REUTERSNeun Jahre in Haft ohne Anklage sind genug, befand ein britischer Richter und setzte den terrorverdächtigen Prediger Abu Qatada auf freien Fuß. Das Urteil sorgt für heftigen Protest, auch die Londoner Regierung zeigt sich empört.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...814057,00.html
Mit Verlaub, wenn die Briten Beweise gegen Qatada haetten, waeren diese in einer Anklage gemuendet. Einen Menschen ohne Anklage 9 1/2 Jahre in Haft zu halten, ist menschenunwuerdig und verstoesst gegen alle Prinzipien, die einen Staat zum Rechtsstaat machen. Es waere ungesetzlich und missbraeuchlich, wuerde sich die Regierung darauf zurueckziehen zu behaupten, eine Anklage wuerde die Sicherheitsinteressen Grossbritanniens gefaehrden. Excuse me, aber damit waere jeglicher Willkuer Tuer und Tor geoeffnet und Menschen hilf- und rechtlos den Behoerden ausgeliefert. Good judgement, British Court!
england hat uns die regeln beschert, die jetzt zu der freilassung des (inzwischen) unrechtmäßig gefangenen führen (habeas corpus und andere sakrosancte rechtsgrundsätze); selber schuld, wenn sie nicht fähig sind, in vielen den jahren, in denen sie einen menschen verfassungswidrig wegsperren, anklage gegen ihn zu erheben.
bravo, dass in england die justiz ihre aufgabe erfüllt und nicht vor einer regierung kuscht, die ihre arbeit nicht macht.
es kann jeden treffen dass er unschuldig ins gefängnis kommt. solange kein richterliches urteil existiert, ist ein gefangener als unschuldig anzusehen. und der staat hat in 9 jahren keinerlei interesse gezeigt, den gefangenen in einem rechtsstaatlichen prozess für schuldig oder unschuldig befinden zu lassen. daher muss der mann freigelassen werden. alles andere wäre willkür, alles andere wäre ein schlechtes zeichen für jeden, der sich im herrschaftsbereich gb's aufhält, denn unschuldig ins gefängnis kommen und keine rechtsmittel dagegen zu haben ist grausam.
der mann mag schuldig sein, aber die gesellschaft hat sich davor gedrückt, dies auch vor gericht feststellen zu lassen.
.. gab es auch mal einen Diktator, der sich Volksnah und harmlos gab. Seine Absichten hatte er bereits in einem Buch beschrieben, aber jeder hat die Gefahr verdrängt.
Auch dieser Mann hat eindeutige Absichten und diese bereits bekundet.
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung und der Staat muß sich daran halten. Was war mit den Attentätern von 9/11???
Man hätte sie auch freilassen müssen, wenn keine Beweise vorliegen.
Das wird immer das Dilemma sein!
In meinem Haus würde ich niemanden dulden, der Haßpredigten gegen mich hält und meine Person in Frage stellt.
Währet den Anfängen!
Schon als ich die Überschrift sah, wußte ich, eine "Nummer 2...".
Könnte man diese Leute nicht mal richtig durchnummerieren und mit Länderkennzeichen und Datum versehen, oder zu Dieter Bohlen schicken, damit man diese, alle paar Wochen auftauchenden Nachrichten, mit immer ählichen Namen, irgendwie geistig vorsortieren kann ?
Ich geb's ja zu, ich bin schon mit Terroristenplakaten an Bahnhöfen etc. aufgewachsen, und so ganz originell ist die Vorstellung von solchen Listen nicht, aber ich finde doch auch kaum verzichtbar.
Konsequent und ohne Erbarmen ist die Justiz in westlichen Ländern nur gegen diejenigen, die sich den vorgegebenen Denk- und Sprachschablonen der Politischen Korrektheit nicht beugen. Da werden Recht und Gesetz sowie verfassungsmäßige Grundrechte gebeugt und verbogen bis an die Grenze des Unrechtsstaates. Toleranz und Menschenrechte werden vor allem den Feinden der westlichen Demokratie zugestanden, sofern sie Migrationshintergrund haben. So gibt sich der Westen selbst auf.
Wirklich, da sind wir schon weit gekommen. Menschenrechte werden über die Sicherheit gestellt.Die Tory-Abgeordnete Anne Main schimpfte, so weit sei es schon gekommen, dass die Menschenrechte von Terroristen höher eingestuft würden als die Sicherheit
Sollen die Menschenrechte dann auch noch über andere Gesetze gestellt werden? Etwa über die Vorratsdatenspeicherung?
"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety."
Benjamin Franklin
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Zum Glück gibt es in Großbritannien keinen Verfassungsschutz.