dapdIm Düsseldorfer Landtag debattieren der nordrhein-westfälische Finanzminister, der Schweizer Botschafter und der Bierdeckel-Steuerexperte Friedrich Merz über Haushaltspolitik. Doch einigen können sich die Experten nur auf ein Lippenbekenntnis: Es muss viel mehr gespart werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-857955.html
Wenn Merz meint, dass wir zuviel Geld die Sozialsysteme stecken,so ist das nur partiell richtig.Wir stecken aber mit Sicherheit zuviel Geld in marode EU-Staaten, in zockende Banksysteme und in die EU.Ferner schlucken die Beamtenpensionen zuviel Geld.
haben die Schweizer Banken die Vermögen ihrer steuerkriminellen Kundschaft zu ihren Töchtern nach Singapur transferiert und der deutsche Fiskus bekommt noch 2,31 Euro überwiesen, mehr Geld ist nicht mehr da.
Erst wenn die deutschen Finazämter in die Schweizer Konten deutscher Kunden die gleiche Einsicht haben, wie in die deutschen Konten deutscher Kunden, so wie es die USA erreicht haben, können wir über einen Verzicht auf den Ankauf von Steuer-CDs nachdenken.
Schön, es bleibt alles beim alten. Das Steuerabkommen ist tot. In NRW werden Schulden gemacht, dass sich die Balken biegen und spätere Generationen können die Suppe auslöffeln. Die Schweiz wird weder Steuerinformationen noch die Einnahmen einer möglichen Pauschalbesteuerung an Deutschland liefern. Neu wird das Steuerabkommen auf der EU-Ebene aufgenommen werden und bis zum Sankt-Nimmerleinstag breit getreten werden. Für die Schweiz ist das ein gutes Resultat.Zitat von sysop
Für die Bürger in NRW ist es weniger gut. Dank rot-grüner Misswirtschaft versinken sie im Elend. Aber eben, wer rot-grün wählt, hat es auch nicht besser verdient.
Wenn ich die Kommentare von diesem SPD Politiker höre, gibt es für mich nur 2 Möglichkeiten:
1. er kennt den Inhalt de Steuerabkommens nicht, oder
2. er ist ein hinterhältiger Lügner
ist, dass die Schweiz von der OECD gelobt wird, für ihren Kampf gegen die Geldwäscherei, im gleichen Bericht aber Deutschland gerügt wird, weil hier nämlich das Geld der italienischen MAFIA gewaschen wird.
Das weiss der Walter Borjans selbst auch, hält aber absichtlich am alten Klischee der CH Banken am Geldwäscher fest, weil er weiss, die deutschen Wähler sich eher an alten James Bond Filme orientieren, als an seriö recherchierten Tatsachen
Das Steuerabkommen sieht vor das Deutsche mit Konten in der Schweiz gleich besteuert werden wie in de Schweiz.
Die SPD wollte mal eine Steueramnestie mit 15% Abgeltung. Wenn Sie jetzt die von der Schweiz angebotenen 21 bis 41% nicht annehmen dann beweisen die Sozialisten ihre Unehrlichkeit.
Das Einzige was sie wollen, dass wir Schweizer zu Denunzianten werden und das geht gemäss useren Gesetzen nicht. Bei uns ist Privatsphäre ein Menschenrecht
will man in der Schweiz alle einreisenden Beamten der Deutschen Autobahnpolizei wegen Beihilfe zur Raserei vornehmen. Sie blitzten einfach nicht Autos mit Schweizer Kennzeichen auf Autobahnabschnitten ohne Limit, die schneller als 120 km/h waren. Um diese Schweizer Autofahrer, die sich in Deutschland nicht an das hier nicht geltende Schweizer Limit halten, ihrer gerechten Strafe zuzuführen, kauft die Schweizer Kantonsregierung Wallis seit kurzem Fotos in Deutschland illegal durchgeführter Messungen, üblicherweise werden 15% des zu erwartenden Bußgeldes als Preis gezahlt. Noch sind die Einnahmen gering, die Kantonsregierung geht aber von hohen Zuwachsraten aus, wenn sich unter den Beamten die risikolose Zubrotmöglichkeit herumspricht.
Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung über eine Konfiszierung der Tatfahrzeuge verlaufen bisher ohne Ergebnis, da es in Deutschland dafür kein Gesetz gibt.
Im schweizer Netz tobt ein gewaltiger shitstorm über diese Gerechtigkeitslücke
Der überschätzte Herr Merz ist nur der Strichjunge des Kapitals. Er wiederholt die "Vorgaben" seiner Herrn und Meister. Ein eiskalter, asozialer Mensch der in der Politik über seine Eitelkeit gestolpert ist - ähnlich Röttegen oder Guttenberg.Zitat von friedrich1954
Warum werden IMMER solche Gestalten zu Diskussionen eingeladen ?
Bei Punkt 1 ist unser Finanzminister im Vorteil - er kennt GENAU die "Vorteile" des Abkommens.Zitat von robin57
Was bei Herrn Schäuble zwangsläufig zu Punkt 2 führt.
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