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Finanzierung der Kommunen: Schäuble plant Steuerrevolution

Deutschland, einig Steuerland? Von wegen! Wolfgang Schäuble will den Städten und Gemeinden erlauben, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben. Setzt sich der Finanzminister durch, könnten sich reiche Kommunen zum Paradies für Besserverdienende entwickeln.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...727373,00.html
  1. #140

    Schäubles Vorschlag nicht vorschnell verurteilen!

    Entegegen meiner Angewohnheit, habe ich diesmal einige Postings in diesem Thread mit Interesse durchgelesen und stelle eigentlich überrascht fest, dass der Grundtenor überwiegend sehr negativ ausgefallen ist.

    Denjenigen die nicht polemisieren wollen, sondern sich tatsächlich mit dem Vorschlag auseinandersetzen möchten, schlage ich vor das schweizer Modell zu studieren.

    Dort stehen nicht nur die Kommunen (die Gemeinden) im Steuerwettbewerb zueinander, sondern auch die Kantone. Alleine die Bundessteuern sind für alle gleich (mit einer ziemlich extremen Progression).

    Der Steuerwettbewerb hat die Gemeinden und Kantone in der Schweiz dazu gezwungen sehr effizient zu haushalten. Grundsätzlich versuchen alle Gemeinden (die einen mehr, die anderen weniger) möglichst attraktiv sowohl für die bestehenden Einwohner als auch für potenzielle Zuzügler zu sein.

    Das führt nicht, wie fälschlicherweise die meisten hier annehmen, zu Steuererhöhungen, sondern zu Steuersenkungen. Die Gemeinden sind gezwungen finanztechnisch nach ähnlichen Prinzipien wie Unternehmen zu arbeiten.

    Die Kehrseite der Medaille (in der Schweiz) ist allerdings, dass die Immobilienpreise an Orten mit im Verhältnis extrem tiefer Steuerbelastung stark ansteigen und somit der Steuervorteil durch die erhöhten Wohnkosten bei niedrigeren Einkommen neutralisiert wird.

    Ausserdem könnten sich an einigen Orten Steuerparadieschen entwickeln (meist dort wo eine Konzentration von Reichen und Superreichen entsteht).
  2. #141

    Steuerrevolution mit großen Ohren

    Das Blöde ist nur dass diese "Revolution" wie auch diverse "Reformen" nur daraus bestehen dass die Menschen immer mehr ausgenommen werden. Entlastung gibt es nur für Großunternehmen, Hoteliers und Banken. Diese Regierung ist höchst korrupt und arbeitet nur für ihr Klientel.
  3. #142

    .Titelfreiheit

    Zitat von c++ Beitrag anzeigen
    Das ist sicherlich gelegentlich richtig, hat aber mit der Thematik nichts zu tun. Die Verantwortungslosigkeit ist auch in der Landes- und Bundespolitik vorhanden, von der Geldvernichtung durch die EU ganz zu schweigen.


    Die Bürger einer Kommune sind nicht für die Zahl der H4-Bezieher verantwortlich, auch nicht die Kommunalpolitiker. Für die Zuwanderung in die Sozialsysteme ist Kommunalpolitik schon überhaupt nicht verantwortlich.

    Es geht bei den Plänen Schäubles konsequent um die Umsetzung des Hauptanliegens der Regierung: die Reichen müssen reicher werden, die Armen müssen ärmer werden. Das wird jetzt auch auf kommunale Ebene durchgesetzt.

    Es gibt ohnehin schon erhebliche Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen in reichen und in armen Kommunen. Das soll jetzt wohl verstärkt werden.

    Schäuble ist der völlig falsche Mann in dem Amt, warum leitet das Ministerium kein Fachmann, der etwas von Finanzpolitik versteht?
    "warum leitet das Ministerium kein Fachmann, der etwas von Finanzpolitik versteht?"

    Will doch keiner der anderen Tombolagewinner. Man stelle sich vor einer der Ahnung hat und sich weigert zu machen was nicht geht, was aber gewünscht wird. Ne, ne geht ja gar nicht.
  4. #143

    Geht nicht

    Zitat von c++ Beitrag anzeigen
    Ich bin völlig fassungslos, was in Berlin zurt Zeit los ist. Haben die alle den Verstand verloren?
    Geht nicht, man nur etwas verlieren was man hat.
  5. #144

    So funktioniert das im Moment in Amerika,

    und es führt dazu, dass sich

    a) arme Kommunen wie Detroit nach dem Einfalten der Autoindustrie offen ghettoisieren,

    dass sich

    b) die Bundesregierung nicht zuständig fühlt, wenn in Detroit Weltuntergang ist, weil die ja mit ihren Steuern ordentlich hätten wirtschaften können,

    und

    c) dass reiche Kommunen, die es sich leisten können, geringere Steuerlast als arme Kommunen haben. Auf Deutsch: Reiche zahlen weniger Steuern, Arme mehr.

