
Geht es hier um den Kreml, oder um die syrische Bevölkerung?

Und was bedeutet "wird es ihm hier kaum verziehen"? Wo bitte ist "hier"?

Es geht Ihnen also um Macht, um blosse Macht, nicht um das syrische Volk?

[willi_der_letzte]

Ich kann Sie nicht verstehen.

Was bedeutet "wend er Kreml Syrien aufgibt"?
Geht es hier um den Kreml, oder um die syrische Bevölkerung?

Und was bedeutet "wird es ihm hier kaum verziehen"? Wo bitte ist "hier"?

Es geht Ihnen also um Macht, um blosse Macht, nicht um das syrische Volk?

Wollen Sie etwa behaupten Ihnen ginge es um das syrische Volk. Sie beweisen mit jedem Beitrag in diesem Forum das sie absolut nichts über das syrische Volk wissen. Ihnen geht es um Assad, um nichts anderes. Genauso wie der "westlichen Gemeinschaft", Saudi Arabien oder Qatar. Das syrische Volk ist all denen Scheiss Egal. Sonst hätten sie längst einen Waffenstillstand von allen Seiten gefordert und die Waffenlieferung an die "Rebellen" eingestellt und würden hier nicht ein solches Geeiere veranstalten. Syrien würde ziemlich sicher im Gegenzug einem freien Abzug dieser "Rebellen" z.B. in die Türkei zustimmen.

[kinich_janaab]

...an einem Angriff auf Syrien? Warum stützen sie eine brutale Verbrecherfamilie?

Ist das die einzige "brutale" Verbrecherfamilie weltweit? Oder sind sie einfach ein Doppel- oder Multimoralist?

[Coroner]

gemeinsame Erklaerung waere schon vor einigen Monaten moeglich gewesen wenn der Westen auf die einseitige Verurteilung von Assads Regierung
verzichtet haette! Aber nun hat sich der Westen ja anscheinend die Sache noch einmal ueberlegt! Es war also 100% richtig, das sich Russland und China gegen einen einseitige Verurteilung gestellt haben!!

Völlig richtig.

Die jetzige Erklärung entspricht dem früheren russischen Resolutionsentwurf, den der Westen abgelehnt hatte.

Warum er nun einschwenkt?
Die "Rebellen" haben ihre Hochburgen an die syrische Armee verloren. Anders als in Libyen (es handelt sich teilweise ja um die gleichen "Rebellen") konnten sie in Syrien keinen Boden halten.

Daher muss sich der Westen eine andere Strategie ausdenken.
Eine Invasion kommt vorerst (US-Wahlkampf) nicht in Frage. Daher versucht man, einen Patt-Status zu erhalten, in dem die "Rebellen" eine Zeit lang überleben können, bis man sie später wieder aktivieren kann.
Es wäre nämlich ein Irrtum anzunehmen, dass der Westen sein Ziel, die Iran-freundliche Assad-Regierung zu stürzen, aufgegeben hätte.

Demokratie und Freiheit?
Die syrische Bevölkerung dient dem Westen nur als Propaganda-Objekt.
Wenn der Westen etwas für Bevölkerungen tun wollte, dann könnte er das in den Ländern tun, die er bereits "befreit" hat:
Afghanistan, Irak, Libyen.
Dass er dies nicht tut zeigt, dass es ihm niemals um die Bevölkerung gegangen ist, in keinem der Länder.

[Ghanima22]

Nach der Verfassungsfarce, wird es dann konsequenterweise die Wahlfarce geben. Das wird aber keiner ernstnehmen, mal abgesehen von einigen anonymen Foristen, und bewirken wird es auch nichts, so wie schon dieser Verfassungsquatsch nichts bewirkt hat.

Mit der Gewalt hat zweifellos das Assad Regime begonnen, dann hat das Ganze eine Eigendynamik bekommen, die das Regime jetzt nicht mehr durch irgendwelche propagandistische Winkelzüge abstellen kann. Der Schwarze Peter bleibt beim Regime.

Wenn dem so ist, es sich also um rein propagandistische Winkelzüge handelt, entspricht das nicht dem, was u.a. auch von R und CN unterstützt wird. Für diesen Fall behält sich der UNSCR weitere Schritte vor. Die Idee, eine Eigendynamik könne nicht durchbrochen werden, entspricht der typisch westlichen Hilflosigkeit im Umgang mit ihren eigenen Problemen die einen Dialog innerhalb der Gesellschaft voraussetzt, wozu diese längst nicht mehr fähig ist. Die Lösung für zuviel Schulden sind nochmehr Schulden, die Lösung für wachsende soziale Instabilität ist mehr Kontrolle und die Lösung für Gewalt ist ein qualitativ mehr Gewalt. Nicht das jemand glaubt, es funktioniert, aber man kann es ja mal versuchen.
Wovor haben Sie eigentlich Angst? Davor das eine friedlichere Entwicklung hin zu mehr Offenheit der Syrischen Gesellschaft scheitern könnte offensichtlich nicht. Das schliessen Sie ja von vornherein kategorisch aus. Sie scheinen mir am meisten darum besorgt zu sein, das Veränderungen in anderen Kulturkreisen auch ohne das bewaffnete Zutun westlicher Diplomatie möglich sein könnte. Ich mag nicht beurteilen was Sie so daran schreckt, die Tatsache das dies mehr ist, als was wir in unserem Kulturkreis zustande bringen oder das sich solche Entwicklungen unserer Kontrolle entziehen.
Die Frage zum Anteil an Schuld Assads halte ich für unser Handeln für irrelevant und überlasse die Bewertung dazu den Syrern. Die Frage, inwieweit unsere Haltung zu einem unbedingten und notfalls gewaltsamen Regimewechsel in Syrien mitverantwortlich ist für die gegenwärtige Situation, ist eher eine Frage die uns etwas angeht.
Wenn Veränderungen anderswo möglich sind, ohne das dazu erst das entsprechende Land, sobald sich die Möglichkeit dazu ergibt, in Schutt und Asche gelegt werden muss, mag dies nicht unbedingt der Deutschen Erfahrung oder dem Verständniss der ideologisch verblendeten Menschenrechtskrieger hier im Forum entsprechen. Es ist aber grundsätzlich positiv und liegt wesentlich näher an den Normen des internationalen Rechts und an den Bedürfnissen der Betroffenen. Und wenn es scheitert, dann scheitert es eben und das Problem wird auf eine andere Art seiner Lösung zugeführt.

[homerlein]

Die Uno ist ein so jämmerlicher Haufen. Sollte...., dann weitere Schritte...., aber nur präsidial....., bla bla bla......
Die Uno ist ein übergroßer Verwaltungsapparat der internationale Politiker mit Posten versorgt. That's it.

Was besseres haben wir leider nicht. Aber vergessen Sie dabei nicht wie und warum die UNO gegründet wurde.