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Ja, bitte, gebt dem Bundesverfassungsgericht gaaaaaannz vieeeeeeel Zeit.Zitat von sysop
MARCO-URBAN.DEDer dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Gauck bitten, das anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...840219,00.html
Ja, bitte, gebt dem Bundesverfassungsgericht gaaaaaannz vieeeeeeel Zeit.Zitat von sysop
"Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, man könne den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht noch mehr Zeit brauche."
Muss man noch mehr sagen?
Ist sicherlich spannend.
Wird Frau Merkel nicht gefallen, das sie nicht so schnell unsere Gelder verschleudern kann.
Das Ergebnis ist um so mehr spannend.
Ich hoffe das es genau nach deutschen Recht und ohne Kompromiß verhandelt wird.
Die Sache ist zu wichtig um einfach einen Persilschein auszustellen.
Daher sehe ich die Bemühung bei Herrn Gauck als sehr positiv.
Herr Gauck ist für Faru Merkel und Herrn Schäuble nicht so einfach zu händeln wie es bei Herrn Wulff möglich gewesen wäre.
Wäre wohl ein Ereignis, das in Deutschland etwas für Staat und Volk um Schaden abzuwenden in die richtige Richtung laufen würde.
Kann ich mir noch nicht vorstellen, aber mal abwarten.
... es unserem Präsidenten nun ernst ist mit seiner Betonung der Freiheit jedes Einzelnen.Zitat von sysop
Wie Köhler, als Finanzfachmann, entschieden hätte ist klar.
Wie Wulff anders entscheiden hätte müssen, ist auch klar.
Wie Herr Gauck nun entscheiden wird, ist spannend und schwerwiegend.
"Gleichwohl ist eine schnelle Unterzeichnung durch Gauck denkbar. Ein Sprecher deutete an, dass die Vorarbeiten bereits laufen: "Die Juristen des Bundespräsidialamtes beobachten den Gesetzgebungsprozess aufmerksam. Das gilt auch für die Eilanträge."
Das ist so zu übersetzen:
Was schert uns das Bundesverfassungsgericht? Wir haben schließlich mit voller Absicht einen Bundespräsidenten eingesetzt der das mit dem GG nicht so ernst nimmt. Was wir machen ist immer alternativlos, da brauchen wir keine Gerichte.
sollte zur Kenntnis nehmen, dass man Gesetzesvorlagen so rechtzeitig einzubringen hat, dass ausreichend Zeit zur Prüfung besteht. In welchem Tollhaus leben wir inzwischen?Zitat von archnase
Waas haben wir bloss für Politiker gewählt, denen der Eid auf die Verfassung offensichtlich lächerlich ist und die von unserm obestern gericht vorsorglich daran erinnert werden müssen?Zitat von sysop
Nach der Rechtsprechung des BGH ist Untreue von Steuergeldern nacheliegend.
"Die Linksfraktion im Bundestag plant zudem, nach der geplanten Ratifizierung einen Eilantrag in Karlsruhe gegen Fiskalpakt und ESM einzureichen."
Gauck wird sofort unterschreiben, weil dies eine gute Gelegenheit ist, den Linken eins auszuwischen.
Außerdem würde er sich ansonsten der Kumpanei mit Kommunisten verdächtig machen.
Seine Unterschrift bedeutet, dass diese Gesetze verfassungskonform zustande gekommen sind -Zitat von sysop
wenn das Verfassungsgericht schon im vorfeld darum bittet, nicht zu unterschreiben, dann bestehen verfassungsmäßige Probleme und dann darf Gauck nicht unterschreiben-
oder sehe ich das ganz falsch ?
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