    Das passt also perfekt zum sonstigen CDU-Programm. Die Extremvariante ist Washington State, wo Microsoft sitzt. Da gibt es gar keine kommunale Einkommenssteuer, dafür haben die eine relativ hohe kommunale Mehrwertsteuer. [In D bisher nicht geplant, aber wer sagt denn nie?] Das führt dazu, dass da alles von Einkaufen über Kino bis Dinieren teuer ist, und sich ärmere Leute keine Lebensmittel leisten können und dann halt obdachlos werden. Also wieder: Vorteil für Reiche, Nachteil für Arme. Selbst in "privilegierten" Bundesstaaten ganz ohne zusätzliche Einkommenssteuer.

    [Warum sollte man es nicht noch ein wenig kleinteiliger machen: Jeder zahlt seinen individuellen Einkommenssteuersatz, den er über seinen Anwalt mit dem Finanzamt aushandelt?]

    Quelle [ausser "[]"]: Fefes Blog, blog.fefe.de
  6. #145

    nicht vorschnell, aber schnell weg damit

    Zitat von Obiwan72 Beitrag anzeigen
    Entegegen meiner Angewohnheit, habe ich diesmal einige Postings in diesem Thread mit Interesse durchgelesen und stelle eigentlich überrascht fest, dass der Grundtenor überwiegend sehr negativ ausgefallen ist.

    Denjenigen die nicht polemisieren wollen, sondern sich tatsächlich mit dem Vorschlag auseinandersetzen möchten, schlage ich vor das schweizer Modell zu studieren.

    Dort stehen nicht nur die Kommunen (die Gemeinden) im Steuerwettbewerb zueinander, sondern auch die Kantone. Alleine die Bundessteuern sind für alle gleich (mit einer ziemlich extremen Progression).

    Der Steuerwettbewerb hat die Gemeinden und Kantone in der Schweiz dazu gezwungen sehr effizient zu haushalten. Grundsätzlich versuchen alle Gemeinden (die einen mehr, die anderen weniger) möglichst attraktiv sowohl für die bestehenden Einwohner als auch für potenzielle Zuzügler zu sein.

    Das führt nicht, wie fälschlicherweise die meisten hier annehmen, zu Steuererhöhungen, sondern zu Steuersenkungen. Die Gemeinden sind gezwungen finanztechnisch nach ähnlichen Prinzipien wie Unternehmen zu arbeiten.

    Die Kehrseite der Medaille (in der Schweiz) ist allerdings, dass die Immobilienpreise an Orten mit im Verhältnis extrem tiefer Steuerbelastung stark ansteigen und somit der Steuervorteil durch die erhöhten Wohnkosten bei niedrigeren Einkommen neutralisiert wird.

    Ausserdem könnten sich an einigen Orten Steuerparadieschen entwickeln (meist dort wo eine Konzentration von Reichen und Superreichen entsteht).
    Auch ich agiere heute mal entgegen meiner Angewohnheit und lese die Postings in diesem Thread nicht. Und ich bin nicht überrascht, dass der Grundtenor überwiegend sehr negativ ausfällt.

    Eine Anwendung des Schweizer Modells würde bei uns auf andere Rahmenbedingungen stossen, alleine schon geografische Struktur & Größe und industrielle wie kulturelle Vielfalt.
    Ich will trotzdem mal die Übertragbarkeit annehmen, ebenfalls akzeptieren, dass Steuersenkungen statt -erhöhungen folgen und Gemeinden gezwungen sind "finanztechnisch nach ähnlichen Prinzipien wie Unternehmen zu arbeiten".
    Aber was habe ich von -3% Steuerbelastung, wenn die Leistungen dann auch auf Unternehmensniveau a la Kundenservice Firma T... absacken.
    Zudem ekelt mich alleine schon der Migrations-"Anreiz" an. Wanderungen wegen Arbeitsplatzsuche oder Identitätsfindung sind mir nachvollziehbar, aber solange wir keine steuersparenden Supersportler sind (und die sind eh schon weg) würde mich ein solcher neuer Nachbar eher anwidern. Und das hat nix mit Intoleranz zu tun.

    Die Kehrseite der Medaille wird auch bei uns mit stark ansteigenden Immobilienpreisen an Orten mit tiefer Steuerbelastung folgen. Die damit verbundene Benachteiligung niedrigerer Einkommen durch erhöhte Wohnkosten wird bei uns gar verstärkt wegen ohnehin größerer sozialer Unterschiede als in der Schweiz.

    Die Entwicklung von Steuerparadiesen kann man heute schon andenken - rund um den Starnberger See sind aber heute schon die Grundstückspreise "höher".

    Im Fazit erwarte ich eine Verstärkung des Auseinanderklaffens von Arm und Reich. Also schnell weg mit dem Vorschlag. Auch wenn Schäuble manchmal recht hat, hier liegt er daneben und ich wundere mich eigentlich nur, warum die FDP nicht auf diese dämliche Idee gekommen ist.
  7. #146

    Finanzierung der Kommunen

    Zitat von senf_dazu Beitrag anzeigen
    Die Kehrseite der Medaille wird auch bei uns mit stark ansteigenden Immobilienpreisen an Orten mit tiefer Steuerbelastung folgen. Die damit verbundene Benachteiligung niedrigerer Einkommen durch erhöhte Wohnkosten wird bei uns gar verstärkt wegen ohnehin größerer sozialer Unterschiede als in der Schweiz.

