[Thomas Weber]

Es wird einsam um Angela Merkel. Mit Nicolas Sarkozy könnte ihr am Sonntag der wichtigste Verbündete in der europäischen Spardebatte abhanden kommen. Die Bundesregierung muss jetzt François Hollande entgegen kommen - und zugleich die letzten roten Linien in der Eurokrise verteidigen.

Hollande und Sarkozy und ihre Haushaltspolitik - SPIEGEL ONLINE

ursächlicher Zusammenhang zwischen der Prosperität Deutschlands und der unterschiedlichen Not in Europa.

Wenn aus diesem Zusammenhang und den sich täglich verstärkenden Prozessen der größer werdenden Asymmetrien nicht ein Systemkollaps werden soll, muss entsprechend europäisch, das heißt kooperativ und demokratisch nachvollziehbar, eingegriffen werden.

Ob man das Wachstumspakt, Eurobonds oder Lastenausgleich, Vermögensbremse oder Fiskalpakt nennt, ist zweitrangig, es kommt darauf an, dass es kooperativ und demokratisch nachvollziehbar geschieht.

Klar ist, dass kein Land in Europa gegen andere Länder Politik machen kann - das würde zum Kollaps führen.

Die gegenwärtige Krise wird daher die europäischen Länder zu Kooperation und Interessenausgleich zwingen. Die Alternative wäre auch das Ende der Demokratie in Europa und in den Ländern.

Ohne Krisen keine Aufklrung und Demokratie! - Am besten, Sie dchten auf der Stelle selber nach

[wirtschaftsweiser]

Wäre es mit einer neuen Regierung in Frankreich nicht auch mal an der Zeit, die länsgt überfällig Diskussion über ein mögliches Ende des Euros anzustoßen?
Der Euro hat soviel Zwist nach Europa gebracht, wer weiß was er noch alles für Schaden anrichtet.

Und was kommt nach dem EURO? Der Austritt aus der EU? Der Zwist, den der EURO bislang gebracht hat ist wohl nichts gegen die Rückkehr zu einer Staatengemeinschaft, die keine ist. Vielmehr müsste endlich die Diskussion zum Abschluss gebracht werden, inwieweit Staaten, die sich nicht zu den Stabilitätskriterien bekennen, über kurz oder lang mit wirklichen Konsequenzen zu rechnen haben. Hierzu hat die Bundesrepublik seinerzeit natürlich eine wunderbare Steilvorlage gegeben. Der Euro ist für die Gesamtstabilität des Europäischen Wirtschaftsraum wohl unumgänglich wenn wir zukünftig nicht zwischen den USA und Asien aufgerieben werden wollen. Es fehlt einigen Staaten nur an Weitblick.

[celino]

... wie immer geschrieben wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Niederlande (mitb welcher Regierung auch immer), Finland, Österreich, Luxemburg, Slowenien und sogar die Slowakei (der niemand geholfen hat, als sie ihre Sparanstrengungen durchgezogen hat, um fit für den Euro zu werden) innerhalb der EUROzone die Südländer unterstützen. Die deutsche Linie wird geduldet bzw. auch unterstützt (nur wird daraus kein großes Ding gemacht). Auch außerhalb der EUROzone, aber innerhalb der EU werden Dänemark, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien und sogar Polen

... es mag ja sein, das andere, kleinere EU-Länder in- und außerhalb der Eurozone die deutsche Position und fiskalpolitische Richtung teilen.
Nur wird dies im Konfliktfalll kein einziges der Länder tun. Sollte eine Politik PRO Deutschland bedeuten, dass man damit GEGEN die Linie von Frankreich und evtl. Großbritannien ist, werden auch die kleineren, einer Stabilitätskultur verpflichteten Länder, ihr Mäntelchen nach dem Winde hängen. Deutschland ist immer noch der Paria Europas, das sollte man nicht vergessen.
Deutschland hat natürlich die Möglichkeit, seine fiskalpolitische Linie außerhalb des Euro weiter zu verfolgen - aber um die Preis, als der Schuldige weltweiter Turbulenzen an den Finanzmärkten dazustehen und einschneidender eigener wirtschaftlicher und politischer Folgen (wobie ich letzteres für das größere Problem halte).
Oder es bleibt im Euro und heult mit den Wölfen, vor allem mit Leitwolf Frankreich mit allen Folgen.

