[Christian Guenter]

müssen Steuerhinterzieher verfolgt, angeklagt und in den Knast.

[rainer_unsinn]

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, auch in der Koalition auf wenig Unterstützung. Finanzminister Schäuble räumte dem Vorhaben keine Priorität ein. Er sprach von einem Nebenkriegsschauplatz.

Kauf von Steuer-CD: Schäuble gegen Pläne für Verbot - SPIEGEL ONLINE

Ich verstehe garnicht was die FDP will. Es ist vollkommen üblich die Informationen von V-Leuten, Spitzeln ect. zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Warum sollte das grade beim Verbrechen der Steuerhinterziehung unlauter sein ?

Ich würde mich echt freuen wenn die FDP bei der nächsten Bundestagswahl rausfliegt. Eine Lobbypartei für Kriminelle brauchen wir in Deutschland nicht. Normalerweise dürfte eine Partei die so offensichtlich Kriminelle decken will auch garnicht zu den Wahlen zugelassen werden, aber naja in unserer Bananenrepublik läuft vieles verkehrt.

[grizzly60]

An gestohlem Gut kann man kein Eigentum erlangen, genauso wenig darf es in einem Rechtsstaat rechtlich verwendent werden. Die Finanzbehörden kümmern sich einen Scheiss um Gesetze oder Paragraphen wenn diese nicht gegen die Bürger verwenden können. Die LSB versucht den Traum vom Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Eine Schmierenkomödie.

[eulenspiegel_neu]

Ich habe mal gelernt, das Recht = Macht ist. Recht ist nicht Gerechtigkeit, sondern etwas, was von der Politik gesetzt wird. Unrecht wird mit Unrecht begegnet. Armgeistiger Schäuble, armes Deutschland ...

[seppedoni]

die Steuerhinterzieher-CDs zu kaufen. Die FDP-Ministerin bestätigt das ja gerade mit ihrem Gesetzesvorhaben. Wenn es bisher schon illegal wäre, bräuchte man logischerweise kein neues Gesetz.

[rofldub]

An gestohlem Gut kann man kein Eigentum erlangen, genauso wenig darf es in einem Rechtsstaat rechtlich verwendent werden. Die Finanzbehörden kümmern sich einen Scheiss um Gesetze oder Paragraphen wenn diese nicht gegen die Bürger verwenden können. Die LSB versucht den Traum vom Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Eine Schmierenkomödie.

Sie wissen aber schon, dass der BGH geurteilt hat, dass der Ankauf und die Verwendung von Steuer-CDs legal ist, oder?

[spiekr]

muss Schäuble folgendes fordern:
1. Jeder mit Deutschen Pass ist immer zu 100% in BRD steuerpflichtig
(wie US Bürger).
2. Unversteuertes wird zu 100% eingezogen. Pro € 1 Mio. kommt ein
Jahr Haft oben drauf. Bei Selbstanzeige entfällt die Haftstrafe.
3. Die EU beschliesst harte Massnahmen gegen alle Steueroasen und
fordert internationalen Druck.
4. Banken, die nicht 100%tig kooperieren, wird in der EU die Zulassung
entzogen.
Die Zustimmung für die CDU sehen ich durch o.g. (durchgeführte) Maßnahmen bei über 40%.

[kone]

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, auch in der Koalition auf wenig Unterstützung. Finanzminister Schäuble räumte dem Vorhaben keine Priorität ein. Er sprach von einem Nebenkriegsschauplatz.

Kauf von Steuer-CD: Schäuble gegen Pläne für Verbot - SPIEGEL ONLINE

... eigentlich sollte man annehmen, daß in der Politik, jede öffentliche Verlautbarung, mag sie auch noch so absurd erscheinen, ihren rationalen Grund hat, und kalt kalkuliert ist!.
Was aber hat sich ausgerechnet Fr. L.-Sch. dabei gedacht, einen derartig fulminanten Rohrkrepierer zu zünden?
Nachdem sich nun auch der Finanzminister gegen die (Neo)liberalen stellt, dürfte klar sein, daß diese sich in den kommenden Wahlkämpfen mit einem weiteren negativen Attribut auseinandersetzen werden müssen.
Nämlich mit dem eine "Steuerhinterziehungspartei" zu sein!

Meint man bei Westerwelle&Co. etwa so über die 5%-Hürde zu kommen?

[walter_e._kurtz]

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, auch in der Koalition auf wenig Unterstützung. Finanzminister Schäuble räumte dem Vorhaben keine Priorität ein. Er sprach von einem Nebenkriegsschauplatz.

Kauf von Steuer-CD: Schäuble gegen Pläne für Verbot - SPIEGEL ONLINE

Es ist wenig einleuchtend, daß Fr. L-S ihren Vorstoß zum Thema Daten-CDs, immerhin ein finanzpolitisches Instrument, nicht mit Schäuble abgesprochen hat.
Insofern ist es wahrscheinlicher, daß hier eine einstudierte Choreografie abgespielt wird, frei nach Schäuble; "Marschier´ du voran, Sabine, ich werde das ein wenig relativieren, und anschließend, wenn die Wogen sich geglättet haben, werden wir das durch den BT drücken!"
So dient man dann seiner/ihrer Klientel, ohne Wählerschichten zu vergrätzen, denen sehr wohl an ordnungsgemäßer Versteuerung und Strafvervolgung gelegen ist.