[Dumpfmuff3000]

2000, 2008: da war Assad noch ein ganz Lieber, auch für die Moderatoren dieser investigativen Redaktion.

Was eben daran liegt. daß der Spiegel nicht investigativ ist.

Und nur zur Info, diejenigen, die damals Assad, Gaddafi, Ben Ali und Konsorten in den Allerwertesten gekrochen sind und mit ihnen beste Geschäfte gemacht haben, sind eben NICHT diejenigen, die heute bekanntwerdende Waffen- und TKÜ-Technikexporte kritisieren. Der Vorwurf der Doppelmoral an Menschenrechtsorganisationen, investigative Journalisten und Abrüstungsbewegungen ist also hinfällig, denn keiner von denen hat jemals mit einem Assad oder sonstwem gekuschelt, geschweige denn ihm Waffen verkauft.

Das waren die Konzerne mithilfe der Bundesregierungen. Grüne und SPD inklusive. DAS sind die Leute, die sich dem Vorwurf der Dopplemoral stellen müssen, weil sie nach China fahren und Menschenrechte predigen und dann Diktatoren Waffen und Spitzeltechnik zugänglich machen.

Wo ist der heuchlerische Aufschrei, daß solche auch in Saudiarabien existiert(e)? Oder in Rußland? Und in vielen anderen Staaten/Diktaturen?

Wo ist der Aufschrei, daß überhaupt irgendwer solche Überwachungstechnik herstellt, z.B. chinesische?

Von den betreffenden Organisationen (Amnesty etc) bekommen Sie zu diesen Ländern dieselbe Kritik. Da gibt es alson kein zweierlei Maß. Was per se daran heuchlerisch sein soll, Waffen- und Spitzeltechnikexporte an Diktaturen zu kritisieren, müssen Sie uns noch näher erklären. Ich finde es heuchlerisch, so zu tun, als sei man Demokrat, und dann mit Terrorregimen Geschäfte zu machen. Daß die Kritik europäischer MEnschenrechtsorganisatioenn sich zunächst mal an europöische Konzerne und Regierungen richtet, ist doch wohl irgendwie konsequent, oder? Denn erstens ist da die Erfolgsaussciht etwas höher und zweitens kehr jeder erst mal vor seiner eigenen Tür.

[Th.Tiger]

...

DIe Frage ist weiterhin, sollte es nicht eindeutig und generell verboten sein, Waffen- und Spitzeltechnik an Diktaturen zu beliefern oder an Länder, bei denen nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, ob sie die Waffen an Diktaturen weitergeben.

Schon recht blauäugig. Wer garantiert Ihnen, dass die Demokratie
nicht schon morgen durch eine Diktatur abgelöst wird?

...
Sollten Ihrer Meinung nach die öffentlich-Rechtlichen nicht mehr über derartige Vorgänge berichten?

Doch, aber nicht so tun, als wäre 2000/2008 heute und dem staunenden Zuschauer das als neue Erkenntnis unterjubeln. Das ist Volksverdummung und dafür haben wir schon genügend Privatsender.

[gegenrede]

DIe Frage ist weiterhin, sollte es nicht eindeutig und generell verboten sein, Waffen- und Spitzeltechnik an Diktaturen zu beliefern oder an Länder, bei denen nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, ob sie die Waffen an Diktaturen weitergeben.

Warum nur an Diktaturen?
Demokratien missbrauchen Spitzeltechnik auch.
Neue Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung in Polen für 2011 veröffentlicht: Vorratsdaten wurden 1,8 Millionen Mal abgefragt | Piratenpartei Deutschland

[Th.Tiger]

Was eben daran liegt. daß der Spiegel nicht investigativ ist.

Nur zur Info: Es geht um einen Fernsehbericht von "Fakt", nicht um den SPIEGEL oder SPON.

