[Herr Hold]

Die Befürworter gemeinsamer europäischer Staatsanleihen formieren sich - aber Deutschland bleibt hart: Finanzstaatssekretär Kampeter spricht vom "falschen Rezept zur falschen Zeit". Auch warnt er Frankreichs Präsident Hollande davor, das Thema mit der Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes zu verknüpfen.

Kampeter spricht sich gegen Euro-Bonds aus - SPIEGEL ONLINE

"Länder wie Deutschland, die als sichere Schuldner gelten und sich zu entsprechend niedrigen Zinsen Geld leihen, würden draufzahlen. Daher sperrt sich die Bundesregierung seit langem dagegen."

Sperrt sich die Bundesregierung evtl auch deswegen, da dass Bundesverfassungsgericht
"ein klares Nein gegen Mehrheitsentscheidungen in der EU, bei denen Deutschland überstimmt werden könnte"
ausgesprochen hat und in diese Rubrik auch die Eurobonds fallen?
Das das BVG hierfür eine neue Verfassung und damit einen Volksentscheid als Voraussetzung sieht?

[peter234]

In diesen Artikeln wird nie erwähnt, dass Eurobonds auch den Kapitalabfluß aus Deutschland subventionieren würden.

Gleiche Zinsen für alle hatten wir bereits nach der Euroeinführung, das Resultat war ein immenser Kapitalabfluß welcher uns 10 Jahre Wirtschaftskrise und Hartz 4 eingebrockt hat.

Die 50 Milliarden +x Zusatzkosten pro Jahr sind da nur das Sahnehäubchen auf dem Ganzen.

[Progressor]

Darunter versteht man die Löhne so weit herunterzufahren, dass Wachstumsimpluse (=Verschuldung) durch das Ausland kommen.

Ich wünsche Europa und vor allem Griechenland viel Glück dabei. ;-)

[c++]

Deutschland beharrt auf Nein zu Euro-Bonds - zumindest die große Mehrheit der Bürger, nicht der Politiker.
"Solche Eurobonds, die unter anderem für Deutschland zu höheren Zinsen für Staatsanleihen führen würden, lehnen allerdings 79 Prozent aller Befragten ab, lediglich 15 Prozent sprechen sich dafür aus (weiß nicht: sechs Prozent). In dieser Frage sind sich die Anhänger aller Parteien in ihrer Ablehnung weitgehend einig."
Massive Ablehnung von Eurobonds - ZDF.de
Die Oppositionspolitiker würden dagegen sofort Euro-Bonds einführen, die Regierungsparteien sind längst bei einem Jein, also der Position: Jetzt im Augenblick noch nicht, aber wenn alle etwas sparen, dann ja. Vermutlich kommt das Ja unmittelbar nach der Bundestagswahl, bis dahin werden die Wähler noch getäuscht.
Auch die von Jauch veröffentlichten Umfragen zeigen, dass beim Euro die Positionen der etablierten Parteien und auch großer Teile der veröffentlichten Meinung Lichtjahre von der Meinung der Bürger entfernt sind. Irgendwie funktioniert das Prinzip Demokratie nicht.

[wadoe2]

ist die Stärke Chinas und der USA.

Aber an unsere Ferunde in Europa sei gesagt, dass Deutschland auch ohne Europa überleben kann. Umgekehrt ist das schwieriger.

Der Ausweg ist die Installation einer Transferstruktur in Europa, die permanent Geld vom Norden in den Süden pumpt. Als Gegenleistung kann einzig die Verstärkung der Wirtschaft in den Nordstaaten akzeptiert werden. Dies bedeutet, Europas Nehmerstaaten werden Kompetenzen, Industrie und Dienstleistungen abgeben müssen. Das Endergebnis ist ein Europa, dessen Wirtschaftskraft in wenigen Zentren fokussiert ist. Das Beispiel dazu sind die USA und auch China. Wenige wirklich große Wirtschaftszentren bieten die Entfaltungsmöglichkeiten. In den USA und China ist für Millionen klar, dass sie in die Kraftzentren des Landes umsiedeln müssen.

Die Wunschvorstellung in Deutschland, überall die gleichen Lebensbedingungen zu schaffen, ist ein teures gescheitertes Experiment. Wer das nicht glaubt, der kann sich ja mal in einigen Gebieten in Brandenburg, aber auch im Hunsrück umsehen. In einigen Dörfern besteht das Environment nur noch aus einem Zigarettenautomaten. Was bleibt, sind Niedergang, Vergreisung und Abwanderung. Bemerkenswert ist dabei vielleicht noch die schon hysterische Fremdenfeindlichkeit.

[Progressor]

[QUOTE=Herr Hold;10218854
Sperrt sich die Bundesregierung evtl auch deswegen, da dass Bundesverfassungsgericht
"ein klares Nein gegen Mehrheitsentscheidungen in der EU, bei denen.....[/QUOTE]

Haben Sie das Urteil im Text vorliegen? Wenn ja, könnten Sie bitte die entsprechende Passage zitieren?

[frodosix]

Wenn es Frau Merkel so ernst meint mit Ihrem Spar- und Konsolidierungskurs, dürften die Eurobonds doch kein Problem sein. Zumindest das Argument, dass Deutschland dann höhere Zinsen auf Anleihen zahlen müsste, dürfte nicht gelten.

Schließlich müsste die Regierung in den jetzigen Zeiten (hohe Wirtschftleistung, geringe Arbeitslosigkeit, steigende Steuereinnahmen) gar keine Staatsanleiehen (Eurobonds oder nicht) ausgeben. Bei den Tag für Tag beschlossenen umgesetzten Sparmaßnahmen im eigenen Haushalt sollte die nötige Neuvereschuldung doch im Großen und Ganzen gen 0 tendieren.

Aber Moment... komisch... die Neuverschuldung ist trotz allem immer noch über 20 Milliarden Euro für 2012. Kann es sein, dass die Regierung Wasser predigt und Wein trinkt? Mir erschließt sich auf den ersten Blick auch nicht, was Steuererleichterungen für Hoteliers, Steuersenkungen und Betreuungsgeld jetzt mit den gepredigten Sparenmaßnahmen zu tun haben. Vielleicht habe ich die großen Pläne zum Beispiel zur Abschaffung von diversen Subventionen, Steuervergünstigungen u.ä. auch nicht mitbekommen... ach ne... es gab ja keine.

Ehrlich gesagt kann ich gut verstehen wenn andere Länder sich über die Scheinheiligkeit der Deutschen Regierung aufregen.

[ulbrichwinklern]

Es muß heißen "Deutschland beharrt noch..."

[seine-et-marnais]

Die Befürworter gemeinsamer europäischer Staatsanleihen formieren sich - aber Deutschland bleibt hart: Finanzstaatssekretär Kampeter spricht vom "falschen Rezept zur falschen Zeit". Auch warnt er Frankreichs Präsident Hollande davor, das Thema mit der Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes zu verknüpfen.

Kampeter spricht sich gegen Euro-Bonds aus - SPIEGEL ONLINE

Zwei Anmerkungen:
- Frankreich und die meisten anderen Eurolaender werden es nicht zulassen dass der deutsche Bundesfinanzminister gleichzeitig Euro-Gruppen-Vorsitzender ist.
- Die von Hollande vorgeschlagenen Eurobonds sollen nicht der Finanzierung von Haushaltsdefiziten dienen, sondern projektbezogen fuer die Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden.
Wenn da jemand vor dem 'falschen Rezept zur falschen Zeit" warnt, dann uebersieht er dass im Moment alle verfuegbaren Reste nach Hausfrauenart ohne jegliches Rezept gekocht werden.