Deutschland, einig Steuerland? Von wegen! Wolfgang Schäuble will den Städten und Gemeinden erlauben, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben. Setzt sich der Finanzminister durch, könnten sich reiche Kommunen zum Paradies für Besserverdienende entwickeln.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...727373,00.html
Vielleicht habe ich es auch nur falsch verstandenö. Aber gerade die Städte, die größte finanzielle Probleme haben, haben kaum die Möglichkeit, über höhere ESt Geld zu beschaffen, damit treiben sie die letzten Bürger mit vernünftigem Einkommen in die reichen Städte und Gemeinden. So werden die reichen Städte noch reicher und die armen Städte noch ärmer
Notwendig ist vielmehr ein Lastenausgleich zwischen reichen und armen Kommunen.
Ich bin völlig fassungslos, was in Berlin zurt Zeit los ist. Haben die alle den Verstand verloren?
Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Schäuble wird die Gemeinden erst einmal ködern und dann im zweiten Schritt so richtig abzocken.
Schon heute bleibt kaum was in den Gemeinden:
Bei uns ist der größte Posten im Gemeinehaushalt die Umlage an die Verbandsgemeinde. Deren größter Haushaltsposten ist die Umlage an den Kreis. Deren größter Posten die Umlage an das Land. Und dreimal darf der Leser raten, was der größte Haushaltsposten im Landeshaushalt wohl ist, natürlich die Umlage an den Bund.
Kommunale Selbstbestimmung sieht anders aus. Egal, in welchem Amt sich Herr Schäuble befindet - immer kommt nur Mist raus bei ihm. Die Nummer ist einfach nur eine Frechheit.
... genauso stell ich mir eine Steuervereinfachung vor. Verrückt.
Vor allem sieht man ja, wohin derartige Steuerwettbewerb in anderen Ländrn geführt hat. Für die merkbefreiten und fachfremden (Schäuble) Vollpfosten in Berlin ist das aber noch lange kein Grund einmal nachzudenken:
http://diepresse.com/home/wirtschaft...86650/index.do
Im Ansatz äußerst vernünftig, wobei allerdings (i) auch die Länder jeweils einen spezifischen Anteil festlegen können sollten, so dass es künftig Bundes-, Landes- und Gemeindeeinkommensteuer gäbe und (ii) nicht nur ein Zuschlag auf die Bundes-Einkommensteuer, sondern die eigenständige Festlegung von Steuersätzen (einschließlich Progression) möglich sein wollte, mithin nur die Bemessungsgrundlage auf Bundesebene einheitlich geregelt wäre (ähnlich wie in der Schweiz). Außerdem sollten insoweit auch Volksentscheide auf kommunaler und Landesebene möglich sein, so die Bürger sich selbst entsprechend einrichten können. Der Länderfinanzausgleich kann dann ganz einfach abgeschafft werden.