Und nur zur Info, diejenigen, die damals Assad, Gaddafi, Ben Ali und Konsorten in den Allerwertesten gekrochen sind und mit ihnen beste Geschäfte gemacht haben, sind eben NICHT diejenigen, die heute bekanntwerdende Waffen- und TKÜ-Technikexporte kritisieren. Der Vorwurf der Doppelmoral an Menschenrechtsorganisationen, investigative Journalisten und Abrüstungsbewegungen ist also hinfällig, denn keiner von denen hat jemals mit einem Assad oder sonstwem gekuschelt, geschweige denn ihm Waffen verkauft.
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Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass 2000 die aktuellen Kritiker diejenigen waren, die vor dem "schlimmen Finger" Baschar gewarnt haben. Heute aber so tun, als wären sie schon immer dagegen gewesen. Das entspricht doch wohl der klassischen Definition von Doppelmoral.

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Von den betreffenden Organisationen (Amnesty etc) bekommen Sie zu diesen Ländern dieselbe Kritik. Da gibt es alson kein zweierlei Maß. Was per se daran heuchlerisch sein soll, Waffen- und Spitzeltechnikexporte an Diktaturen zu kritisieren, müssen Sie uns noch näher erklären.

Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Es ging in dem Bericht um Lieferungen, die 10 Jahre zurückliegen. Dass Krauss-Maffei aktuell modifizierte Panzer an Saudi-Arabien liefert, die speziell zum Einsatz gegen Demonstranten kommen sollen, ist dem MDR nicht so wichtig. Lieber alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen.

Ich finde es heuchlerisch, so zu tun, als sei man Demokrat, und dann mit Terrorregimen Geschäfte zu machen. Daß die Kritik europäischer MEnschenrechtsorganisatioenn sich zunächst mal an europöische Konzerne und Regierungen richtet, ist doch wohl irgendwie konsequent, oder? Denn erstens ist da die Erfolgsaussciht etwas höher und zweitens kehr jeder erst mal vor seiner eigenen Tür.

Das ist ja das Schlimme: Durch das Aufblasen dieser, für die damaligen Verhältnisse recht normalen Geschäftsbeziehung zur "Story" gehen die aktuellen Schweinereien unter bzw. werden relativiert. Das ist das, was ich dieser Redaktion vorwerfe. Unterm Strich bleibt billige Effekthascherei.

[Dumpfmuff3000]

Schon recht blauäugig. Wer garantiert Ihnen, dass die Demokratie
nicht schon morgen durch eine Diktatur abgelöst wird?

Ich habe kein blauäugiges Verhältnis zu den heutigen angeblichen westlichen Demokratien. Die sind bestenfalls stark beschädigte Demokratien, in denen ebenfalls Mißbrauch mit Spitzeltechnik getrieben wird, siehe Bundestrojaner, Handydatenausspähung, oder 500 Lauschangriffe pro Jahr die allesamt anfechtbar sind.

[Dr.Dish]

"Monitoring Center" für Mobilfunk und Festnetz: Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" haben deutsche Unternehmen Überwachungstechnik nach Syrien geliefert: Erst Siemens, dann Nokia Siemens Networks. Auch das Nachfolgeunternehmen Trovicor soll beteiligt sein.

Fernsehbericht: Siemens*lieferte Überwachungstechnik an Syrien - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Etwas weiter geht da noch das deutsche Unternehmen Medav mit der BIS-Lösung (Business & Intelligence Solutions). Mit sogenannten Sensoren kann in den Bereichen Kommunikation (Internet, Funk, Telefon, Kameras usw.) alles abgegriffen und zugeordnet werden. Medav steht bei Kennern der Szene im Verdacht, ein solches System an einen arabischen Satt geliefert zu haben.

[SirLurchi]

Die Frage ist zumindest im Falle von Waffenlieferungen, auch an "sichere Drittstaaten", erstens sehr wohl, war es verboten, wir haben nämlich ein Kriegwaffenkontrollgesetz, auch wenn sich die letzten paar Bundesregierungen generell häufiger mal benehmen, als gäbe es keine Gesetze.

