[Liberalitärer]

Nach meinem (Halb-)Wissen erstreckt sich die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten auf das verfassungskonforme Zustandekommen eines Gesetzes, also auf prozedurale Fragen, nicht auf eine detaillierte Inhaltskontrolle. Ist ein zwar verfassungskonform zustande gekommenes Gesetz inhaltlich schreiend verfassungswidrig, braucht er es auch nicht zu unterschreiben.
Die Inhaltskontrolle eines.....

Es ist so. Es ist aber keine Normenkotrolle, es würde wohl ein Organstreit. Ratifizieren ist aber Sache des Präsi, der BT macht innerstaatliches Recht daraus. Also bleibt eine Klage gegen das innerstaatliche Umsetzungsgesetz zulässig. Wird das gekegelt ist das innerstaatliche Gesetz weg, aber der völkerrechtliche Vertrag ist gültig. Das gibt es manchmal, aber in einer Frage dieser Dimension sollte das besser nicht so sein, ansonsten gibt es massiv Ärger und ich meine richtig Ärger.

[Wasnun]

Richter haben zu richten oder ansonsten den Mund zu halten. Wo kämen wir denn da sonst hin. Richter bitten um Zeitaufschuf. Da ist es besser, dieses sogenannte Verfassungsgericht gleich abzuschaffen!

[fr.rottenmeier]

Wie Herr Gauck nun entscheiden wird, ist spannend und schwerwiegend.

Ich denke er wird so entscheiden, wie man es seitens der Regierung von ihm erwartet. Schließlich ist er BP geworden und will es ganz sicher auch bleiben. Und da ist wohl ein wenig Dankbarkeit angesagt.
Gauck wird nach Anweisung vorgehen. Und wenn diese erstmal einen Aufschub vorsieht, dann wird er ihn gewähren.

Und falls er der Bitte des BVG nachkommt und vorerst nicht unterschreibt, wird es meiner Meinung nach erst richtig spannend. Nämlich wenn die Verfassungsrichter ihr Urteil bekannt geben, nachdem sie sich mit dem Fiskalpakt befasst haben. An diesem Urteil wird sich dann der derzeitige Status unserer Demokratie messen lassen.
Wenn es der Fiskalpakt schafft, trotz mehrfacher verfassungsrechtlicher Bedenken von der großen Mehrheit der Parlamentarier abgesegnet zu werden, dann kann man nur hoffen, dass zumindest das BVG noch einigermaßen "sauber" ist.

[c++]

Wenigstens macht das BVG nicht zweimal dem selben Fehler.
Köhler hat das Gericht ja leider unterzeichnen lassen ...

Köhler wusste aber auch, dass er danach schnell zurücktreten muss. Es ist naiv zu glauben, er sei zurückgetreten, weil man gewagt hat, ihn zu kritisieren.

[levitian]

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Gauck bitten, das anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben.

Bundesverfassungsgericht bittet Gauck um Aufschub bei Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE

Ne, das klappt nicht. Das ist nicht mit dem übergroßen Ego des BP zu vereinbaren, sich von einem Gericht etwas vorschreiben zu lassen. Jede Wette!

[Dan22]

Wir brauchen kein ESM und auch den Fiskalpakt brauchen wir nicht. Hoffentlich stimmt Herr Gauk für´s Volk und nicht für die Lobbyisten und " die gierigen Märkte ".

[D0nJuAn]

Die Juristen brauchen mehr Zeit oh wunder! Bereits in meiner Uni zeit, waren die beim Frühstück holen 40% langsamer als vergleichbare Wirtschaftsstudenten. Macht ne Kanzlei auf und verwaltet irgendwelche kleineren Delikte. Oder geht zum Vatikan, da habt ihr ganz viel Zeit Papierberge von links nach Rechts zu bewegen!

[diehoffnungstirbtzuletzt]

Ich habe mir den Artikel in der FAZ durchgelesen und kann es nicht fassen. Was ist denn da los? Leider ist es ja so dass in unserem Land immer weniger Menschen so lange Artikel noch lesen und vor allem verstehen können. Sind solche Stellungnahmen des BVerfG eigentlich nur Mitteilungen oder hat so etwas Folgen? Wir haben ja auch einen Bundesrechnungshof der jede Menge Skandale aufdeckt, aber da passiert doch auch nie etwas.
Vielleicht liegt es bei Frau Merkel ja an der Kinderstube. Aufgewachsen in der DDR und Eltern Pfarrer. Das sind ja 2 Institutionen welche noch nie sehr demokratisch waren, die hatten immer Recht egal was die Gesetze sagen. Vielleicht sollten wir die Gesinnung dieser Dame und ihres Finanzministers einmal auf demokratsche Eignung hinterfragen. Die schwöre zwar Eide auf die Verfassung, aber wer prüft ob sie sich auch dran halten??

[randolftreutler]

Ihr Beitrag ist eine Unverschämtheit. Es ist eine Schande, was hier im Internet anonym mitunter für ein Schmutz abgelassen wird, den sich die Leute öffentlich nie trauen würden.

Dem Bundespräsidenten, der zweifelsfrei ein honoriger Mann ist, zu unterstellen, er würde "das Grundgesetz nicht so ernst" nehmen, ist eine bodenlose Frechheit. Es gibt für eine solch ehrenrührige ....

dass das Bundesverfassungsgericht beim Bundespräsidenten um Zeitaufschub bittet und wir sicher sein können, dass das die Bundesverfassungsrichter wissen werden, sollten wir umso nachdenklicher werden und besorgt fragen:
Wenn dem so ist, warum bitten die Bundesverfassungsrichter trotzdem den Bundespräsidenten um Aufschub?
Welche Brisanz liegt im ESM/Fiskalpakt?

Was mittlerweile in unserem Parlament passiert, was Merkel da einführt, die Aufweichung des Parlamentarismus, das Ignorieren im großen Stil des Parlaments und der öffentlichen und Veröffentlichten Meinung....das macht mir als Bürger Angst.

Was wollen sie später als gebrechlicher älterer Mensch machen, um sich zu wehren, wenn alles gestrichen wird und die Politiker mit den Achseln zucken und mit dem Finger in Richtung Brüssel zeigen...? was wollen wir dann machen...wir haben doch jetzt schon oft die Situation, dass Dinge in der EU beschlossen werden, die meine Billigung nicht haben, ich muss es ohnmächtig hinnehmen, kann die nichtmals abwählen...

[Absurdistan-Veteran]

"Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, man könne den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht noch mehr Zeit brauche."

Muss man noch mehr sagen?

Wie man sieht, handelt es sich bei dem ESM-Verfahren um so eine Art Putsch.