    Die Entwicklung von Steuerparadiesen kann man heute schon andenken - rund um den Starnberger See sind aber heute schon die Grundstückspreise "höher".

    Im Fazit erwarte ich eine Verstärkung des Auseinanderklaffens von Arm und Reich. Also schnell weg mit dem Vorschlag. Auch wenn Schäuble manchmal recht hat, hier liegt er daneben und ich wundere mich eigentlich nur, warum die FDP nicht auf diese dämliche Idee gekommen ist.
    ja, und der positve aspekt, die kommunen könnten so ihren haushalt selbständig besser machen, dürfte gering sein.

    und jetzt mal ganz böswillig:
    die reichen tun zwar die armen finanzieren, aber die wollen halt nicht auch noch mit denen in der selben gegend wohnen.
    politik des unberbewusstsein.
  8. #147

    Zitat von paulwurf_mauli Beitrag anzeigen
    Und damit hätten wir dann wieder eine Steuererhöhung mehr anstelle der vor der Wahl versprochenen Senkungen.
    Darauf wird es hinauslaufen. Ein solches Vorhaben sollte schnell auf Ablehnung stoßen...
  9. #148

    Demokratiesklaven

    Zitat von senf_dazu Beitrag anzeigen
    Auch ich agiere heute mal entgegen meiner Angewohnheit und lese die Postings in diesem Thread nicht. Und ich bin nicht überrascht, dass der Grundtenor überwiegend sehr negativ ausfällt.

    Eine Anwendung des Schweizer Modells würde bei uns auf andere Rahmenbedingungen stossen, alleine schon geografische Struktur & Größe und industrielle wie kulturelle Vielfalt.
    Ich will trotzdem mal die Übertragbarkeit annehmen, ebenfalls akzeptieren, dass Steuersenkungen statt -erhöhungen folgen und Gemeinden gezwungen sind "finanztechnisch nach ähnlichen Prinzipien wie Unternehmen zu arbeiten".
    Aber was habe ich von -3% Steuerbelastung, wenn die Leistungen dann auch auf Unternehmensniveau a la Kundenservice Firma T... absacken.
    Zudem ekelt mich alleine schon der Migrations-"Anreiz" an. Wanderungen wegen Arbeitsplatzsuche oder Identitätsfindung sind mir nachvollziehbar, aber solange wir keine steuersparenden Supersportler sind (und die sind eh schon weg) würde mich ein solcher neuer Nachbar eher anwidern. Und das hat nix mit Intoleranz zu tun.

    Die Kehrseite der Medaille wird auch bei uns mit stark ansteigenden Immobilienpreisen an Orten mit tiefer Steuerbelastung folgen. Die damit verbundene Benachteiligung niedrigerer Einkommen durch erhöhte Wohnkosten wird bei uns gar verstärkt wegen ohnehin größerer sozialer Unterschiede als in der Schweiz.

    Die Entwicklung von Steuerparadiesen kann man heute schon andenken - rund um den Starnberger See sind aber heute schon die Grundstückspreise "höher".

    Im Fazit erwarte ich eine Verstärkung des Auseinanderklaffens von Arm und Reich. Also schnell weg mit dem Vorschlag. Auch wenn Schäuble manchmal recht hat, hier liegt er daneben und ich wundere mich eigentlich nur, warum die FDP nicht auf diese dämliche Idee gekommen ist.
    Sehen Sie, der entscheidende Unterschied ist, dass in der Schweiz freie Bürger entscheiden, während die Demokratiesklaven iN D. nur am Wahltag entscheiden, und dann allen Entscheidungen einer Politmafia willkürlich ausgesetzt sind. Es geschieht, wie etwa in Zug, dass das Volk der Regierung sagt: Du hast zu hohe Steuern, und jetzt zahlst du uns die Übeschüsse wieder zurück. Der Steuerfuss einer Gemeinde wird nicht vom Gemeinderat festgesetzt, sondern vom Volk. Demokratiesklaven deutscher Prägung können nicht mit Instrumenten freier Menschen behandelt werden.

    rolli
  10. #149

    säuble empfiehlt einen "zuschlag" zur einkommenssteuer?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Deutschland, einig Steuerland? Von wegen! Wolfgang Schäuble will den Städten und Gemeinden erlauben, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben. Setzt sich der Finanzminister durch, könnten sich reiche Kommunen zum Paradies für Besserverdienende entwickeln.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...727373,00.html
    also jetzt ist genug mit diesen wahlbetrügern, von wegen steurerleichterungen usw.
    aber schon die merkel bekam brutto und netto nicht geregelt.
    nun auch der 100.000 dm-spenden-mann, noch dazu ein kameradenschwein, wie erst gegenüber dem preessesprecher nachgewiesen! ein trauerspiel!


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