DIe Frage ist weiterhin, sollte es nicht eindeutig und generell verboten sein, Waffen- und Spitzeltechnik an Diktaturen zu beliefern oder an Länder, bei denen nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, ob sie die Waffen an Diktaturen weitergeben.

Drittens stellt sich die Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit unserer Volksvertreter auf der internationalen Bühne. Wer sich hinstellt und Menschenrechten das Wort redet aber andersrum mit jedem miesen Dikator Geschäfte macht, ist wenig glaubwürdig.

Viertens stellt sich die Frage, ob wir gerne von Menschen regiert werden wollen, die mit Diktatoren kuscheln und dealen. Die Frage sollten sich generell mal diejenigen hier stellen, die jede Gelegenheit nutzen, (legitimerweise) den Stasistaat DDR zu verdammen aber komischerweise nichts gegen den Export von Überwachungstechnik haben.

Verpönt war es übrigens sehr wohl schon damals und das ist ja auch der Grund, weshalb Ausfuhrgenehmigungen, Sondergenehmigungen und generell der gesamte Export von Waffen und Spitzeltechnik derart hinter verschlossenen Türen läuft, ich erinnere an die Heimlichkeiten beim Export von Kriegsgerät für Gaddafi etc. Diese HEimlichkeit hat auch damit zu tun, daß die Beteiligten aus Wirtscahft und Politik sehr wohl wissen, daß nbei weitem nicht alles, was da läuft, legal ist.

Meiner Ansicht nach ist der Verkauf von Waffen und Spitzeltechnik an nicht-demokratische Regime per se rechtswidrig, weil er verfassungswidrig ist und die Verfassung ist nicht verhandelbar und besitzt universellen Charakter, auch was die Folgen einer HAndlung über die deutschen LAndesgrenzen hinaus betrifft. Das heißt, wenn ein deutscher Konzern Waffen für Kriegsverbrechen/ Emnschenrechtsverletzungen in anderen Regionen der Welt liefert, ist das nach meiner Rechtsauslegung in Deutschalnd bereits strafbar. Daß es nicht zu entprechenden Prozessen kommt, liegt einfach an der nmangelnden UNabhängigkeit unseres Justizsystems. Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und wer es wagt, gegen Siemens oder H&K zu ermitteln, der kann sich seine Karriere sonstwohin schieben,.

Der Verkauf von Spitzeltechnik und Waffen müßte in ein gemeinsames Gesetz überführt werden. Wenn Konzerne oder die Politik Waffendeals mit Diktaturen einfädeln, ist das meiner Ansicht nach nach geltendem deutschen Recht ganz klar Beihilfe zum Mord. Ich kann weder moralisch noch juristisch einen Unterschied sehen, ob ich einem stadtbekannten Kriminellen eine Waffe verkaufe oder einem international berüchtigten Diktator oder einer Bürgerkriegspartei. Und das gleiche gilt für Spitzeltechnik.




Sollten Ihrer Meinung nach die öffentlich-Rechtlichen nicht mehr über derartige Vorgänge berichten?

Nein, sollten sie nicht!

Und nein, bitte nicht mehr von solchen "Ergüssen" Ihrerseits zu solch einem nichtigen Thema!

Aber Sie machen sich wahrscheinlich auch Gedanken über den Export von Backförmchen nach Nordkorea.

[Anna-Maria-49]

haben deutsche Unternehmen Überwachungstechnik nach Syrien geliefert

Was soll denn nun das schon wieder, wenn nicht Siemens, dann ein anderer. Das Ganze ist doch absolut heuchlerisch.

[stonesoup]

Was soll denn nun das schon wieder, wenn nicht Siemens, dann ein anderer. Das Ganze ist doch absolut heuchlerisch.

Nach ihrer Logik können wir dann ja auch Waffen an die Somalis, U-Boote an Iran und Raketentechnik an Nordkorea liefern, schließlich tut's ja sonst wer anders. Carpe diem...