Der Streit über den Umgang mit Steuersünder-Daten eskaliert. SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft attackieren den Plan des Bundesjustizministeriums, den Ankauf von Daten-CDs zu verbieten - Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger weist die Kritik entschieden zurück.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...853465,00.html
Seit Jahrzehnten warten wir, das sich die Steuerdiebe stellen, leider ohne Erfolg. Jetzt verbieten wir erstmal die CD-Käufe und warten wieder.
Bitte legen sie erst einmal ein machbares Konzept auf den Tisch wie diese Räuber dingfest gemacht werden können, ohne CD. Danach reden wir weiter.
Recht und Unrecht zu erkennen. Im Rechtsstaat heiligt nicht der Zweck die Mittel. Aber was ist wenn es kein Rechtsstaat mehr ist. Und die Steuerhinterziehung für Reiche sozusagen legalisierte wird. Was ist dann?
Politikerkonten in der Schweiz offenlegen. Hier findet Betrug auf höchstem Niveau statt und die Justizministerin beteiligt sich daran.
Achja...Endlich mal ordentlich was los in Deutschland. ich sehe schon Raubritter aus NRW gegen bundesdeutsche Raubritter antreten. Sehr schöner Kampf :-)
Ich weiß nicht mehr warum, aber die Leuthäuser-Schnarrenberger hielt ich mal für Anständig. Jetzt mit Rechtsstaatlichkeit zu kommen um Steuersünder (keine Rechtsbrecher?) zu schützen ist infam. Das schadet dem Staat mehr, als wenn er sich wehrhaft zeigen würde in dem er Rechtsbruch entsprechend bekämpft und nicht willkürlich anfängt Rechtsgüter gegenüber zu stellen, die hier zu niemandes nutzen sind. Außer zum nutzen der rechtsbrechenden Steuerhinterzieher.
Emil200
kriminelle per Wanzen abhören ist demnach auch nicht mehr gestattet
Die FDP bezeichnete sich einmal als die "Partei der Besserverdienenden".
Schwarzkonten in der Schweiz haben m. W. nur Besserverdienende. Da verhält sich Frau L.-S. doch nur parteikonform.
Logisch, oder?
Ein tiefer Fall, denn eigentlich dachte ich, Frau Leutheuser-Schnarrenberger ist noch die einzig verbliebene integre Persönlichkeit in der FDP. Eine schlimme Enttäuschung.Zitat von mischpot
Wer jetzt noch die FDP wählt, kann nur ein Steuerbetrüger sein, denn denn wer wie Schnarre die Steuerfahnder behindert, und dafür die Steuerverbrecher schützt, gehört aus der Politik entfernt und in die Anstalt gesteckt. Diese Justizministerin stellt sich gegen ehrliche Steuerzahler und deckt den Steuerbetrüger
Moralisch und juristisch wurde es Zeit, dass die FDP wieder zu ihren Wurzel als radikale Rechtsstaatspartei zurückfindet.
Warum sollen wir diesen Steuerbetrügern nicht auf die Füße treten? Auch wenn die CD viel Geld kostet, solange keine Einigung mit der Schweiz und ihrem indiskutablen Gesetz erreicht wird, solange müssen wir handeln. Die FDP offenbart ihr tatsächliches Gesicht und unterstützt Straftäter. Wählbar sind sie schon lange nicht mehr.
FDP als politischer Arm der organisierten Kriminalität. Diese Partei hält sich doch nur weil sie immer schon auf diese Leute gesetzt hat Reiche Steuer Betrüger und einige Dumme die Trittbrett fahren von denen bekommt sie auch die finanzielle Unterstützung auch an der Steuer vorbei, der Möllemann hätte es bestätigen können. Die FDP hätte anstattdessen ein Gesetz einbringen sollen, welches den CD Ankauf ausdrücklich genehmigt. Zulässig ist es laut BVG sowieso schon.
Ferner empfehle ich ein Gesetz, welches bei Steuerhinterziehung alles Guthaben im Ausland sofort zu 100% einzieht, plus Haftstrafe. Was soll dieses Rumgeeiere zwischen 20-40%?
...Frau Leuthäuser-Schnarrenberger !
Sie sind wenigstens ehrlich...eine seltene Eigenschaft im Kreise ihrer Kollegen.
Sie scheuen es nicht, ganz klar zu sagen, wessen Geistes Kinde sie sind.
Sie setzen mit Hartnäckigkeit und Energie den von Guido Westerwelle so hervorragend eingeleiteten Weg ins Nirvana der FDP entschlossen fort.
Ich danke ihnen, dass jetzt so gut wie jeder "Normalo"-Wähler aus den unteren und mittleren Einkommensbereichen wenigstens eine Partei kennt, die er mit Sicherheit nicht wählen wird.
Nochmals meinen ganz persönlichen Dank !
Die FDP, ganz wie sie denkt und lenkt.
Wetter
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