[friedrich_eckard]

Da bin ich doch durch Zufall auf eine in diesem Zusammenhang recht interessante Meldung gestossen: Frankreich: Hollande stimmt Europa-Politik mit SPD-Troika ab - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE Da wäre ich ja zu gerne Mäuschen. Wenn sich die Herren Steinmeierbrück treu bleiben, müssten sie Hollande "für mehr Wachstum und Beschäftigung" ja wohl empfehlen, sich die Agenda 2010 zum Vorbild zu nehmen: Senkung der Sozialleistungen, Erhöhung des Rentenalters, Minijobs, Aufstockerei und überhaupt: Schaffung eines Niedriglohnsektors, der sich gewaschen hat! Sie werden das aber wohl nicht tun, weil sie dann - französische courtoisie hin oder her - das Arbeitszimmer des französischen Präsidenten nicht durch die Tür, sondern durch das Fenster verlassen würden. Aber es ist schon lustig mit anzusehen, wie sich Schwindellinke mit einem moderaten, aber doch immerhin echten Linken auf gemeinsame Zielsetzungen zu verständigen suchen. Herauskommen wird dabei sicherlich nichts, und "Bebeln Seine" (C.v.O.) werden natürlich Seit' an Seit' mit Merkel weiter in Treue fest für die Verhartzung und Agendisierung ganz €-€uropas streiten, denn: wer hat's erfunden? Nur gut, dass daraus auch nichts werden wird, auch wenn uns das hier natürlich zunächst einmal wenig nützt - solange es hier keine griechischen Wahlergebnisse gibt...

[mandy1949]

Zuerst einmal: Sollte die SPD so beschränkt sein 2013 Gabriel als BK-Kandidat aufzustellen, dann schießt sich die SPD selber ins Knie. ;-)
Wenn die Lasten der Bundesländer auf den Bund übertragen werden, dann können die Länder vollkommen schamlos mit Neuverschuldung zuschlagen, worauf die SPD-Ministerpräsidenten doch schon ungeduldig warten.

Denn die Schuldenbremse müssen auch die Länder einhalten.
Ich glaube, dass nur darum, die SPD geführten Länder und Bayern,
hohe Kosten wie 14 Milliarden für Behinderte, dem Bund aufbürden wollen.

Die Neuregelung (Art. 109 und Art. 115 GG) gelten für Bund und Länder ab dem Jahr 2011. Im Rahmen einer Übergangsregelung (Art. 143d Abs. 1 GG) ist festgelegt, dass für den Bund noch bis einschließlich 2015 und für die Länder bis einschließlich 2019 Abweichungen möglich sind. Über Konsolidierungshilfen wird es den ärmeren Bundesländern Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein möglich gemacht, die Vorgaben der Schuldenbegrenzung ab dem Jahr 2020 zu erfüllen.

[Palmstroem]

Natürlich können Kraft/Löhrmann keinen ausgeblichenen Haushalt hinbekommen, wenn die Bundesregierung und hier vor Allem die gelbe Finanz-Taliban sich standhaft weigert endlich Kapitalerträge auch und besonders im Schattenbankenbereich sowie Managerboni angemessen bis zu 75% zu besteuern.

Nun RotGrün hatte sieben Jahre Zeit Kapitalerträge sowie Managerboni bis zu 75% zu besteuern.
Statt dessen haben sie die Kapitalbeteuerung für Großkonzerne drastisch gesenkt und auch den Einkommenssteuertarif abgesenkt.
Warum also sollte nun Schwarz/Gelb für RotGrün die Steuern erhöhen. Vor allem nachdem der Bund zu Gunsten der Länder ohnehin die Kosten für die Unterkunft von Hartz IV-Empfänger in Höhe von 5 Milliarden übernommen hat. Und auch diese Belastung der Länder war einst von RotGrün beschlossen worden.

[achim-bonn]

Nun RotGrün hatte sieben Jahre Zeit Kapitalerträge sowie Managerboni bis zu 75% zu besteuern.
Statt dessen haben sie die Kapitalbeteuerung für Großkonzerne drastisch gesenkt und auch den Einkommenssteuertarif abgesenkt.
Warum also sollte nun Schwarz/Gelb für RotGrün die Steuern erhöhen. Vor allem nachdem der Bund zu Gunsten der Länder ohnehin die Kosten für die Unterkunft von Hartz IV-Empfänger in Höhe von 5 Milliarden übernommen hat. Und auch diese Belastung der Länder war einst von RotGrün beschlossen worden.

Das ist ja der springende Punkt, rot-grün versucht nun die Wähler zu beeindrucken, indem sie gegen die Auswirkungen und negativen Effekte ihrer eigenen ehemaligen Politik polemisieren. Dabei haben sie vor dem Volk so wenig Respekt, daß sie Glauben das Volk würde es nicht merken.