[observerd]

Natürlich sind die Euro-Bonds reinster Kommunismus, der jetzt auf Empfehlung von Paul Krugman und den USA durch die Hintertür in Deutschland Einzug halten sollte, mit der konspirativen Hilfe der Linkspartei.
;-)

aber die Sueddeutsche Zeitung meldet dass offenbar auch Hollande jetzt "kurzfristig" von EUROBONDS Abstand nehmen wird

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...eck-1.1389042-

" Unterdessen hat sich Hollande von den Euro-Bonds ebenfalls klammheimlich verabschiedet, jedenfalls als kurzfristiges Instrument zur Euro-Rettung. Ein Frankreich-Kenner sagt: "Am Ende dominiert auch bei den Sozialisten die Verantwortungsethik."

Kommen da welche tatsächlich noch zur Vernunft ?

[Moewi]

Wenn der Herr Präsident selber keine verfassungsmäßigen Bedenken hat, muß er unterschreiben. Er braucht sich in seinem pflichtmäßigen Ermessen nicht am BVerfG orientieren. Die beiden Instanzen - Schloß Bellevue und Karlsruhe - entscheiden selbständig. So will es die Verfassung.

Ja, und dem Präsidenten 2 Tage Bedenkzeit (ab Abstimmung) zu geben sind doch "etwas" unverschämt.
Er soll sich alle Zeit nehmen die er braucht, was hier abläuft, das geht auf keine Kuhhaut mehr.
Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz mehr um die Bundesregierung kümmern, als um die Linke (die ja übrigens gegen den ESM klagt - da schliesst sich der Kreis;o) ).

[fritz3]

Die Konstellation ist noch witziger, wenn man berücksichtigt, dass Gauck als ehemaliger Pfarrer am Sonntag, den 1. Juli, gefälligst zu ruhen und seinem Glauben zu frönen hat.

Am 1.Juli ist EM-Endspiel.
Da war ja auch nicht zu erwarten, dass die Abgeordneten (die zur Abstimmung noch anwesend sind - Freitag ist Heimreisetag) am 29.6 tagelange Debatten über die Zukunft Deutschlands beginnen.

[herr.schaften]

Damit wird wenigstens klar, weshalb die Linke für jeden halbwegs europäisch denkenden Menschen unwählbar ist.

Damit wird klar, daß für Sie "europäisch denken" offenbar nur heißt, daß die Demokratie komplett entmündigt gehört. Da kann es Ihnen natürlich nicht in den Kram passen, wenn wenigstens ein demokratisches Element das nicht mit sich machen läßt.

[lupenrein]

dann hoffen wir mal, dass Herr Gauck nicht am 29. plötzlich eine Fischvergiftung hat und dann sein Stellvertreter die Aufgabe übernimmt....

Herrn Seehofer traue ich nicht über den Weg

Herr Seehofer würde unverzüglich nach 'bestem demokratischen Wissen und Gewissen' handeln..........

[Moewi]

Schäuble hat Recht: Es ist eine ungehäure Voreingenommenheit gegenüber einem anderem Verfassungsorgan. Das soll nur Meinungen beeinflussen. Dieses Verfassungsgericht macht Politik, statt nur zu beurteilen, was schon da ist. Es respektiert den Gesetzgeber nicht.

Das Verfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2011 gegeben, ein gültiges Wahlrecht zu beschliessen.
Diese Frist ist ungenutzt verstrichen und wir hatten eine Zeitlang weder ein gültiges Wahlrecht, noch ein solches in Aussicht.

Die Politik achtet weder das Verfassungsgericht, noch die Verfassung. Vom Souverän fange ich erst gar nicht an...

[observerd]

.. ich habe ihn ja stets für einen ausgesprochen integeren und standhaften Menschen gehalten, der sich AUCH nicht von Merkel auf das Amt des Bundespräsidenten wegloben ließ. Zuletzt hatte ich jedoch, zugegen meine Zweifel, ob er gegen das verfassungswidrige ESM-Ermächtigungsgesetz stehen würde. - Vielleicht geschehen ja doch noch Zeichen und Wunder!

schon eine Grenze "aufgezeigt" die zumindest hoffen lässt dass das BVerG hier doch ernsthaft prüfen wird ... hier der Link

Andreas Voßkuhle: mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu

[Social_Distortion]

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Gauck bitten, das anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben.

Bundesverfassungsgericht bittet Gauck um Aufschub bei Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE

Der Bundeslakai der Blockparteien wird das Ermächtigungsgesetz unterschreiben. Jede Wette.

Ich bitte auch darum, zum 1 Juli als erste dauerhafte Sparmaßnahmne die Verkleinerung des Parlaments, eine Diätenkürzung und die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes mit allen Pensionen und Vergünstigungen in Kraft treten zu lassen.
Ministergehälter bitte zudem am Hartz 4 Satz orientieren. Dann verschinden diese Lobbyistenvertreter vielleicht endlich in der von ihnen gern zitierten "freien Wirtschaft".

[Moewi]

was passiert denn wenn er, wovon ich ausgehe, es trotzdem unterschreibt und das Bundesverfassungsgericht es später für illegal erklärt ? Die Kohle wird dann wohl schon weg sein und der ESM sich nicht mehr abwickeln lassen . . . Und wie kann sich das Bundesverfassungsgericht eigentlich durchsetzten ? Da wir hier in Deutschland keine echte Opposition mehr haben kann das BVerfG ja Urteile fällen wie es will, aber wenn der einheitsbrei spdcdugruenefdp einfach weitermacht wie bisher, was will das BVerfG dann machen ?

Ich gehe davon aus, dass das BVG befugt ist, Art 20(4) GG auf die Tagesordnung zu setzen? ;o)

[niketz]

Und wir wundern uns noch heute immer wieder, wie teilnahmslos sich frühere Generationen ins Unheil führen liessen. Mama und Papa, habt ihr denn gar nichts bemerkt?

Dieser Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf! Unsere Enkel werden kopfschüttelnd und ratlos fragen, wie wir uns derart jämmerlich von den Regierungen der letzten 15 Jahre vorführen lassen konnten.

"Opa, wie konnte es dazu kommen? Jedes Schulkind erkennt doch sofort, dass diese Europa-Ideologie scheitern musste." "Kind, wir waren einfach zu bequem, satt und dumm. Wir haben uns von einer Handvoll Politikern und ein paar Hundert Mitläufern komplett an der Nase herum führen lassen, obwohl wir es eigentlich alle besser wussten."

Dinge wiederholen sich. Mal ist es Rassenhass und Misanthropie, ein anderes Mal ist es indoktrinierte political correctness. Zwar wird es diesmal keine Kriege und Massenvernichtung geben, aber dennoch werden die Folgen katastrophal sein. Viele Millionen Deutsche werden in Unglück, Elend, Mittel- und Identitätslosigkeit, ohne jede politische Gestaltungsmöglichkeit unter europäischer Diktatur ihr Dasein fristen. Die Verantwortlichen sind dann entweder an Altersschwäche gestorben (Kohl) oder leben fröhlich im argentinischen bzw. russischen Exil (Schröder, Merkel, Gabriel).