wir verkaufen die Grüne Partei an einen Finanzinvestor!
Dem Staat fehlt Geld zum Straßenbau, Bundesverkehrsminister Ramsauer räumt Engpässe ein. Die CDU in Baden-Württemberg verlangt deshalb nach SPIEGEL-Informationen einen radikalen Schritt: Einzelne Strecken sollen an private Investoren verkauft werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...776255,00.html
wir verkaufen die Grüne Partei an einen Finanzinvestor!
Ja, macht erst den Staat zu Gunsten der oberen 10% arm, und wenn dann die öffentliche Hand ihren Pflichten nicht mehr nachkommen kann verscherbelt halt das öffentliche Eigentum an dieselben Typen die dank Euch schon keine Steuern mehr zahlen müssen. Irrenhaus.
Man hat sich ja an so ziemlich jede Täuschung, Mogelei,
Korruption und Unfähigkeit unserer Politiker gewöhnt.
Das schlägt aber dem Fass den Boden aus das trotz
Minerölsteuer (+Mwst und Ökosteuer oben drauf),
Kfz-Steuer und LKW-Maut kein Geld für Neubau
und Reparatur der Autobahnen da sein soll!
Wohl zuviel Geld für Griechenland, Subventionen
und anderen Unsinn ausgegeben?
Das nimmt ein böses Ende!
Kleiner Tipp von der FDP: Steuern senken -das setzt Wachstumskräfte frei und füllt die Kassen ;)
Spaß beiseite, welchen Sinn soll es machen einem Privaten Investor zusätzlich die Taschen zu füllen. Dessen Aktionäre wollen Dividenden auf ihr eingesetztes Kapital, die letztendlich der Autofahrer zusätzlich zu den Sanierungskosten bezahlen muss.
Was treiben diese Ganoven eigentlich mit den Einnahmen aus der Kfz-Steuer? Lustreisen veranstalten?? Und die Lkw-Maut reicht gerade für den Champagner hinterher?
Es ist nicht zu fassen, welche Dilettanten sich diesen Staat unter den Nagel gerissen haben - jetzt richten sie ihn vollends hin.
Die Privatisierung des Straßennetzes sieht den CDU-Granden ähnlich... wer von den Parteigängern da wohl wieder die Fäden zieht und mit einer großzügigen Parteispende nachgeholfen hat, den Entscheidungsprozess ein wenig abzukürzen und in wohlfeile Wege zu lenken? Koch und Bilfinger/Berger werden es wohl nicht sein, oder...?
Mein Tipp: etwas weniger Krieg führen und die eingesparten Milliarden in die Infrastruktur dieses Landes stecken - da hätten wohl nur die wenigsten Steuerzahler was dagegen.
Klagen vor dem EuGH zur Abschaffung der Kfz-Steuer dürften jedenfalls nicht auf sich warten lassen, wenn der originäre Zweck selbiger auf solch perverse Art und Weise ad absurdum geführt wird...
Kann man überhaupt etwas privatisieren, was man selbst nicht bezahlt hat?
Wäre es nicht geschickter der Staat kassiert selbst eine PKW-Maut statt über den Umweg der Privatisierung nur für den Profit von Investoren zu sorgen?
Jetzt also doch Mautgebühren für alle.
Wieso reichen die Steuergelder denn nicht mehr? Wurden die nicht öfters mal erhöht? Die müssen doch bei irgendeiner Bank ankommen, oder?
Was passiert eigentlich mit den nicht gewinnversprechenden Strecken? Welcher Steuerzahler zahlt denn dann für die - oder werden die abgerissen?
Immerhin passt es in das System: Gewinne privatisieren (statt Staats-maut), Verluste sozialisieren. Gut, dass ich bisher keine der Regierungen gewählt habe. Schade, dass die anderen ohne Notiz untergehen. Aber noch geht es den Deutschen zu gut. Leider hilft das umdenken nichts mehr, wenn es den Menschen dreckig geht. Dann ist es zu spät.