... und Großbritannien eher die deutsche Linie dulden und gutheissen als die "südliche" Variante.

Also das sehe ich anders. Großbritannien wird alles konterkarieren, was auf der Linie Deutschlands liegt. Die BoE kopiert in etwa die Linie der FED, kauft die eigenen Staatsanleihen und setzt auf Inflationierung der Schulden, spart allerdings gleichzeitig im Sozial- und Bildungsbereich.

Die Franzosen machen das, was sie meisterhaft können, mit viel Diplomatie und durch gesundes Selbstvertrauen gestärktes Auftreten viel mehr vom Kuchen zu kriegen, als ihnen zusteht bzw. ihr "normales" Gewicht zulassen würde.

Das ist bekannte frz. Europapolitik. Die Entwicklung auf dem europäischen Kontinent, dient vor allem der Eindämmung Deutschlands und der Bedienung frz. Interessen.
Merkel versucht (erfolglos) hier ein Gegengewicht zu bilden, ohne die politische deutsch-französische Achse zu zerstören. Jetzt dürfte ihr langsam dämmern, dass mit Frankreich ein "sowohl - als auch" nicht möglich ist. Das musste auch schon Schröder in Nizza erfahren.

[rastar]

Der Artikel tut so als stünden sich 2 gleichberechtigte ökonomische Wahrheiten gegenüber. Das ist objektiv falsch. Aus der einen Seite steht ökonomische Vernunft, auf der anderen aber eine politisch motivierte 'Finte', die sich anschickt, eine katastrophale Notsituation mutwillig herbeizuführen, um dann mit Gewalt die eigenen Vorstellungen 'alternativlos' durchzudrücken. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Demokratie- und Politikverständnis, Frau Merkel.

[analysatorveritas]

Sollen ja auch gar nicht erzielt werden. - Die "stimulierenden Wirkungen" auf Pump haben ja die ganze Misere produziert.
Man ist eben mit dem Schuldenmachen um Schulden zu bezahlen am Ende.

Wenn wir mit unseren unterbewerteten Euros die überbewerteten Euroschulden der anderen refinanzieren müssen, ist dies schon ein kleiner feiner Unterschied.

Ein kleiner Blick auf die Entwicklung der nationalen Leistungsbilanzsalden in Europa zeigt doch ganz deutlich, dass wir seit von Beginn der Währungsunion nicht mehr von Aufwertungsgewinne einer eigenen Währung profitieren konnten. Hätten wir also eine eigene Währung, so wäre unserer heutiger Verschuldungsgrad erheblich niedriger, unsere eigene Infrastruktur wäre in einem besseren Zustand, die Umsatzsteuer befände sich noch auf 16 % und die zahlreichen gigantischen Rettungsmaßnahmen wären unnötig, da eigene nationale Währungen vorhanden wären.

Verschuldungen entstehen also durch Bürgschaften und wenn man über ein gemeinsames Bankkonto (Währung) verfügt. Das ist leider die politische und macroökonomische Realität in dieser gemeinsamen Währungsunion.
Währungsexperte Hankel: "Der Euro droht zum Transfer-Rubel zu werden" - Europa - Politik - Wirtschaftswoche
Währungsexperte Hankel: Rückführung zur Wechselkursunion - Europa - Politik - Wirtschaftswoche

[copperfish]

