dapdDie schwarz-gelbe Wahlrechtsreform ist in Karlsruhe gescheitert - und zwar deutlich. Dennoch könnte die Koalition versucht sein, mit kleinen Korrekturen durchzukommen. Denn für ein faires und durchschaubares Wahlrecht müssten die Politiker auf Einfluss verzichten - und Sitze im Parlament.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...846394,00.html
Wie der Autor in seinem Artikel bereits erwähnt wäre es doch ein leichtes den Proporz über eine leichte Vergrößerung des Bundestages und die damit einhergehende mögliche Repräsentation des Gewichtes der Zweitstimmen herzustellen. Dies würde zwar bspw. für die CDU mit blick auf ihr Übergewicht in Bayern einen leichten Verlust an Bundestagsplätzen bedeuten, wäre jedoch ein einfacher schritt mit dem sich sämtliche Probleme lösen ließen.
Wie der Autor in seinem Artikel bereits erwähnt wäre es doch ein leichtes den Proporz über eine leichte Vergrößerung des Bundestages und die damit einhergehende mögliche Repräsentation des Gewichtes der Zweitstimmen herzustellen. Dies würde zwar bspw. für die CDU mit blick auf ihr Übergewicht in Bayern einen leichten Verlust an Bundestagsplätzen bedeuten, wäre jedoch ein einfacher schritt mit dem sich sämtliche Probleme lösen ließen.
ginge noch einfacher:
Die Zahl der Wahlkreise halbieren - die Wahlkreise müßten dazu vergrößert, neu zugeschnitten werden. Damit gibt es nur noch die 150 anstatt 300 Direktmandate, es werden dagegen 450 anstatt 300 Listenmandate über die Zweitstimmen vergeben.
Wenn man die Wahlkreise aus Zeitmangel nicht neu zuschneiden kann, so kann man auch einen Direktkandidaten durch Wahl in zwei Stimmkreisen bestimmen, d.h. ei Direktkandidat müßte in zwei Stimkreisen gleichzeitig antreten, insgesamt die Mehrheit der Stimmen erreichen - möglich auch absolute Mehrheit, dann allerdings mit Stichwahl.
So einfach wäre das. Wenn man es denn wirklich wollte.
Dier Oppermann´sche Vorschlag scheint durchaus brauchbar, aber bitte nicht noch mehr Leute in den Bundestag, die nicht zu Sitzungen erscheinen, um nebenher "besseres" Geld zu verdienen. Kann man eigentlich unseren Volksvertretern eine Verzugsgebühr auferlegen für mittlerweile 4 Jahre Aussitzen einer Arbeit, die bereits spätestens 2008 abgefertigt werden sollte? Jede Handwerksfirma, die ihre Termine nicht einhält oder herumschlampt, zahlt schließlich auch drauf....
Vergrößerung dieses Parlaments, um diesen Parteien eine Einigung über die verfassungsrechtlich gebotene Reform des Wahlrechts zu erleichtern?
Bloß nicht! Dann lieber ein neuer Gang nach Karlsruhe, um das BVerfG zu zwingen, den Rahmen für eine Reform enger zu setzen.
Und wenn das nicht rechtzeitig vor der Wahl geschehen kann, wäre es auch nicht schlimm. Eher im Gegenteil: Kein Parlament wäre jedenfalls nicht schlechter als dieses Parlament, das allenfalls noch als Staffage für die heute-Show taugt. Und wenn man deren Sommerpause um ein Jahr verlängert, braucht man keinen Bundestag mehr.
Das Verfassungsgericht hätte dann ausreichend Zeit, ein vernünftiges Wahlgesetz zu konzipieren.
Der existierende Bundestag müsste dann nur noch dieser Verfahrensweise eine verfassungsrechtliche Grundlage geben.
Wer so denkt, müsste zum Schluss kommen, dass man die Gesetzgebung aus den Händen dieser reformunwilligen Politikerkaste reißen sollte. Die sollten zumindest über nichts mehr entscheiden dürfen, wovon sie selbst profitieren - eben über Wahlrecht aber besonders über die Höhe ihrer Diäten.Zitat von sysop
Ich zitiere SPIEGEL-ONLINE von gestern:Zitat von PhilippS
Überhangmandate: Wahlrechtsreform erneut vor Verfassungsgericht - SPIEGEL ONLINEAls Schröder Kanzler wurde[,] und selbst von Überhangmandaten profitierte, tat er nichts mehr, sie abzuschaffen.
Wie groß wäre wohl das scheinheilige Geheul, wenn die CDU durch Vergrößerung des Bundestags mehr Zweitstimmen bekommen würde? "Die schwarz-gelbe Koalition peitscht eine Wahlrechtsreform zu ihren Gunsten durch!!!"
Ist es zu SPD-Grünen-Gunsten, dann ist alles ganz demokratisch und herrlich. Was mich diese verlogene Einseitigkeit ankotzt!
aber ich störe mich an massiv an einer "Vergrößerung" des Bundestages. Reduzierung wäre besser angesagt, da gibt es erhebliches Einsparpotential, denn an jedem Abgeordneten hängen nicht nur Diäten, sondern auch noch Reise- und Bürokosten, Personal usw ...
Der Oppermann´sche Vorschlag klingt sehr schön, aber man sollte ihn bei Annahme nicht zum Anlass nehmen, den Bundestag wieder zu vergrößern. Es gibt schon genug Volksvertreter, die noch nebenher "besseres" Geld verdienen, anstatt sich aktiv zu beteiligen.
Überhaupt: Seit 2008 wurde das Wahlrecht angemahnt, 2011, nach 3 Jahren Verzug wurde es verschlimmbessert, wo bleibt hier die Verzugsstrafe für alle Politiker des Bundestags, die jeder Handwerksbetrieb zahlen müsste bei solcher Inkompetenz?
Wetter
Antworten / Zitieren
