[turekat]

Ist ja irgendwo verständlich, wenn man die gegebenen Situationen als unveränderlich hinnimmt. Allerdings wird so jede moralische Äußerung unglaubwürdig. Ob die Verantwortlichen das je begreifen werden? Oder schlimmer: Ob es ihnen egal ist?

Ich bin zwar kein Freund der Grünen, aber da lobe ich mir Herrn Özdemir, der letztes Jahr die Vergabe des Quadriga-Preises an Herrn Putin verhinderte, dem Gerhard Schröder einst bescheinigt hatte, ein lupenreiner Demokrat zu sein.

[majik]

Da es in der Bundesrepublik keine Gewaltenteilung gibt ist sowas ziemlich sinnlos. Alle Staatsanwälte und letztlich das gesamte Justiz und Excutivsystem (Polizie,BND, BKA) werden aus dem Kanzleramt gesteuert - über Weisungen!
Ist leider so das man jederzeit auf ein Staatsystem das Schildchen "Demokratie" kleben darf - hat die DDR ja auch gemacht - aber ohne Gewaltenteilung ist eben keine drin - und Deutschland hat mit der Intronisierung der Parteien 1967 als "Oberste Herrscher" sich einfach ein feudales Elitesytem gegeben!

Ganz genau. Und die Herrscher im Kanzleramt sind in Wirklichkeit Reptilien.

[vax10]

Das Auswertge Amt hatte schon immer ein Herz für Verbrecher.
Alte Nazis beherbergten dieses Amt.
Heute andere Lumpen.

Vielleicht kann auch die außen- und sicherheitspolitische Beraterin von Guido Westerwelle, Frau Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos etwas zum Thema Beitragen? Siehe Mathiopoulos: FDP-Frau unter Plagiatsverdacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - UniSPIEGEL

[silverhair]

Wulffs bleibender Verdienst wird sein, dass hinter jeder Handlung eines Politikers erstmal Bimbes vermutet wird.
Nichts desto trotz war Westerwelles heraushalten Deutschlands aus diesem schmutzigen, kleinen Krieg die richtige Entscheidung.

Ach, da steht Wullff nur in einer Langen Reihe - Schäuble - Kohl - und zig andere die immer wieder mal die Hand aufgehalten haben und damit durchgekommen sind. Soll nicht heißen das alle so sind - aber die paar reichen schon um aus einem Staat eine Bananenrepublik zu machen!
Sogar zu Adenauers Zeiten wurden Nazis Minister , das BKA und. BND wurde als Rentenstation für Nazis aufgebaut (inzwischen für Stasi Leute).
Kohl vertsteckte Nazis bei einer Befreundeten Firma Rhode& Schwarz und und und ...

Man darf sich nicht wundern warum die Rechte Szene nicht gründlicher in D. überwacht wurde - die Verstrickungen und Seilschaften aus alten Tagen wirken im Rechten Umfeld überall noch mit - und damit auch zu hochkriminellen Dikatoren, Attentätern , Verbrechern!

[Nadadora]

Man sollte einen Artikel lesen bevor man ihn kommentiert.
Dert BND wollte dem Herrn keinen Diplomatenstatus zuteilen.

Der BND teilt keinen Diplomatenstatus zu, das macht das Ausärtige Amt. Die haben sich wohl mit dem BND abgesprochen.

[Dumpfmuff3000]

Ganz genau. Und die Herrscher im Kanzleramt sind in Wirklichkeit Reptilien.

haben jedenfalls eine gewisse Ähnlichkeit damit. Der Forist hat schon recht: Die Gewaltenteilung in Deutschland ist defizitär, schon rein formal. Und die Bundesregierung hat noch jedes Gesetz gebrochen, wenn es um die Geschäfte der Klientel ging, die ihre Parteispenden, Luxusreisen, Beraterverträge und Aufsichtsratepöstchen finanziert. Egal ob Kriegswaffenkontrollgesetz oder eben Aufenthaltsrecht.

Es ist doch ganz einfach so: Kein überzeugter Demokrat verkauft Waffen und Spitzeltechnik an Diktaturen, bei denen man davon ausgehen muß, daß sie diese gegen ihre eigenen Bevölkerung einsetzt. Egal ob Libyen, Suadi-Arabien, Syrien, Tunesien, Ägypten, Katar oder sonstwas. Und kein Demokrate kuschelt mit irgendeinem Dikatorensöhnchen und räumt ihm über geltendes Gesetz hinaus irgendwelche Privilegien ein. Genau das ist aber die ganze Zeit passiert.