Und was kommt nach dem EURO? Der Austritt aus der EU? Der Zwist, den der EURO bislang gebracht hat ist wohl nichts gegen die Rückkehr zu einer Staatengemeinschaft, die keine ist. Vielmehr müsste endlich die Diskussion zum Abschluss gebracht werden, inwieweit Staaten, die sich nicht zu den Stabilitätskriterien bekennen, über kurz oder lang mit wirklichen Konsequenzen zu rechnen haben. Hierzu hat die Bundesrepublik seinerzeit natürlich eine wunderbare Steilvorlage gegeben. Der Euro ist für die Gesamtstabilität des Europäischen Wirtschaftsraum wohl unumgänglich wenn wir zukünftig nicht zwischen den USA und Asien aufgerieben werden wollen. Es fehlt einigen Staaten nur an Weitblick.

Welche Konsequenzen sollten denn ihre "wirklichen Konsequenzen" sein?
Strafgelder an die EU-Kommission?
Schon mal einem nackten Mann in die Tasche gefasst?
Und selbst wenn, würde es nur den unschuldigen EU-Bürger treffen, der nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat.
Eine wirkliche Konsequenz wären strafrechtliche Relevanzen.
Die aber wird es niemals geben, wie man am Beispiel Griechenlands sah, wo nicht ein Mensch/Politiker eine strafrechtliche Relevanz für offenkundige Bilanzfälschung sah, und an der aktuellen "Timoschenko-Heiligsprechung".

[optimist2020]

Ich fürchte, dass in Frankreich speziell von sozialistischen Präsidenten die Europäische Union und der Euro immernoch nicht als ein gemeinsames Werk begriffen werden, sondern als ein Instrument rein staatlicher Interessen Frankreichs selbst. Ein interessanter Artikel findet sich hier in Bezug auf Mitterand und seine Intention, was mit dem Euro erreicht werden soll. Nämlich nicht die gemeinsame europäische Sache sondern die Disziplinierung Deutschlands (http://www.schweizerische-metallhandelsag.ch/index.php?option=com_acymailing&ctrl=archive&task= view&listid=3-email-verteiler&mailid=105-waehrungsunion-das-ende-der-qdeutschen-atombombeq&tmpl=component&lang=de) In dem Zusammenhang ist auch ein Zitat von Hollande aus der Fernsehdebatte vorgestern interessant. Er fragt nämlich Sarkozy, was er denn im Gegenzug für seine, Sarkozys, Unterstützung der deutschen Sparpolitik für Frankreich erhalten habe. Gemeint waren wohl die (noch) nicht zugestandenen Eurobonds. Ich kann nur hoffen, dass es entweder die CDU irgendwie schafft klar zu machen, dass Eurobonds weder im deutschen noch im europäischen Gesamtinteresse sind sondern nur im Interesse derjenigen europäischen Staaten, die nicht an der europäischen Integration als solches interessiert sind, sondern die EU nur als Melkkuh für ihre eigenen nationalen, aber durch die eigene Leistung nicht mehr finanzierbaren, Wohltaten mißbrauchen. Wenn es dann noch klar wird, dass die SPD, die Eurobonds fordert mal wieder von Wirtschaft und Finanzen so überhaupt keine Ahnung hat, oder wenigstens ein Steinmeier oder Steinbrück in einer großen Koalition die eigenen Genossen zur Vernunft bringen, dann gibt es noch ein wenig Licht am Ende des Tunnels (=Wahljahr 2013). Wer Eurobonds einführt startet endgültig ein Race to the Bottom, dem sich Deutschland dann aber meiner Meinung nach entziehen muß, aus dem Euro austreten und zähneknirschend die bis dahin angefallenen Bürgschaften bezahlen usw. Aber dann heißt es lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende...

[Ein Daniel]

Der Artikel tut so als stünden sich 2 gleichberechtigte ökonomische Wahrheiten gegenüber. Das ist objektiv falsch. Aus der einen Seite steht ökonomische Vernunft, auf der anderen aber eine politisch motivierte 'Finte', die sich anschickt, eine katastrophale Notsituation mutwillig herbeizuführen, um dann mit Gewalt die eigenen Vorstellungen 'alternativlos' durchzudrücken. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Demokratie- und Politikverständnis, Frau Merkel.