Gewöhnen SIe sich einfach mal an die Tatsache, daß die Leute, die uns regieren, zwar gut wissen, wie eine Demokratie funktioniert und wie sie sie zu ihrem eigenen Nutzen manipulieren könenn - sie würden sie aber gerne jederzeit komplett abschaffen, wenn die Reibungsverluste nicht so groß wären. Ökonomischer ist es da, sie Schritt für Schritt von innen zu demontieren.

[kaksi]

Der BND teilt keinen Diplomatenstatus zu, das macht das Ausärtige Amt. Die haben sich wohl mit dem BND abgesprochen.

"Gesetze sind nur für die Dummen und für die Armen da."
Besonders schlimm ist die Situation derer, die beides sind.

[autonomos]

Jahrelang lebte Saif al-Arab al-Gaddafi in Deutschland - offenbar ohne gültige Papiere. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll das Auswärtige Amt bei der Einreise des libyschen Dikatoren-Sohns*kräftig nachgeholfen haben. Grund seien "außenwirtschaftliche Interessen" gewesen.

Fehlendes Visum: Auswärtiges Amt soll Gaddafi-Sohn gedeckt haben - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

BND und wie wir leider auch in den letzten Monaten uns sehr anschaulich versicherten konnten der Verfassungsschutz scheinen ja ähnlich, wie die Stasi in der DDR, über den Gesetzen zu stehen.
Ich würde mir langsam auch hier eine Behörde wünschen, die jedem Bürger zumindest in seinen eigenen Akten Einsicht der Bundesdeutschen Geheimdienste gewährt…

[Bezahler]

Und wo ist das Problem?

Haben sich nicht alle beteiligtwen Institutionen hochprofessionell verhalten? Diesen chauvinistischen Kretin nicht mit einer Aufenthaltserlaubniss,einem Visa,oder gar mit Diplomatenstatus im Land zu haben wäre doch das ungünstigere Szenario gewesen.
Auf stiller Duldungsbasis war genau das richtige.Man stelle sich vor der Typ hätte einen Aufenthaltstitel.Wir würden den jetzt nähren.
Ein Problem damit haben vielleicht unsere unter der moralischen Käseglocke sitzenden Gutmenschen.Aber am besten ist eben immerdan zu moralisieren,wenn man sich keine Gedanken über sein Auskommen zu machen braucht. Letzlich hatte die Duldungsregelung den höchsten Nutzen für unser Gemeinwesen,mithin die meisten alimentierten Moralisten genährt.So what?

[turekat]

Sollte es zutreffen, das der Ghaddafi-Zögling hierzulande tatsächlich Straftaten begangen hat, die dann auf Weisung von wem auch immer nicht verfolgt wurden, wäre das eine Strafvereitelung im Amt.
Ein klarer Straftatbestand aus dem StGB.

Ich stimme dem zu. Wenn die Sache so gelaufen ist, dann wird man sich im AA höchst wahrscheinlich hinter irgendeinem Diplomatenstatus des Ghaddafi-Sohns verstecken.
Wie die letzten Jahre gezeigt habe, hat sich der Westen im Fall Ghaddafi insgesamt nicht mit Ruhm bekleckert.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich Herr Westerwelle zu diesen Meldungen äußert.

Da es in der Bundesrepublik keine Gewaltenteilung gibt ist sowas ziemlich sinnlos. Alle Staatsanwälte und letztlich das gesamte Justiz und Excutivsystem (Polizie,BND, BKA) werden aus dem Kanzleramt gesteuert - über Weisungen!

Dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt ist falsch. Ein Staatsanwalt, der auf die Weisung eines Politikers hin Beihilfe zur Strafvereitelung leistet, riskiert seinen Job und macht sich strafbar. Ich bin sicher, dass 99,9 % aller Staatsanwälte und Richter auf die Barrikaden gingen, wenn sie eine solche Weisung bekämen. Außerdem wäre das ein gefundenes Fressen für die Presse. Die Tage eines solchen Politikers wären sicher gezählt.