Und ich dachte gerade, Sie reden über Hollande und seine nationalistische Politik "Frankreich zuerst"...

[tromsø]

... wie immer geschrieben wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Niederlande (mitb welcher Regierung auch immer), Finland, Österreich, Luxemburg, Slowenien und sogar die Slowakei (der niemand geholfen hat, als sie ihre Sparanstrengungen durchgezogen hat, um fit für den Euro zu werden) innerhalb der EUROzone die Südländer unterstützen. Die deutsche Linie wird geduldet bzw. auch unterstützt (nur wird daraus kein großes Ding gemacht). Auch außerhalb der EUROzone, aber innerhalb der EU werden Dänemark, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien und sogar Polen und Großbritannien eher die deutsche Linie dulden und gutheissen als die "südliche" Variante. Die Franzosen machen das, was sie meisterhaft können, mit viel Diplomatie und durch gesundes Selbstvertrauen gestärktes Auftreten viel mehr vom Kuchen zu kriegen, als ihnen zusteht bzw. ihr "normales" Gewicht zulassen würde.

Als Aussenstehender fällt mir etwas auf:
Die deutsche und französische Regierung einigen sich und der Rest muss nachziehen, wenn sie es nicht tun, sind sie entweder die ewig nörgelnden Briten oder Schweizer ;-)
Demokratie adé.
Versuche zu verstehen, warum dies so ist. Die ewigen Kriege mit den Franzosen? Ja?
Dann könnte eure Regierung aber auch in den Osten schauen, dort musstet ihr ja auch immer wieder zuschlagen. Besser wäre es sowieso, Mentalität, Arbitsmoral usw. Gauck und Merkel können doch beide russisch, dann ist's ja auch nicht mehr so weit, bis die polnisch verstehen ;-)
Aber ich gebe ihnen grundsätzlich recht. Eine Nord - Ost - Allianz, die auch als solche auftritt, würde eurer EU gut tun.
Einfach mal den Süden Süden sein lassen, Frankreich links liegen lassen und den Tusk verkünden lassen: Wir, die Nord - Ost - Allianz haben beschlossen blblabla. Mensch, das wäre doch toll für das polnische Selbstbewusstsein und ihr mal nicht für ewig die Schuldigen

[optimist2020]

Der Artikel tut so als stünden sich 2 gleichberechtigte ökonomische Wahrheiten gegenüber. Das ist objektiv falsch. Aus der einen Seite steht ökonomische Vernunft, auf der anderen aber eine politisch motivierte 'Finte', die sich anschickt, eine katastrophale Notsituation mutwillig herbeizuführen, um dann mit Gewalt die eigenen Vorstellungen 'alternativlos' durchzudrücken. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Demokratie- und Politikverständnis, Frau Merkel.

Sie sprechen von "objektiv". Das finde ich, mit Verlaub, vermessen, zumal - wenn ich Sie richtig verstanden habe - Sie der subjektiven Auffassung sind, dass es richtig sei, jetzt tatsächlich mehr Schulden zu machen um Wachstumsprogramme zu finanzieren. Oder habe ich Sie da nur mißverstanden ? Wenn meines Erachtens nach etwas nahezu objektiv falsch ist, dann die antizyklische Politik des "deficit spending", denn ich finde keinen rechten Beweis in den vergangenen Jahrzehnten, wo dann auch im Gegenzug hernach gespart worden wäre. Dieser Ansatz hat doch jetzt über Jahrzehnte den Praxistest nicht bestanden und hat gerade zu dieser Schuldenkrise geführt. Das macht es einerseits umso schwieriger jetzt umzusteuern aber eben auch umso notwendiger, denn wenn nicht jetzt wann - realistischerweise - wann ?